Vortrag

"Europa zwischen Konfusion und Konvent - zur inneren und äußeren Verfassung der Europäischen Gemeinschaft"

Eine Veranstaltungreihe, bei denen namhafte Persönlichkeiten aus der deutschen Politik vor einem ausgewählten Teilnehmerkreis zu aktuellen Fragen der Zeit Stellung nehmen.

Details

Der Vortrag

In Brüssel sei es reizvoll, aber hoffnungslos über Europa zu reden, begann Lammert seine Ausführungen. Schließlich werde nirgendwo so viel und kompetent über Europa gesprochen und es sei zugleich doch schon alles über Potentiale, innere und äußere Verfassung Europas gesagt worden. Die mit einem Lächeln vorgetragene Warnung, man solle also nichts Neues von ihm erwarten, war jedoch im Hinblick auf seine anregenden Überlegungen bloßes Understatement.

Einen praktischen Hinweis nutzte Lammert als Aufhänger für seine Rede: Er empfahl die Europaausstellung zur Eröffnung des Neubaus des deutschen historischen Museums in Berlin: Zwar halte er die Ausstellung auf Grund der Überfrachtung durch Exponate eher für misslungen, doch nutzte er dort aufgeschnappte Zitate aus verschiedenen Epochen als Ausgangspunkt seiner Überlegungen. Wie stark sich der Blickwinkel geändert habe, lasse sich an einem Zitat von Aristoteles erkennen, in dem Europa als kulturunfähig und unfähig sich in staatlichen Verbänden zu organisieren dargestellt worden sei. Aristoteles habe Europa dabei als Außenstehender betrachtet, wie später auch Churchill bei seiner berühmten Rede 1946 in Zürich, wo er eine Art Vereinigte Staaten von Europa forderte, ohne jedoch Großbritannien in Europa einzuschließen.

Die Sichtweise habe sich jetzt, wo Europa dabei sei, sich eine eigene Verfassung zu geben drastisch geändert. Ob es dabei zu schnell oder zu langsam vorangehe, hinge vom Betrachter und seinen historischen Erfahrungen und Interessen ab. Diese widerstrebenden Pole zwischen „zu schnell“ und „zu langsam“ bestanden laut Lammert jedoch immer und werden auch bestehen bleiben. Selbst die nun häufig verklärte Geschichte der sechs Gründerstaaten der EGKS sei davon geprägt worden.

In einer ersten Einschätzung der Ergebnisse des Konvents über die Zukunft Europas, sprach Lammert davon, dass der Verfassungstext nicht allzu visionär sei und ästhetisch wenig zu bieten habe. Einen knapperen Text würde man sich wünschen. Lammert machte sich jedoch dafür stark nicht den Mangel an Visionen im Text zu bedauern, sondern dankbar dafür zu sein, dass der Konvent eine Konklave von Pragmatikern gewesen sei. Denn historisch betrachtet, sei es beachtlich, wie aus realen Situationen eine irreversible Union mit einem weltweiten Vorbildcharakter entstanden sei.

In seinen Ausführungen ging Lammert auch auf das Verhältnis von „Nation“ und „Europa“ ein. Von manchen sei die Verdrängung der Nationen durch Europa befürchtet, von anderen erhofft worden. Nach den historischen Erfahrungen sei die europäische Einigung jedoch ein Prozess, der mit dem Konvent weder beginne, noch ende. Nach seiner Einschätzung sei die Verdrängung jedoch immer an falscher Stelle erwartet worden. Nicht Nationalstaaten würden verdrängt, sondern Volkswirtschaften. Die Europäische Union sei nämlich zugleich eine Reaktion und eine Förderung der Globalisierung gewesen.

Eine zweite praktische Anregung gab Lammert mit dem Hinweis auf einen Artikel des Verfassungsjuristen Dieter Grimm, der am 16. Juni 2003 in der FAZ erschien und dessen Überlegungen Lammert als bemerkenswert einschätzte. Die Überschrift des Artikels „Die größte Erfindung unserer Zeit: Als weltweit anerkanntes Vorbild braucht Europa keine eigene Verfassung“ sei nicht als Aussage gegen den Konvent fehl zu interpretieren. Grimm sei durchaus Befürworter der Konventsarbeit, allerdings könne deren Ergebnis nur ein Verfassungsvertrag und nicht eine Verfassung im eigentlichen Sinne sein. Schließlich bleibe die Verfassungsgebungskompetenz immer noch bei den Mitgliedsstaaten, so Lammert über den Zeitungsartikel. Einen Gewinn würde eine Verfassung nur bedeuten, wenn die EU dadurch demokratischer und volksnäher würde. Dazu fehle aber in absehbarer Zeit noch ein wirklicher europäischer Diskurs, der nicht zuletzt an Sprachbarrieren scheitere.

Als weiteren Punkt sprach Lammert die Grenzen Europas an. Auf Grund der qualitativen und quantitativen Fortschritte der EU müsse die Frage danach, was für ein Europa wir uns vorstellen, erlaubt sein. Ohne eine Antwort auf diese Frage sei Europa weder stabil noch entwicklungsfähig.

Für Lammert gehören weder Israel, noch Russland, noch die Türkei zur EU, falls es sich in dem letzten Fall überhaupt noch verhindern lasse. Kulturelle Identität mache den Kern Europas aus, nicht der Binnenmarkt, oder der Euro. Und ohne kulturelle Identität könne keine Staatengemeinschaft überdauern.

Auch das Verhältnis von Europa und Amerika sprach Lammert an: Dieses Verhältnis sei eine vitale und existentielle Verbindung, die nie als Alternative zu anderen gesehen werden dürfe. Der europäische Integrationsprozess könne also nur parallel zur transatlantischen Partnerschaft verlaufen. In diesem Zusammenhang zog Lammert Parallelen zur deutschen Wiedervereinigung und rief die zurückhaltenden Reaktionen der europäischen Nachbarn ins Gedächtnis. Gerade im Hinblick auf das EU-USA-Verhältnis sei vor allem aber das Jahr 2003 für die EU historisch. In diesem Jahr habe sich gezeigt, dass der Versuch Europa gegen Amerika zu einigen, Europa spalte. Und diese Uneinigkeit führe zu Irrelevanz.

Diese Irrelevanz könne sich die EU jedoch nicht leisten, führte Lammert abschließend aus, denn Europa sei viel zu klein für eine Organisation in nationalen Schrebergärten und viel zu bedeutend für die Zivilisation im Ganzen, um sich international zurückzuziehen.

Dabei bezog sich Lammert auf die Ausführungen eines amerikanischen Philosophen, der in Europa, das im Gegensatz zu den USA ein zivilisierter Wohlfahrtsstaat ohne Todesstrafe sei, den einzig möglichen Ausgangspunkt einer internationalen Ordnung sehe.

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Veranstaltungsort

Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung, Avenue de L´Yser 11, 1040 Brüssel

Referenten

  • Herrn Dr. Norbert Lammert MdB
    • Vizepräsident des Deutschen Bundestages
      Kontakt

      Dr. Peter R. Weilemann †

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