Details

Vortrag

Viktor Juschtschenko sprach zum Thema „A democratic Ukraine as an equal partner in Europe“, schilderte aber auch ausführlich die aktuelle Situation in seinem Heimatland.

Die Ukraine mache extrem schwierige Zeiten durch. Juschtschenkos schockierender Einschätzung nach befindet sich das Land nur einen Schritt entfernt von einer Diktatur, sollte es den demokratischen Kräften nicht gelingen, an die Macht zu kommen.

Der Eindruck der Ukraine, der ihm von Gesprächspartnern unter anderem in Europa vermittelt werde, sei richtig: Die Regierung sei korrupt, es herrsche politische Zensur, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung werde missachtet. Zum Beispiel werde der Opposition keine Redezeit im öffentlichen Fernsehen zugestanden und Journalisten hätten sowohl psychisch als auch physisch für regierungskritische Äußerungen bezahlt. Des weiteren existiere keine Rechtsstaatlichkeit im Sinne von Achtung der Menschenrechte; die Kriminalitätsrate sei sehr hoch. Juschtschenko führt sämtliche dieser Probleme darauf zurück, dass in der Ukraine kein demokratisches politisches System existiert. Er geht davon aus, dass die Welt die Ukraine als „hoffnungslosen Fall“ betrachten wird, wenn sich demokratische Prinzipien nicht durchsetzen, und das wäre vor allem aufgrund von dann ausbleibenden Investitionen fatal für die Zukunft des Landes. Juschtschenko wies an dieser Stelle darauf hin, dass demokratische Prozesse nicht nur in der Politik, sondern ebenso in der Wirtschaft eingeführt werden müssen.

Juschtschenko hielt es für wichtig, dass die bestehenden Probleme von Ukrainern selbst gelöst werden müssen. Aus diesem Grund sieht es Nascha Ukraina als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an, Zusammenkünfte und Treffen zu organisieren, um die Bürger für die Probleme zu sensibilisieren und Lösungen zu finden. Trotzdem sei Unterstützung von außerhalb hilfreich und notwendig!

Im Folgenden ging Juschtschenko auf Fragen nach einer verstärkten EU-Integrierung ein, der er sehr positiv gegenübersteht. Er betonte, dass eine Annäherung an Europa bereits stattfände: 40% der Exporte der Ukraine seien für EU-Mitgliedsstaaten bestimmt, während nur 17% nach Russland gingen. Dank dieser Entwicklung hätte bereits eine Vielzahl an Arbeitsplätzen geschaffen werden können. Juschtschenko fügte aber hinzu, dass auch der Handel mit den Nachbarstaaten harmonisiert werden müsse. Voraussetzung hierfür seien aber Veränderungen im politischen System.

Im Oktober sollen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Seit anderthalb Jahren kämpfe eine Elite aus Politik und Geschäftswelt dafür, mit diesen Wahlen eine Veränderung herbeizuführen. Es seien verschiedene Initiativen gestartet worden, man versuche, Politik und Öffentlichkeit zu polarisieren. Gelegentlich sei es auch bereits zu offenem Protest gekommen. Vor diesem Hintergrund schlossen sich Regierung und Opposition mehrere Tage im Parlament ein, um zu diskutieren.

Größter Streitpunkt sei die konstitutionelle Reform: Während die Regierung diese Reform so gestalten möchte, dass ihre Macht konserviert wird, möchte die Opposition insbesondere ein System der Gewaltenteilung einführen. Auch das Wahlsystem soll reformiert, transparenter und sauberer gestaltet werden. Der Regierung wäre es am liebsten, in 2004 würden keine Wahlen stattfinden, weswegen sie eine Initiative ins Leben gerufen hat, die das Ziel verfolgt, die Präsidentschafts- und andere Wahlen zusammenzulegen. Als diese Initiative auf erheblichen Protest stieß, kam sie mit der Idee auf, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass der Präsident in Zukunft vom Parlament gewählt wird, was Juschtschenko ironisch mit dem Hinweis kommentierte, dass das Parlament aber nicht demokratisch gewählt sei. Seiner Meinung nach müsse der Präsident entweder direkt gewählt oder ein Referendum abgehalten werden. Juschtschenko ging davon aus, dass die Regierung nur noch über einen Rückhalt von 8% in der Bevölkerung verfüget. Jetzt sei es wichtig, so Juschtschenko, dass das Oberste Gericht ihnen keine böse Überraschung in der Debatte über die konstitutionelle Reform bescheren werde, wie es in der Vergangenheit bereits geschehen sei. Beispielsweise habe es mit seiner Rechtssprechung eine dritte Amtszeit des Präsidenten ermöglicht, während das Monitoring-Kommittee des College of Europe die dazu erforderliche Änderung der Verfassung für nicht legitim befand.

Juschtschenko bezeichnete die Gefahr, dass Regeln gebrochen werden, um die Verfassung zu verändern, als die größte, mit der die Ukraine zur Zeit konfrontiert wird.

Neben demokratischen Wahlen im Oktober brauche das Land deswegen zur Zeit vor allem die Unterstützung der VN, des College of Europe und anderer Institutionen, um dies zu verhindern.

Sollte die Opposition im Oktober an die Macht gelangen, würden die transatlantische sowie die europäische Integration zu ihren Prioritäten gehören. Es würden bereits konkrete Pläne existieren, wie eine EU-Integration zügig durchgeführt werden könne. Man würde sich beispielsweise an Polen orientieren. Weder Europa noch den historischen Partnern, insbesondere Russland, soll feindselig begegnet, sondern, im Gegenteil, ein intensiver Dialog begonnen werden.