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Vortrag

Einleitend wies Frau Doris Pack, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas, auf die geschwundene Aufmerksamkeit für die Region hin. Der Balkan benötige jedoch nach wie vor Hilfe von der Europäischen Union. Die Region befinde sich in der Mitte Europas und den Balkanstaaten stehe, wenn sie die Bedingungen erfüllten, der Weg in die Europäische Union offen. Die EU, so betonte Frau Pack, werde zu ihren Versprechen stehen. Die Erweiterung sei nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens nicht beendet. Serbien sehe sich mit zwei wesentlichen Problemen konfrontiert: Zum einen der Statusfrage des Kosovo, zum anderen der Stabilität der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegros. Abschließend versicherte Frau Pack, die EU unternehme ihr Möglichstes um Serbien und Montenegro zu helfen.

Rasim Ljajic erklärte es zu Beginn seiner Rede als Ziel seiner Regierung, im Oktober Verhandlungsgespräche mit der EU zu eröffnen. Diese könnten einerseits ein klares Signal für die endgültige Überwindung des Regimes Milosevic darstellen und andererseits die demokratischen Kräfte in Serbien weiter unterstützen. In Serbien gebe es noch immer nationalistische Kräfte, welche die Möglichkeit der Annäherung an die EU verringerten.

Der Minister betonte, Serbien sei sich seiner Verpflichtungen bewusst. Vor allem die Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) habe sich über das letzte Jahr wesentlich verbessert. 14 Auslieferungen im Laufe des letzten Jahres und drei Verhaftungen in den vergangenen beiden Monaten außerhalb des serbisch-montenegrinischen Territoriums belegten die Bereitschaft, die Kriterien des ICTY zu erfüllen, so Ljajic. Er versicherte, Serbien und Montenegro werde weiter ernsthaft daran arbeiten, auch die verbleibenden fünf Auslieferungen durchzuführen.

Der Minister sah in der guten Zusammenarbeit mit dem Tribunal nicht nur einen ersten Schritt zur Vergangenheitsbewältigung, Gerechtigkeit und Aussöhnung sondern auch eine Voraussetzung für Frieden in der Region und ein Zeichen für die Fähigkeit lokaler Justiz zur Bearbeitung von Kriegsverbrechen. In Serbien und Montenegro stünden mit der Frage der Staatengemeinschaft und dem Status des Kosovo zwei Entscheidungen im Mittelpunkt. Über die Zukunft der Staatengemeinschaft werde auf demokratischem Weg, entweder durch eine Einigung zwischen den beiden Teilrepubliken oder durch ein Referendum entschieden. Sollte es zu einem Referendum kommen, erwarte man für eine ordnungsgemäße Durchführung die Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Ljaic hob auch die Notwendigkeit hervor, die Gemüter zu beruhigen, um ein Referendum als einen einfachen demokratischen Prozess zu ermöglichen. In der Kosovo-Frage wies er auf die veränderte Haltung der internationalen Gemeinschaft hin, die nun die Statusfragen vor der Frage der Standards gelöst sehen wolle. Der Minister hielt fest, dass es keine stabile politische Situation ohne die Zustimmung Belgrads und ohne eine Kompromisslösung geben werde. Eine aufoktroyierte Lösung führe zu Instabilität.

Im weiteren Verlauf seines Vortrages wandte sich Ljajic dem Thema der Menschen- und Minderheitenrechte in seinem Land zu. In diesem Bereich seien seit dem Jahr 2000 die größten Fortschritte erzielt worden. Diese erstreckten sich sowohl auf den rechtlichen Rahmen als auch auf das generelle soziale Umfeld. 51 Konventionen des Europarates seien ratifiziert und auch umgesetzt worden. Damit habe Serbien und Montenegro internationale Standards erreicht. Sein Land sei eines von fünf Ländern mit der größten Anzahl an Minderheiten und habe dieser Tatsache auch in der Praxis Rechnung getragen: Durch die Möglichkeit zur Bewahrung der jeweiligen kulturellen Identität, die Repräsentation im Nationalen Rat für Minderheitengruppen und ihre Repräsentation in Parteien.

Speziell ging Minister Ljajic auf die Situation in Südserbien ein, in der ein sehr gutes Ergebnis erzielt worden sei: Die Unruhen seien auf demokratischem Weg gelöst worden und die Situation der dortigen albanischen Bevölkerung wie auch die wirtschaftliche Lage habe sich verbessert. In Südserbien, der am schnellsten wachsenden Region, könne man daher nun von politischer Stabilität sprechen.

In der Wojwodina hingegen habe es eine Reihe von unglücklichen Zwischenfällen gegeben, von denen die meisten jedoch keinen ethnischen Hintergrund gehabt hätten. Er wolle die ethnisch motivierten Zwischenfälle jedoch nicht herunterspielen. Die Regierung habe adäquat reagiert. Sie toleriere keinen ethnischen Hass.

Zum Abschluss seines Vortrages unterstrich Ljajic, seine Regierung werde weiter präventiv arbeiten, um ein gemeinsamen Zusammenleben der Minderheiten zu gewährleisten.