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Der Vortrag

Zu Beginn seiner Rede ging Dr. Waigel auf die herausragende Bedeutung des Euro als Teil des europäischen Einigungsprozesses ein. In diesem Zusammenhang kritisierte er die seiner Ansicht nach überzogene anfängliche Schelte für den Euro als „Teuro“. Aber nicht nur die Einheitswährung sei ein Band, das die europäischen Staaten und Völker zusammenhielte. Vielmehr einigten den Kontinent die Werte des Christentums, der Aufklärung, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte sowie der Grundrechte, die in der Grundrechtscharta verankert seien. Er wies ferner darauf hin, dass dies auch Werte seien, die Europa eng mit den USA verbänden.

Der ehemalige Bundesfinanzminister fuhr mit einem geschichtlichen Verweis fort. Er beschrieb die Hoffnungen, die Konrad Adenauer auf seinem proeuropäischen Pfad nach Ende des Zweiten Weltkrieges gehegt habe. Zum einen sei Adenauer bestrebt gewesen, die Deutschen mit Eintritt in die Völkergemeinschaft zu rehabilitieren. Zum anderen habe er sich gewünscht, dass genügend Strahlkraft für die Wiedervereinigung Deutschlands und ganz Europas entstehen könnte. Deutschland gehöre dabei zu den Gewinnern der Geschichte, weil es ausschließlich von Partnern und Freunden, nicht von Gegnern und Feinden umgeben sei. Unter Verweis auf einen von Bismarck geprägten Begriff bezeichnete er Deutschland als „saturierten“ Staat.

Daraufhin zog Dr. Waigel eine Bilanz des europäischen Einigungsprozesses. Diesbezüglich habe sich von den Römischen Verträgen (1957) bis zur Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht zur Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion (1997) ein Quantensprung vollzogen. Er bezeichnete die Einigung des Kontinents als Projekt sui generis, auf das weder der Begriff „Bundesstaat“ noch die Bezeichnungen „Staatenbund“ oder „Staatenverbund“ wirklich zuträfen.

Mit Bezug auf das Selbstverständnis der Europäer sprach sich Dr. Waigel für die Beibehaltung der unterschiedlichen regionalen und nationalen Traditionen und Kulturen aus. In diesem Zusammenhang betonte er die Notwendigkeit einer möglichst engen Zusammenarbeit mit der Türkei, jedoch ohne eine institutionelle Mitgliedschaft des Landes in der EU.

Dr. Waigel erklärte, dass er durchaus stolz auf seinen persönlichen Beitrag zur Einführung der einheitlichen Währung sei. Der Euro stelle mit seiner bisher bewiesenen Solidität eine „Klammer“ in Europa dar, die den irreversiblen Integrationsprozess festige. Um den Euro weiterhin zu stützen, seien folgende Maßnahmen für die Euro-Länder im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen unerlässlich: ein föderales Konsolidierungsprogramm, Strukturreformen für mehr Wachstum sowie eine nachhaltige Geldpolitik, die von niedrigen Zinsen durch die Europäische Zentralbank (EZB) begleitet werden müsse.

Lobend erwähnte er das Engagement von Währungskommissar Solbes zugunsten einer Beibehaltung des Stabilitätspaktes in seiner derzeitigen Form, weil diese bereits flexibel genug sei und Wachstum bei gleichzeitiger Konsolidierung zulasse.

Außerdem äußerte sich Dr. Waigel zum Reformkonvent für eine europäische Verfassung. Einerseits bedauerte er, dass der Gottesbezug bzw. das christliche Erbe im Verfassungsentwurf unerwähnt blieb. Andererseits begrüßte er die deutlichere Kompetenzabgrenzung zwischen den europäischen Institutionen sowie eine größere Betonung des Prinzips der Subsidiarität. Des weiteren erwähnte er die Themen Einwanderung, Grundzüge der Wirtschaftspolitik, Preisstabilität und Strukturpolitik, bezüglich derer eine Einigung der Mitgliedsstaaten dringend erforderlich sei.

Abschließend bekannte sich Dr. Waigel ausdrücklich zu seiner Partei, der CSU, und deren europapolitischem Engagement. Er deutete an, dass die Beziehung zwischen der bayerischen Landesregierung und der Europäischen Union in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer frei von Spannungen gewesen sei. Gleichzeitig definierte er die CSU jedoch als überzeugte Europapartei, die sich auch in Zukunft mit seiner uneingeschränkten persönlichen Unterstützung für Europa einsetzen werde.