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Vortrag

„Wie sieht das künftige Gesicht Europas aus?“ Dies war die zentrale Frage in der Ansprache des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Helmut Nassauer, zum Neujahrsempfang des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung am 22. Januar 2003.

Nassauer betonte, dass Europa in diesem Jahr vor zwei großen Herausforderungen stehe: dem Konvent und der Erweiterung. Er zeigte sich erfreut über die Tatsache, dass die Diskussion zur Zukunft Europas aus den „geheimen Ratsstuben“ heraus an die Öffentlichkeit getreten sei. Anfangs seien die Erwartungen an den Konvent sehr gering gewesen. Man habe ihn abschätzig als „illegitimes Kind des gescheiterten Gipfels von Nizza“ bezeichnet. Während es zu Beginn der Konventssitzungen um Detailfragen gegangen sei, diskutiere man heute jedoch, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EP, über die wegweisende Entscheidung, welches Gesicht das zukünftige Europa erhalten solle: „Wollen wir ein Europa der Regierungen oder ein Europa der Völker?“ Nassauer äußerte Befremden angesichts der deutsch-französischen Initiative zugunsten einer „Doppelspitze“ in der EU. Dabei wäre die Bedeutung des Ratspräsidenten sehr viel größer als die des Kommissionspräsidenten, auch wenn dieser durch das Parlament bestätigt würde. Positiv bewertete er die Tatsache, dass bis zum Juni dieses Jahres ein Verfassungsvertrag vorliegen soll. Er wies auf die ursprünglichen Überlegungen hin, ob es sich bei der Grundlage für das Europa von morgen um eine Verfassung oder einen Vertrag handeln sollte. Vorübergehend habe man sich auf den Terminus „Verfassungsvertrag“ geeinigt, der nun zurecht sogar als „Verfassung“ bezeichnet werde.

Anschließend ging Nassauer auf die Erweiterung ein. Zwar sei es erfreulich, dass in Straßburg mittlerweile Abgeordnete aus den Beitrittsländern Beobachterstatus und Rederecht in den Fraktionen, den Ausschüssen und im Plenum haben. Daneben gebe es aber einige Schwierigkeiten, deren Bewältigung noch ausstehe. Nassauer betonte, dass hierzu neben den Sprach- und Finanzierungsproblemen auch die Beneš-Dekrete der Tschechischen Republik gehörten. Diese Dekrete besagen, dass der Mord an 150000 bis 200000 der etwa 3 Millionen vertriebenen Deutschen während des Zweiten Weltkrieges nicht nur entschuldbar, sondern gar rechtmäßig gewesen sei. Laut Nassauer sei dies ein Missstand, der die mangelhafte Rechtskontrolle durch das Europäische Parlament belege. Dieses habe keinen Anstoß an den Dekreten genommen, obwohl sie unvereinbar mit Art. 6 EUV seien. Zwar sei die Tschechische Republik aus Sicht der Christdemokraten in der Europäischen Union sehr willkommen, doch bestehe bei diesem Problem noch Klärungsbedarf.

Ferner ging Nassauer auf die Frage ein, wo die geographischen und kulturpolitischen Grenzen der Union aufhören sollten und ob die Türkei ein Teil des zukünftigen Europa werden sollte. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass der Erfolg der Union auf die Integration, weniger auf die Regierungszusammenarbeit zurückzuführen sei. Für eine gelungene Integration jedoch bedürfe es einheitlicher politischer, historischer und kultureller Grundlagen sowie Werte und Überzeugungen, die alle teilen. Nassauer bezweifelte im Falle der Türkei die Fähigkeit einer umfassenden Integration, weil es dem Land an diesen Voraussetzungen mangele.

Schließlich unterstrich Nassauer, dass sowohl positive als auch negative Ereignisse dieser Art zum „Alltag“ Europas gehörten. Es sei als erfreulich zu bewerten, dass Europa nicht nur auf soliden Fundamenten stünde, sondern sich sogar darauf aufbauend fortentwickle. Brüssel sei in dieser Hinsicht als „Baustelle“ zu bezeichnen, auf der mit Hilfe des Konvents und der Erweiterung das europäische Haus vollendet werden müsse.