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Vortrag

Zu Beginn seiner Rede ging der Ministerpräsident auf den Fortschritt seines Landes ein. Auch wenn es Fehlinvestitionen gegeben habe und der Geldtransfer nicht immer gelungen sei, so sei der Aufbau Ost doch durchaus positiv zu bewerten. „Erfurt erstrahle im neuen Glanz“, wie er meinte. Dem Thema Lissabon-Strategie stand Herr Althaus weniger optimistisch gegenüber. Dieser im Jahr 2000 in Lissabon geborenen Strategie, welche die EU zur weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaft entwickeln sollte, fehle die Benennung konkreter Inhalte, sowie ein sichtbarer Kern der angestrebten Politiken. Die in ihr enthaltenen schwammigen Forderungen müssten nachgearbeitet werden, sowie von den EU-Organen, als auch von den einzelnen Mitgliedstaaten.

Für Deutschland, wie auch für andere Mitgliedsstaaten, bedeute dies vor allem die Steigerung von Wachstum und Beschäftigung. Er könne sich durchaus vorstellen, dass durch die Stärkung des Mittelstandes ein Wirtschaftswachstum erfolgen könne, dem dann Umweltschutz und Soziales folgen könnten. Doch in Deutschland drücke man sich vor den absolut notwendigen Reformen zur Ankurbelung des wirtschaftlichen Wachstumsprozesses. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern befinde sich Deutschland im Verzug, was Reformen angehe. Auch das Gefühl der Sicherheit, das in der Bevölkerung bezüglich des Wohlfahrts- und Sozialstaats herrsche, müsse in Frage gestellt werden. Althaus forderte eine Politik, die sich um Zukunftsperspektiven bemüht – Nachhaltigkeit sei das Stichwort, denn man müsse sich an der nächsten Generation orientieren. Als Beispiel für diese Entwicklung führte er das von ihm geführte neue Bundesland Thüringen an: es verzeichne eine hohe Industrieentwicklung und eine Ausweitung der technologischen Ausrichtungen. Die Schwerpunktsetzung auf „Forschung“ zahle sich nun und in Zukunft aus.

Dennoch gebe es sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Länder- und Bundesebene noch viel zu reformieren. Konkret ging Althaus auf vier Aspekte ein. Zum einen gelte es, das Steuerrecht grundlegend zu erneuern, da die Einkommenssituation auf allen Ebenen rückläufig sei. Die Reform des Steuerrechts sah Althaus als einen wichtigen Faktor, um die wirtschaftliche und technische Entwicklung anzukurbeln. Es gäbe keine Alternative. Auch müsste in den Diskussionen der Mittelstand mehr einbezogen werden, um zu einem erfolgreichen Ergebnis zu kommen Darüber hinaus sei eine Reform der den Arbeitsmarkt hemmenden gesetzlichen Restriktionen notwendig. Vor allem in den Bereichen der Tarifvereinbarungen, der Arbeitszeiten und des Kündigungsschutzes müsse mehr Flexibilität Einzug halten. Der Abstand zwischen Brutto- und Nettogehalt müsse verringert werden, da dieser ausschlaggebend für die Verringerung der Schwarzarbeit sei. Das Prinzip der Subsidiarität sei gefährdet und somit auch die Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft. Es müssten flexiblere Optionsmodelle eingeführt und weiter dereguliert werden. Außerdem müsse der Sozialstaat reformiert werden. Die Gesundheitskosten sollten gedeckelt werden, um eine Zweiklassenmedizin zu vermeiden.

Er befürworte, dass die Rente sowohl von demographischen als auch konjunkturellen Entwicklungen abhängig gemacht werde. Letztlich müsse der gesellschaftliche und politische Diskurs hinsichtlich der neuen Technologien wiederbelebt werden. In den letzten Jahren habe sich um gewisse Technologien, wie beispielsweise Kernenergie, eine gesellschaftliche Tabuisierung entwickelt, die Deutschland von wichtigen Technologiefeldern abkoppele. Hinsichtlich neuer Technologien werde in Deutschland eine Politik des abgeschlossenen Systems betrieben.

Abschließend forderte Althaus eine gesellschaftlich und politisch breit angelegte Neudiskussion der Lissabon-Agenda. Man müsse die Prioritäten klarstellen: Nur Wachstum und Beschäftigung könne den Bewohnern Europas mehr Freiheit bringen. In diesem Kontext sei auch die am 17. Dezember stattfindende Sitzung der Föderalismus-Kommission zu sehen. Um die Lissabon-Strategie erfolgreich umzusetzen und deren Ziele zu erreichen, müsse der Bund unabhängiger werden. Aber auch den Ländern müsste mehr Eigenverantwortung übertragen werden, da nur Wettbewerb dazu fähig sei, zu mehr Dynamik zu führen.