Details

Bericht

Vom 18.-20. Juni 2004 organisierte das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung eine 2 ½ -tägige Konferenz mit Vertretern der europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der Weltbank, dem OECD, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Unter dem Titel „Die Zukunft multilateraler Entwicklungspolitik“ wurde neben der spezifisch deutschen Position, die außen- und entwicklungspolitische Rolle der EU sowie die internationalen Organisationen und soziale Strukturpolitik besonders herausgearbeitet.

Teil I: Deutsche Erfahrungen mit multilateraler Entwicklungspolitik:

• Im Anschluss an die drei Stellungnahmen von Frau Dr. Schäfer-Preuss, Herrn Stöckl und Herrn Richter wurde als erstes die Frage nach dem Verhältnis von multilateraler und bilateraler EZ diskutiert. Obwohl das BMZ aus haushaltsrechtlichen Gründen verpflichtet ist, nicht mehr als ein Drittel seiner Mittel für multilaterale (und zwei Drittel für bilaterale) Maßnahmen zu verwenden, liegt das Verhältnis in der Praxis schon bei 40 – 60 Prozent, da die Verzahnung beider Ebenen immer rascher fortschreitet. Zwar werden die Programme zur Armutsbekämpfung nach wie vor primär lokal organisiert, lassen sich aber multilateral besser durchsetzen.

• Eng hiermit verknüpft ist die Frage der Kohärenz unterschiedlicher Politikbereiche, die vor allem auf EU-Ebene intensiv diskutiert wird. Herr Kaps hob hervor, dass in diesem Zusammenhang der EZ noch wesentlich größere Anerkennung verschafft werden müsse, - besonders in den neuen Beitrittsländern. Ein neues Phänomen (seit dem 11. 9. 2001) bildet die Verwendung von EZ Geldern im Kontext militärischer Einsätze (z.B. für „peace facilities“ oder eine Beobachter-Mission im Sudan). Es wurde betont, dass die EZ schon immer zugleich auch Sicherheitspolitik geleistet habe, weil sie Stabilität schaffe, doch würde diese Beziehung in Zukunft enger. In dieser Hinsicht gibt es keine Differenzen zwischen dem AA und dem BMZ.

• Ein in der Diskussion öfter wiederkehrender – weil kontroverser – Punkt war die Forderung nach spezifisch deutschen Positionen innerhalb der multilateralen EZ. Einerseits ist es für das internationale Profil Deutschlands wichtig, eine eigene „message“ zu haben; andererseits ist der Druck zur Kooperation sehr groß.Mehrere Teilnehmer vertraten die Ansicht, dass Deutschland zwar eigene Interessen habe, diese aber schlecht vertrete. Herr Hamburger hielt dem entgegen, dass es keine spezifisch deutschen Ziele innerhalb der internationalen EZ geben könne. Frau Dr. Schäfer-Preuss hob hervor, dass Deutschland an Umweltstandards durchsetze, was Frankreich auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft erreiche.

• Zu den Schlussfolgerungen gehörten schließlich auch Hinweise zur Arbeitsteilung („Nicht jeder muss überall präsent sein“), zu verbesserter Koordination („...klappt oft auf internationaler Ebene besser als auf der nationalen“) und zur Netzwerkbildung („generell verbesserungsbedürftig“).

• Im Mittelpunkt der Stellungnahmen von Herrn Hamburger, Herrn Laschet MdEP und Dr. Köhler stand das internationale Erscheinungsbild der EU und deren Rolle in der EZ. Da die Weltbank und der IWF nur nationalstaatliche, aber nicht multinationale Repräsentanten anerkennen, sprechen zum Beispiel die 9 europäischen (der insgesamt 22) WB-Direktoren selten mit einer Stimme. Die EU habe in den internationalen Organisationen noch nicht bewiesen, was sie besser könne als die Nationalstaaten.
• Das Verhältnis der EU zu den VN wird erst seit gut einem Jahr (Irak-Krieg) diskutiert. In diesem Zusammenhang formulierten mehrere Teilnehmer den Eindruck, dass es oft rasch zu einem „Schulterschluss“ der englischsprachigen Staaten komme und dass die neuen Beitrittsländer den USA sehr viel aufgeschlossener entgegentreten als die „alten“. Inzwischen könne jedoch die Verhinderung von „failing states“ als ein Oberziel der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gelten.
• Neben einem zu wenig erkennbaren gemeinsamen Willen der EU-Staaten bestehe der größte Handlungsbedarf in der „Verzahnung“ politischer Ziele und der Koordination zwischen EU-Organen (v.a. Parlament und Kommission). Auch seien mehr Verbindungen zwischen den jeweiligen Nationalparlamenten erforderlich.
• Die EU habe gemeinsame Interessen (wirtschaftlicher Art oder auch im Sicherheitsrat), müsse diese aber noch deutlicher zum Ausdruck bringen. Dies gelte vor allem für die Koordinierung von humanitärer Hilfe und die Formulierung gemeinsamer Ziele in der Armutsbekämpfung.

Teil III: Internationale Organisationen und globale Strukturpolitik:

• In der dritten Gesprächsrunde, die mit Stellungnahmen von Herrn Kaps, Dr. Schlögl und Herrn Lingemann eingeleitet wurde, ging es vor allem um die Rolle der deutschen Vertreter in internationalen Organisationen. Bei vielen Teilnehmern herrschte der Eindruck vor, dass die Bundesrepublik weder ein Konzept dafür habe, wie sie personelle Repräsentanz fördern könne, um eigene Interessen zur Geltung zu bringen, noch was sie überhaupt von denen, die untergebracht werden, erwartet. Der Wechsel von Dr. Horst Köhler in das Bundespräsidialamt habe teilweise den Eindruck hervorgerufen, dass uns nationale Interessen wichtiger seien als internationale.
• Es wurde betont, das Personen, die in der EZ tätig sind, eo ipso gut vernetzt sind. In diesem Bereich seien die Möglichkeiten von Seiten nationaler Regierungen, direkt Einfluss zu nehmen, äußerst begrenzt. Nach Einschätzung einiger Teilnehmer geht die Vorstellung, durch personelle Förderung Politik durchsetzen zu können, an der Realität vorbei. Nachdem 20 Jahre lang von deutscher Seite (vor allem im Unterschied zu Frankreich) „nichts“ passiert sei, glaubten einige jetzt, vieles überstürzt nachholen zu können.
• Umstritten war die Stellung der EZ innerhalb der EU. Während einige der Ansicht waren, dass wir – zum Beispiel in Afrika – auf Dauer davon ausgehen müssen, dass wir „Sozialhilfeempfänger“ behalten werden, sahen andere in der Einbindung der EZ in eine globale Strukturpolitik durchaus noch Chancen für die Zukunft. Es wurde an die Bemerkung von Wolfensohn erinnert, dass es den Entwicklungsländern zusätzliche Einnahmen von jährlich bis zu 100 Mrd. USD einbringen könne, wenn die „Doha Development Agenda“ eingehalten würde. Dies sei fast das Doppelte der derzeitigen EZ.

• Viel Raum nahmen Themen der Personalentwicklung ein, die in zwei zusätzlichen Sitzungen vertieft wurden. Zwar berichtete Botschafter Stöckl über eine Datenbank, die vom AA gepflegt wird, um potentielle Bewerber für multilaterale Organisationen zu erfassen (ca. 10.000 „Besucher“ pro Monat); dennoch stammen nur 10 Prozent der Deutschen in diesen Organisationen aus dem öffentlichen Dienst. Dies hänge u.a. damit zusammen, dass Personalabteilungen in Deutschland sich häufig nicht als Service-Abteilungen verstehen, sondern dirigieren wollen. Von den rund 50.000 Mitarbeitern in multilateralen Organisationen seien rund 5.000 Deutsche. Besonders schwer tut Deutschland sich in den höheren Eingruppierungsgruppen. Der Frauenanteil liege zwischen 30 und 38 Prozent und damit im internationalen Durchschnitt.
• Aus Sicht der deutschen Mitarbeiter in multilaterale Organisationen wurden unter anderem folgende Schwierigkeiten bei der personellen Umsetzung und Geltendmachung deutscher Interessen und Denkweisen in diesen Organisationen thematisiert: Schwächen bei der Vernetzung mit nationalen Entscheidungszentren, Probleme mit Quereinsteigern auf der Expertenebene, interne Karriereförderung und früher Ausstieg vieler aus der Laufbahn (teilweise schon ab dem 40. Lebensjahr).
• Als Fazit wurde besonders hervorgehoben, dass jeder Sektor und jede Organisation personell unterschiedlich betreut werden müssten und dass der jeweiligen Arbeitsfeldspezifik oberste Priorität eingeräumt werden müsse.