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Bericht

Die Veranstaltung brachte ca. 150 Teilnehmer zusammen, darunter Minister, Parlamentarier, Vertreter der Europäischen Institutionen sowie Investoren und Akademiker. Vor diesem Publikum argumentierten die Referenten – unter denen sich Thommaso Padoa-Schioppa, Vorstandsmitglied der Europäischen Central Bank, Andre Sapir, vom kommissionsinternen Think Tank (Group of Policy Advisors) sowie Franz-Christoph Zeitler, Vorstandmitglied der Deutschen Bundesbank, befanden – dass der Stabilitätspakt noch längst nicht tot gesagt werden könne, jedoch in einem breiteren Kontext ausgelegt werden müsse.

Im Rahmen der Diskussion wurde betont, dass die Implementierung des Paktes noch verbesserungswürdig sei, der Wortlaut jedoch nicht geändert werden müsse. Padoa-Schioppa unterstich die Position der EZB, welche die Entscheidung der Europäischen Kommission, sich vor dem EUGH rechtliche Klarheit zu verschaffen, respektiere. Des weiteren beschrieb er die Entscheidung des ECOFIN vom 25. November 2003 als unglücklich, jedoch nicht existent bedrohend für den Stabilitätspakt.

André Sapir beschrieb die Herausforderung, lang- und mittelfristige Nachhaltigkeit mit kurzfristigen Prioritäten nationaler Regierungen zu vereinen. Indem er seine persönliche Meinung ausdrückte, sprach sich Sapir für eine abgewogene Implementierung des Paktes aus, um eine allzu starre Methodologie zu vermeiden. Einer institutionellen Ersetzung des Stabilitätspakts sei eine Hybridlösung vorzusehen, im Rahmen derer die gültigen Regelungen durch eine ausführende Institution ergänzt würden. Die Europäische Kommission könne in Kooperation mit einem Netzwerk unabhängiger nationaler Institutionen diese Aufgabe übernehmen.

Franz-Christoph Zeitler gab zu verstehen, dass der als rigide und unflexibel kritisierte Pakt unter einem komplizierten rechtlichen Aufbau leide. Er führte aus, dass die zwei Hauptziele des Pakts in einem breiteren Zusammenhang betrachtet werden müssten. Die Notwendigkeit der Konfliktvermeidung (zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen geld- und finanzpolitischen Prioritäten) und Effektivität der monetären Union bei gleichzeitiger Förderung von Wachstum und Wohlstand in Europa erweise sich als schwieriger Balanceakt.

Abschließend drückte Zeitler seine Ablehnung einer Änderung des Paktes aus. Er riet dazu, sich eher auf die Implementierung und Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des Paktes zu konzentrieren.