Publikationen

Warnsignale für die etablierten Parteien

Die Gemeinderatswahlen in den Niederlanden

Die Gemeinderatswahlen vom 3. März 2010 signalisieren eine weitere Auflösung des traditionellen Parteiensystems in den Niederlanden. Christdemokraten (CDA) und Sozialdemokraten (PvdA), die bis wenige Tage vor der Wahl in einer großen Koalition die Regierung gebildet haben, fuhren Verluste ein.

Griechenland und Governance

Der informelle Europäische Rat zur Wirtschaftsstrategie der EU

Der informelle Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU vom 11. Februar 2010 hat in mehrfacher Hinsicht wichtige Weichenstellungen für die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik vorbereitet. In einer Erklärung zur finanziellen Lage Griechenlands gab er ein klares Signal, wie die Europäische Union mit der dortigen Krise umgehen will: Athen muss zuerst seine budgetären Hausaufgaben machen und das Potential der notwendigen Reformen ausschöpfen, bevor die Mitglieder des Euroraums Maßnahmen ergreifen, finanzielle Stabilität zu sichern.

Verspäteter Dienstantritt der Europäischen Kommission

Rund acht Monate nach seiner Wahl hat das Europäische Parlament am 9. Februar der neuen Europäischen Kommission unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugestimmt. 488 Abgeordnete stimmten für, 137 Abgeordnete gegen die Kommission „Barroso II“, 72 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ursprünglich war die Abstimmung für den 26. Januar vorgesehen; die Kommission hätte in jenem Fall bereits am 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen können.

Die Kandidaten der neuen EU-Kommission

Anhörung durch das Europäische Parlament

Vom 11. bis zum 19. Januar 2010 werden sich nach sechs Wochen der Vorbereitung die Kandidaten der neuen Europäischen Kommission den Anhörungen im Europäischen Parlament stellen. Durch die verzögerte Ratifizierung des Lissabon-Vertrags mussten die für Ende 2009 geplanten Anhörungen in den Januar 2010 verschoben werden. Die „alte Kommission“ ist nun seit dem 31.10. nur noch geschäftsführend im Amt.

Die Ankündigung großer Vorhaben

Die Tagung des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2009

Fünf Botschaften scheinen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit dem ersten Gipfel unter dem Lissabon-Vertrag senden zu wollen: neue Impulse für Kopenhagen, von der Überwindung zur Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer Strategie der Nachhaltigkeit, Annahme des Stockholmer Programms, Umsetzung des Lissabon-Vertrages, EU-Erweiterung

Neue Führungsspitze der EU

Nach wochenlangen Spekulationen, mühsamen Sondierungsgesprächen und intensivem Tauziehen in der Schlussrunde haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel das Personalpoker um die neue Führungsspitze der EU beendet.

Die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union

zur Demokratieförderung in den Außenbeziehungen der Europäischen Union

Angesichts des bestehenden europäischen Konsensus zu Entwicklung, versuchte die tschechische Ratspräsidentschaft Anfang 2009 eine Basis für einen europäischen Demokratiekonsensus zu legen. Während der schwedischen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2009 wurde das Thema Demokratiekonsensus und Demokratieförderung intensiv weiterverfolgt.

Grünes Licht für Prag und Kopenhagen

Der Europäische Rat vom 29. und 30. Oktober 2009

Auf der Agenda des Treffens derStaats- und Regierungschefs derEuropäischen Union vom 29./30.Oktober waren zwei Themen vonbesonderer Bedeutung. Zum einen galtes die letzten Hindernisse auf demWeg der Ratifizierung des Vertragesvon Lissabon aus dem Weg zu räumen.Zum anderen sollte die EU auf demKopenhagener Klimagipfel mit einemMandat auftreten, das ihrenFührungsanspruch in dieser Frageuntermauert.

Der 3. EU-Brasilien-Gipfel am 6. Oktober in Stockholm

Erwartungen und Perspektiven

Am 6. Oktober findet der dritte EU-Brasilien-Gipfel in Stockholm statt. Für Brasilien und die EU kommt es darauf an, ihrer strategischen Partnerschaft durch Vereinbarung konkreter Maßnahmen Substanz zu verleihen, ohne insbesondere die EU-Mercosur-Beziehungen zu gefährden.

Reaktionen aus den Beneluxstaaten und der EVP

Bundestagswahl 2009

Ähnliche Reaktionen mit unterschiedlichen Nuancen kamen aus den drei Benelux-Ländern: Während von einigen Seiten das Ende der großen Koalition begrüßt wurde, warnten andere Stimmen vor den hohen Erwartungen, mit denen die schwarz-gelbe Regierung konfrontiert werden würde.