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Vortrag

Herr Mertes stellte Umfrageergebnisse vor, die vor den Europawahlen erhoben wurden, und nutzte diese, um die Wahlergebnisse der Europawahlen in Deutschland vom 13. Juni 2004 zu analysieren.

Die Ergebnisse:

CDU/CSU: 44.5%(- 4.2%)

SPD:21.5%(- 9.2%)

GRUENE:11.9%(+5.5%)

FDP: 6.1%(+3.1%)

PDS: 6.1%(+0.3%)

Diese Wahlen seien wegen des großen Vorsprungs zum Konkurrenten SPD ein großer Erfolg für die Unionsparteien – trotz geringer Stimmverluste. Des weiteren handele es sich um ein Wahldebakel für die SPD, die ihr historisch schlechtestes Ergebnis erreichten. Die wirklichen Gewinner seien die kleinen Parteien, die vom Stimmverlust der großen profitieren konnten.

Mertes sprach die geringe Wahlbeteiligung an, nur 43% der deutschen Wahlberechtigten ging wählen. Im Vergleich dazu läge die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen durchschnittlich bei 79-83%.

Die geringe Wahlbeteiligung versuchte Mertes als Folge der Einstellung der Wähler zum Europäischen Parlament im speziellen und zur Europäischen Union im allgemeinen darzustellen. Obwohl das Vertrauen in das Europäische Parlament nur ein wenig geringer als in den Bundestag sei, hielten in diesem Vergleich wesentlich weniger Menschen die Entscheidungen des EP für (sehr) wichtig. Ein überwiegender Teil der Befragten befürchte, deutsche Interessen würden in der EU nicht ausreichend berücksichtigt. Außerdem glaube ein geringfügig größerer Teil der Befragen, Deutschland habe überwiegend Nachteile durch die Mitgliedschaft.

Ferner analysierte Mertes, warum die Strategie der CDU/CSU so erfolgreich aufging. Betrachte man das Profil der SPD, falle auf, daß weniger als die Hälfte der Befragten die SPD für die Partei hielt, die am stärksten um sozialen Ausgleich bemüht sei, obwohl es sich dabei um ein typisch sozialdemokratisches Thema handle. Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, die SPD verdiene einen Denkzettel für ihre schlechte Bundespolitik und sie finde nicht die richtigen Konzepte, um Deutschland nach vorne zu bringen. Die Werbestrategie der Unionsparteien, die Politik der Bundesregierung in den Mittelpunkt zu stellen, konnte somit Wähler mobilisieren. Es falle auf, daß die Europapolitik der Parteien eine nicht so große Rolle bei der Entscheidung spiele. Die Stärkung einer Partei in Deutschland sowie die langfristige Parteibindungen seien dagegen entscheidender, ebenso halte eine entscheidende Mehrheit die Bundespolitik für wahlentscheidend. Auch sei der Wahlkampf der CDU/CSU laut Umfragen am überzeugendsten aufgenommen worden.

Des weiteren zog Mertes die Europafreundlichkeit der Unionsanhängerschaft als Erklärungsmodell für das gute Ergebnis sowie die stärkere Partizipation an den Wahlen hinzu. Nur die Grünen- und unerwarteter Weise PDS-Anhänger bekundeten mehr Interesse an europapolitischen Themen. Dagegen lägen die SPD und insbesondere die FDP deutlich hinter diesem Ergebnis.

Ein weiterer Analysepunkt stellte die Rolle des Iraks im Wahlkampf dar. Mit diesem Thema hätte Schröder noch einmal versucht, Stimmen für die SPD zu sammeln. Eine Umfrage in NRW zeige, daß nur 25% der Befragten dieses Thema für sehr bedeutend in bezug auf die eigene Wahlentscheidung hielten. Mertes nannte verschiedene Gründe, warum dieses Thema wenig erfolgsversprechend gewesen sei, u.a. sei das Thema aktuell nicht brisant genug, denn es stünde kein Krieg an, außerdem habe die Union nicht auf dieses Thema reagiert.

Dank der Zurückhaltung der Unionsparteien sei das Thema Türkei nicht wahlentscheidend gewesen. Insgesamt sei aber zu erkennen, daß die meisten Bürger, u.a. auch die Unionsanhänger, einen mittel- bis langfristigen Beitritt der Türkei in die EU befürworten. Die Einstellungsmuster änderten sich jedoch, wenn eine Entscheidung unmittelbar bevorstände. Die baldige Entscheidung über Beitrittsverhandlungen sei den Bürgern nicht richtig bewußt. Hauptgründe gegen einen EU-Beitritt seien die Mißachtung der Menschenrechte und die Überforderung der EU. Erst dann – mit gewissen Abstand – wird genannt, daß die Türkei ein islamisches Land sei.