Details

Das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete, in Kooperation mit der Europä-ischen Volkspartei (EVP) und der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, vom 31. bis 01. Juni 2003 eine erneute Klausurtagung für die EVP Gruppe im Europäischen Konvent zum Thema: „Der Europäische Konvent - Die Verfassung der Europäischen Union.“

Im Anschluß an die großen Erfolge der ersten Tagungen in Roquebrune, vom 28. – 30. Juni 2002, in Frascati , vom 08. - 10. November 2002, in Königswinter / auf dem Petersberg, vom 28. Februar - 02. März 2003 und auf Palma de Mallorca, vom 16.-18. Mai 2003 fand diese Klausurtagung in Brüssel statt.

Neben dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Dr. Wilfried MARTENS, und dem Vorsitzenden der EVP Gruppe im Konvent, Elmar BROK, war auch der Generalsekretär der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Klaus WELLE, bei den Diskussionsforen anwesend.

Auch die früheren Regierungschefs von Irland, Luxemburg und Belgien: John BRUTON, Jacques SANTER, Jean Luc DEHAENE, Vize-Präsident EVP Gruppe im Europäischen Konvent und Mitglied des Konventpräsidiums, beteiligten sich an den sehr intensiv geführten Debatten.

Die Vertreter der EVP-Mitgliedsparteien im Europäi-schen Verfassungskonvent haben bei dieser Tagung unter Vorsitz von Elmar BROK eine erneut detaillierte Prüfung der Texte vorgenommen und sich auf eine genaue Positionierung für die letzte Ver-handlungsphase einigen können. Die in dieser Phase erarbeiteten Änderungsantrage wurden ausführlich diskutiert und anschließend neu überarbeitet.

Im Rahmen der Diskussionen wurden folgende Themenschwerpunkte in Anwesenheit von Mitgliedern des Konventspräsidiums, Herrn Inigo MENDEZ DE VIGO und Herrn Jean-Luc DEHAENE, angesprochen:

• Das institutionelle Rahmenwerk der Europäischen Union

  Rolle des Ratspräsidenten, Rolle des Kommissionspräsidenten, Rolle des Außenministers, Neuordnung der Kommission, Ausdehnung der qualifizierten Mehrheitsent-scheidung)

• Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten

  (Stärkung des Subsidiaritätsprinzips)

Die EVP votierte dafür, alle wesentlichen Machtfragen, einschließlich der Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten und die grundsätzlich dazugehörigen Entscheidungsverfahren, im ersten Teil des Verfassungsvertrages - „Ziele und Zuständigkeiten in der EU“ - zu klären.

Ein wichtiger Schritt hin zu einer europäischen Öffentlichkeit wäre, wenn die demokratische Kontrolle der EU-Kommission gestärkt würde. Zudem sprach sich die Gruppe für eine qualifizierte Mehrheit in allen Entscheidungs-bereichen aus.

Im Rahmen dieser intensiven Arbeit versucht die Konventgruppe einen föderalen Rahmen für europäische Entscheidungen einerseits und bessere Abgrenzung der jeweiligen Kompetenzen von Union und Mitgliedstaaten anderseits zu schaffen.

Nach Übereinstimmung der Teilnehmer wurde die Zielsetzung, den Text einer „Verfassung der Europäischen Union“ - weiterzuentwickeln, mit dieser Tagung voll und ganz erreicht.