Vortrag

"Nach dem Gipfel von Kopenhagen: Wo sind die Grenzen"

Herr Dr. Dietrich von Kyaw,ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU a.D.,war Redner bei einem vom Europabüro der KAS organisierten Roundtable zum Thema „Nach dem Gipfel von Kopenhagen–wo sind die Grenzen Europas?“.

Details

Vortrag

Zu Beginn seiner Rede wies Herr von Kyaw darauf hin, dass er sich gegen das Alternativthema „Irak“ entschieden habe, um die Herausforderung anzunehmen, das vor allem in der CDU/CSU umstrittenere Thema der Grenzen Europas zu behandeln.

Ausgangspunkt seines Vortrags waren die schon heute bestehenden Schwächezeichen in der „EU der 15“. Diese Schwächen seien nicht nur ganz aktuell hinsichtlich der GASP erkennbar, sondern zeigten sich auch in den Bereichen der 1. und 3. Säule, wo allzu oft die Haltungen an nationalen Interessen ausgerichtet würden.

In diesem Umfeld finde nun bald die Erweiterung um die zehn Kandidaten von Kopenhagen statt, wobei Bulgarien und Rumänien 2007 folgen sollten, und auch Kroatien schon beinahe die Vorraussetzungen für den Beginn von Betrittsverhandlungen erfülle.

Es liege in der Logik der EU, die nicht nur Wertegemeinschaft, sondern auch Stabilitätsanker der Region sei, dass nach und nach auch die übrigen Staaten des Balkans, mit einem bedeutenden Anteil muslimischer Bevölkerung, unausweichlich folgen werden.

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging der ehemalige EU-Botschafter auf die Türkeifrage ein. Aus seiner Sicht sei der Beitritt der Türkei unausweichlich, was mit folgenden Gründen belegt werden könne: Die Zielformulierung des Gipfels von Kopenhagen, ab 2004 baldmöglichst mit den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beginnen, habe eine lange Vorgeschichte. Schon seit 1963 gebe es ein Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der damaligen EWG. Für die deutschen Vertreter jener Zeit, Bundeskanzler Adenauer und Kommissionspräsident Hallstein, sei es die klare politische Vorstellung gewesen, dass der Türkei der Weg für einen Vollbeitritt offen stehen solle. So formulierte Hallstein ganz deutlich als letzten Schritt eines anhaltenden Integrationsprozesses, die Türkei vollberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft sein solle.

Diese Haltung habe in weiterer Vertiefung durch die seit 1996 gültige Zollunion ihre Fortsetzung gefunden. Selbst, wenn auch immer wieder widersprüchliche Signale, wie 1997 vom Gipfel von Luxemburg unter dem Stichwort „EU als Christenclub“, gesendet wurden, gelte dennoch der Grundsatz „pacta sunt servanda“.

Außerdem komme die Ablehnung eines EU-Betritts der Türkei, laut von Kyaw, dem Ignorieren der bestehenden politischen Realität gleich und führe zudem zu innen- und europapolitischer Isolation. Die innenpolitische Problematik zeige sich in den Analysen der letzten Bundeswahlen. Von den Stimmen der ca. 500 000 türkischstämmigen Wahlberechtigten habe die CDU/CSU mit ihrer kritischen Haltung nur einen marginalen Bruchteil erhalten – bei dem knappen Wahlausgang durchaus ein wahlentscheidender Faktor.

Die europapolitische Isolation lasse sich erkennen, wenn man die Worte, die der heutige griechische Außenminister Papandreou schon 1997 an von Kyaw richtete, bedenke: Wie seinerzeit zwischen Deutschland und Frankreich sei eine dauerhafte griechisch-türkische Aussöhnung nur unter dem Dach der EU vorstellbar. Aber auch Frankreich und die Mittelmeeranrainerstaaten seien sich der vitalen Bedeutung der Türkei angesichts des direkt erlebten Drucks aus Nahost und Nordafrika bewusst. Ebenso sähen Großbritannien und die USA den Platz der Türkei mit ihrer strategischen Bedeutung in der EU. Insbesondere in der Folge der Ereignisse des 11. Septembers sei eine Zurückweisung der Türkei als einzige säkulare muslimische Demokratie, das falsche Signal an den Islam, so von Kyaw.

Von Kyaw bestand zudem darauf, dass eine „Assoziation plus“ bzw. eine „Mitgliedschaft minus“ für die Türkei nicht mehr in Frage käme. Im Hinblick auf die Grenzen der EU seien diese Formen jedoch eine Möglichkeit zur besseren Einbindung von Ländern wie Russland, der Ukraine, Georgien, der Maghreb-Staaten u.a., denen gegenüber noch keine weiterreichenden Verpflichtungen bestünden.

Außerdem entkräftete von Kyaw die Horrorszenarien der Betrittsgegner: Selbst, wenn die Türkei ein größeres Bevölkerungswachstum als die jetzigen Mitgliedsstaaten habe, seien die „EU-Christen“ schließlich immer noch in der Mehrheit. Der notwendige Rückzug der Militärs aus der Politik bei gleichzeitiger Sicherung des demokratisch laizistischen Charakters der Türkei, sei am besten im Rahmen der EU zu bewältigen. Und auch die Ängste vor den wirtschaftlichen Kosten und vor den Folgen der Freizügigkeit seien übertrieben, wie schon zuvor bei den Beitritten von z.B. Spanien und Portugal. Durch angemessene Übergangsfristen seien diese Probleme zu lösen, und so stehe ebenfalls die Deutsche Wirtschaft hinter dem Beitritt der Türkei zur EU. Hinreichende Vorbereitung müsse jedoch auf beiden Seiten noch stattfinden.

Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass Herr von Kyaw die Türkei eindeutig innerhalb der Grenzen Europas und der EU sieht. Die wahren Herausforderungen hingegen lägen seiner Ansicht nach woanders: Zwischenstaatliche Methoden, nationale Überhöhungen und introvertierte Nabelschau verhinderten noch eine wirklich handlungsfähige Union. Herausforderung und Schicksalsfrage der EU bestünden in dem politischen Willen der Mitgliedsstaaten zu weiterer Integration. Ein Türkeibetritt könne den nötigen Druck dafür aufbauen und somit neben ihrer strategischen Schlüsselrolle und kultureller Bereicherung auch als Katalysator wirken.

Nachfolgend finden Sie den Redetext von Herrn von Kyaw abgedruckt:

1.) Mit großer Freude schaue ich heute in so manches vertrautes Gesicht. Um das wieder einmal tun zu dürfen, habe ich gern die Einladung von Herrn Reuter und der KAS zu diesem Vortrag angenommen. Herr Reuter stellte mir als Alternativthema den Irak zur Auswahl. Ich entschied mich für die Frage nach den Grenzen der Union, weil es wegen der Türkei in der CDU/CSU das umstrittenere ist. Nun weiß ich sehr wohl, das man den Auswirkungen der Irakkrise auf die EU am heutigen Abend schwerlich wird ausweichen können. Das möchte ich jedoch der anschließenden Diskussion überlassen !

2.) Die Irakkrise hat offen gelegt, wie weit die EU noch entfernt ist von einer wirksamen GASP, die ihrem Namen verdient. Den Experten verwundert das bei dieser so ausgeprägt zwischenstaatlich ausgerichteten Politik nicht sonderlich. Jedoch selbst in Bereichen, die unter die ersten und dritten Pfeiler fallen und beim ersten keineswegs nur bezüglich des Stabilitätspaktes, konstatiert der Beobachter einseitig an nationalen Interessen ausgerichtete Haltungen. Diese Schwächezeichen erkennen wir in der gegenwärtigen Union der Fünfzehn. Bald jedoch kommen noch die zehn Kandidaten von Kopenhagen und 2007 Bulgarien und Rumänien hinzu. Auch Kroatien erfüllt bereits weitgehend die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen.

Diesen Kandidaten werden sämtliche übrige Staaten des Balkans folgen. Geopolitische wie ökonomische, geographische wie geschichtlich- kulturelle Gründe und dem entsprechende Zusagen machen auch deren Beitritte letztlich unausweichlich. Zur Vermeidung sonst drohender destabilisierender Entwicklungen werden nach den in Ex- Jugoslawien gesammelten Erfahrungen die Kandidaturen dieser zum Teil noch erhebliche Rückstände aufweisenden Balkanstaaten nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt. Dabei wird auch hingenommen, dass unter ihnen sich solche mit muslimischer Bevölkerung befinden.

Die EU ist heute nicht nur eine auf Integration ausgerichtete Gemeinschaft mit gemeinsamen Wertevorstellungen sondern seit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums zugleich eine Union von Staaten , der die Gewährleistung der Stabilität unseres Kontinents obliegt. Sie ist zum „Stabilitätsanker“ Europas geworden !

3.) Eine lebhafte Diskussion über die Grenzen des Erweiterungsprozesses hat vor allem in Deutschland die Entscheidung des Kopenhagener Gipfels ausgelöst, der Türkei für 2004 eine konkrete Prüfung seitens der EU-Kommission mit dem Ziel zuzusichern, „baldmöglichst“ mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Diese Neuentdeckung der „türkischen Gefahr“, einer durch einen türkischen Beitritt angeblich unmöglich werdenden weiteren europäischen Integration, sie verwundert schon. Die Bestätigung des Kandidatenstatus der Türkei durch den Gipfel von Helsinki im Jahre 1999 beinhaltete schließlich die Bestätigung einer Verpflichtung. Seit dem Assoziationsvertrag von Ankara mit der EWG von 1963 hat die Türkei an der ihr zugesicherten Beitrittsperspektive immer festgehalten und diese untermauert nicht nur durch ständiges Insistieren sondern auch über die seit 1996 gültige und inzwischen gut funktionierende Zollunion sowie durch in den letzten Jahren mit beachtlicher Entschlossenheit betriebene recht weitreichende Reformschritte.

Bei ihren Bemühungen ist die Türkei immer wieder auf widersprüchliches europäisches Verhalten gestoßen, das durch eigene türkische Unzulänglichkeiten gefördert wurde. Das Lavieren begann mit der Nichtumsetzung des Art. 36 des 12. Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara, der türkischen Arbeitnehmern ab 1.12.1986 das Recht auf Freizügigkeit einräumte. Bundeskanzler H. Schmidt verweigerte die Einhaltung dieser Verpflichtung.

Als Ausgleich wurde der Türkei eine verstärkte Finanzhilfe zugesagt. Diese Zusage stand jedoch viele Jahre lang lediglich auf dem Papier. Denn seit seinem Beitritt blockierte Griechenland aus innenpolitischen Gründen und wegen der Streitigkeiten um Ägäis und Zypern jede finanzielle Unterstützung der EG. Im EP fand dies wegen der Kurdenfrage mehrheitliche Unterstützung auch bei linken deutschen Abgeordneten.

Zu einem Tiefpunkt in den europäisch- türkischen Beziehungen entwickelte sich der Gipfel von Luxemburg von 1997. Zwar stellte er wieder einmal fest, „dass die Türkei für einen Beitritt zur EU in Frage kommt“, führte das Land jedoch im Gegensatz zu Bulgarien und Rumänien nicht in der Liste der Staaten auf, mit denen Beitrittsverhandlungen grundsätzlich aufgenommen werden sollten. Dies in Verbindung mit Verlautbarungen, die christdemokratischen Gipfelmitglieder hätten anlässlich ihres Vorbereitungstreffens im Hinblick auf die Türkei den christlichen Charakter der Union unterstrichen, führte zu einem Eklat. Von da ab galt die EU nicht nur bei Türken als „Christenclub“; sie geriet in die Defensive !

4.) Ich erinnere mich an ein Gespräch am Rande des Luxemburger Gipfels mit dem damaligen Staatsminister und heutigen griechischen AM George Papandreou jr. Darin stellte Papandreou mir die provokativ- aufschlussreiche Frage: „ Was wird Deutschland tun , wenn es sich hinsichtlich der Türkei nicht mehr hinter Griechenland verstecken kann“? Im weiteren Verlauf versicherte er mir:„Wie seinerzeit zwischen Deutschland und Frankreich ist eine dauerhafte griechisch- türkische Aussöhnung nur unter dem Dach der EU vorstellbar“ ! Papandreou hat sich bei aller Wahrung griechischer Interessen etwa in der – weiterhin vor einem türkischen Beitritt zu lösenden - Zypernfrage an diese seine Einsicht in Wort und Tat gehalten. 1999 beim Gipfel in Helsinki und 2002 in Kopenhagen vertrat auch MP Simitis diese Linie.

Türken wissen, dass ihr Land trotz mancher anerkennenswerter Fortschritte noch weitere erhebliche Anstrengungen in wirtschaftlicher Hinsicht wie bei demokratischen Reformen und insbesondere bei deren konkreten Umsetzung zu meistern hat. Sie wissen, dass sich die EU als eine Wertegemeinschaft versteht. Sie wehren sich aber dagegen, wenn diese sich wie ein seine Verpflichtungen hintergehender, Kultur und Glauben als Ausschlussgründe pflegender Verein aufführt. Sie sehen sich deswegen gegenüber anderen Kandidaten diskriminiert. Gleichzeitig sind sie sich ihres Gewichts und ihrer Rechtsposition gegenüber der EU bewusst. Man kann mit ihnen über die Frage des „wann“ und „wie“ eines Vollbeitritts reden, zu Recht aber nicht mehr über das „ ob“ !

5.) In Kopenhagen haben sich die Staats- und Regierungschef auf den nächstmöglichen Termin nach dem 2004 fälligen Prüfungsbericht der Kommission geeinigt. Positiv engagiert haben sich dabei neben der Bundesregierung und Großbritannien gerade die Mittelmeeranrainer der EU. Dem Druck aus Nahost und Nordafrika direkt ausgesetzt sehen sie mit besonderer Deutlichkeit die seit dem 11. September noch gewachsene strategische Schlüsselposition der Türkei sowie die negative Signalwirkung gegenüber dem Islam, die von einer Zurückweisung der einzigen säkularen muslimischen Demokratie in der Welt ausgehen würde. Sie wissen auch, dass der Zug für alternative Lösungen wie eine „Mitgliedschaft minus“ oder eine „Assoziation plus“ längst abgefahren ist, denn eine „privilegierte Partnerschaft“ besteht mit dem NATO- Partner Türkei seit Schaffung der Zollunion und reicht für sie genau so wenig wie etwa für Bulgarien und Rumänien.

Als Dauerlösung könnte eine solche besondere Partnerschaft anstelle eines EU- Beitritts dagegen auch nach einem türkischen Beitritt noch mit Russland, der Ukraine, Georgien, den Mahgreb- Staaten u.a. ausgehandelt werden und dies jeweils in Verbindung mit enger politischer Kooperation sowie einer Freihandelsvereinbarung - bis hin zu einer Teilnahme am Binnenmarkt. Denn diesen Staaten gegenüber gibt es im Gegensatz zum NATO- Partner Türkei bislang keine weitergehenden Verpflichtungen der EU. Inwieweit sich diese Begrenzung jedoch angesichts besonderer Interessen bestimmter Mitgliedstaaten auf Dauer wird aufrecht erhalten lassen, das bleibt abzuwarten.

Meine Damen und Herren !

6.) Zum „ europäischen Kulturerbe“ gehört neben Christentum, Aufklärung u.ä. die aus dem römischen Recht stammende Regel „pacta sunt servanda“. Wer sie gegenüber der Türkei ignoriert, macht sich unglaubwürdig und schwächt die offizielle EU- Position, wonach die Türkei wie jeder andere Kandidat erst nach ausreichender Vorbereitung und Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien aufgenommen werden kann. Denn nur auf der Grundlage fundierten Vertrauens in den zugesicherten Kandidatenstatus könnten der Türkei angesichts der leidvollen Vorgeschichte ihres Annäherungsprozesses an die EU erforderlichenfalls weitere Geduld zugemutet werden . Sonst wird alles in einen Machtkampf ausarten, bei dem die USA auf Seiten der Türkei als „strategischem Bollwerk“ von höchstem Wert stünden und die EU selbst wie in der Irakkrise gespalten zu werden drohte bei weitgehender Isolierung Deutschlands,... falls bis dahin die rot- grüne Bundesregierung abgelöst sein sollte.

Der Vertrag von Ankara von 1963 wurde ausgehandelt, als die EWG und ihre damaligen sechs Mitgliedstaaten von ausgewiesenen „Christen“ wie deutscherseits Kommissionspräsident Hallstein und Bundeskanzler Adenauer gelenkt wurden. Für sie war die Türkei ein selbstverständlich „europäischer“ Partner, dem man aus vielerlei Gründen die Möglichkeit einer Vollmitgliedschaft nicht verweigern durfte.

Daraus folgte die sich aus Art.28 des Abkommens und § 4 seiner Präambel ergebende klare Beitrittsperspektive der Türkei . Es handelte sich hierbei um ganz bewusst getroffene Festlegungen einer ausdrücklich auf das Ziel fortschreitender Integration ausgerichteten EWG. Das verdeutlichen die lesenswerten Ausführungen von Präsident W. Hallstein anlässlich der Unterzeichnung. Ich kann hier nur einige Kernsätze zitieren:

„ ...Wir sind heute Zeuge eines Ereignisses von großer politischer Bedeutung. Die Türkei gehört zu Europa. Das ist der tiefste Sinn dieses Vorgangs: Er ist, in denkbar zeitgemäßester Form, die Bestätigung einer Wahrheit, die mehr ist als ein abgekürzter Ausdruck einer geographischen Aussage oder einer geschichtlichen Feststellung..... Die Türkei gehört zu Europa: das heißt nach den heute gültigen Maßstäben, dass sie ein verfassungsmäßiges Verhältnis zu der Europäischen Gemeinschaft herstellt. Wie diese Gemeinschaft selbst so ist auch jenes Verhältnis von dem Gedanken der Evolution beherrscht .... Und eines Tages soll der letzte Schritt vollzogen werden: Die Türkei soll vollberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft sein. Dieser Wunsch und die Tatsache, dass wir in ihm mit unseren türkischen Freunden einig sind, sind der stärkste Ausdruck unserer Gemeinsamkeit.“

7.) Seit den Gipfeln von Helsinki und Kopenhagen ist der türkische EU-Beitritt zu einer Frage des Zeitpunktes geworden ! Die Türkei wird als EU- Mitglied und als in das Schwarze Meer, den Kaukasus, nach Zentralasien, den Balkan und in den Nahen Osten ausstrahlende Mittelmacht für die EU von höchstem strategischen Wert sein. Manche wie Helmuth Schmidt warnen davor, dass dies die EU etwa zu Nachbarn von Staaten wie Irak, Iran und Syrien mache. Als ob die EU heute ohne einen türkischen Beitritt den Bedrohungen ausweichen könnte, die von diesen Staaten – etwa durch Raketen und Massenvernichtungswaffen – auszugehen vermögen! Gerade beweist uns die Irakkrise das Gegenteil !

Auch die deutsche Wirtschaft setzt sich über den BDI für einen türkischen EU- Beitritt – nach dessen hinreichender Vorbereitung – ein. Denn die Handels- und Investitionsströme in beide Richtungen entwickeln sich im Rahmen der Zollunion bei 1100 deutschen Firmen in der Türkei und über 40.000 türkischen Unternehmen in Deutschland ausgesprochen dynamisch. 2001 exportierte die EU Waren im Werte von 20 Mrd. Euro in die Türkei. Deutschland ist der wichtigster Handelspartner. 40% der in der Türkei getätigten Auslandsinvestitionen, rund 4 Mrd. Euro, sind deutsche.

Meine Damen und Herren !

Eine Zurückweisung der Türkei durch die EU wäre gerade nach dem 11. September das falsche Signal. Es würde die vom Westen angestrebte Verbindung von Laizismus, Demokratie und Islam unglaubwürdig machen. Dabei ist der benachbarte Islam schon heute mitten unter uns zugleich ein Teil der europäischen Wirklichkeit. Gut 13 Mio. registrierte Muslime leben in der EU; insgesamt dürften es mehr als 15 Millionen sein.

In Deutschland gibt es rund 2,5 Mio. Türken, in der ganzen EU etwa 3,5 Millionen. Bei der letzten Bundestagswahl waren 500.000 eingebürgerte Türken wahlberechtigt. 80%der abgegebenen Stimmen, nämlich 349.000, fielen an Rot-Grün. CDU/CSU und Liberale erhielten zusammen mit 64.000 lediglich genau so viele Stimmen wie die Grünen allein. In gewissem Sinne haben somit die Deutschtürken die überaus knapp ausgegangene Bundestagswahl wesentlich mit entschieden !

Durch die Ablehnung des Kandidatenstatus ihres Landes seitens der derzeitigen Opposition fühlen sich unsere türkischen Mitbürger auch persönlich zurückgestoßen. Wer sie verletzt, der wird inzwischen bei Wahlen abgestraft ! Jährlich erwerben etwa 80.000 Türken die deutsche Staatsbürgerschaft . Bei der nächsten Bundestagswahl werden bis zu eine Mio. Deutsch-Türken wahlberechtigt sein, allemal wenn man die heute etwa 150.000 deutschen Ehefrauen von Türken hinzuzählt. Unsere Oppositionsparteien können die Entscheidungen von Helsinki und Kopenhagen genau so wenig ignorieren wie die Tatsache, dass sich der 1999 von der rot-grünen Bundesregierung vollzogene Schwenk in der deutschen Türkeipolitik für sie innenpolitisch ausgezahlt hat !

8.) Gegner eines EU- Beitritts der Türkei verbreiten gern Horrorszenarien. Derzeit wächst die türkische Bevölkerung stärker als die deutsche. Selbst wenn es eines Tages in der EU mehr Türken als Deutsche geben sollte, so blieben diese muslimischen EU-Bürger dann immer noch eine deutliche Minderheit unter weit über 400 Mio. EU- „Christen“. Im EP sähe das ähnlich aus, selbst wenn der Türkei einmal mehr Sitze als Deutschland zufallen sollte. Und im Ministerrat könnte sich noch die Regel als hilfreich auswirken, die Präsident Chirac in Nizza gegen deutschen Widerstand durchsetzte, wonach die übrigen großen Mitgliedstaaten über die gleiche Stimmenzahl verfügen wie das bevölkerungsstärkere Deutschland.

Die wie im Falle Polens und zuvor Spaniens sowie Portugals übertriebene Gefahr der Freizügigkeit ließe sich durch Übergangsfristen so lange hinausschieben, bis das Problem durch die fortschreitende wirtschaftliche und soziale Entwicklung Anatoliens hinreichend unter Kontrolle gebracht worden ist. Bis zum Beitritt der Türkei werden noch eine Reihe von Jahren verstreichen. Für danach könnten flexibel gestaltete Übergangsregelungen von etwa 12 Jahren – wie von türkischen Regierungen bereits in Aussicht gestellt - ausgehandelt werden. Die Erfahrungen bisheriger Beitritte sowie bereits erzielte Fortschritte bei der Entwicklung Südostanatoliens sprechen dafür, dass diese Probleme in einer Zeitspanne von 15 bis 20 Jahren lösbar sind.

Zu den finanziellen Folgen eines türkischen EU- Beitritts wird über Transfers an die Türkei aus dem EU- Haushalt in Höhe von jährlich bis zu 20 Mrd. Euro spekuliert. Diese Zahl erscheint gemessen an den Beträgen bei bisherigen Beitritten mehr als übertrieben. Außerdem berücksichtigt sie nicht die Zahlungen in Höhe von mehreren Mrd. Euro, welche die Türkei ihrerseits jährlich in den EU- Haushalt abzuführen hätte und schon gar nicht den Handelsüberschuss, den die EU und vor allem Deutschland in der Regel gegenüber der Türkei erzielen. Wenn man als Beispiel Polen mit seinen 40 Mio. Einwohnern heranzieht, so erhält dieses bis 2006 jährlich netto maximal 3 Mrd. Euro. Entsprechend dürfte bei der Türkei mit jährlichen Nettotransfers von etwa 5 bis 6 Mrd. Euro zu rechnen sein.

Allerdings trifft es zu, dass das derzeit wegen der Wirtschaftskrise wohl noch unter das Niveau von Bulgarien und Rumänien gesunkene durchschnittliche Pro-Kopf- Einkommen in der Türkei, der hohe Beschäftigungsanteil in der Landwirtschaft ( ca. 35 %) und das starke Entwicklungsgefälle zwischen West- und Osttürkei unter Berücksichtigung einer für Strukturhilfen bei 4% BSP liegenden Obergrenze jährlicher Absorptionsfähigkeit, das dies alles längerfristige Transfers erforderlich machen werden. Auch diese Gesichtspunkte sprechen dafür, dass nicht nur weitere Reformschritte geboten sind sondern dass Beitrittsverhandlungen mit der Türkei längere Zeit in Anspruch nehmen dürften. Die Zahl der zu vereinbarenden Übergangsregeln wird relativ groß sein. Außerdem sollte ein türkischer Beitritt endlich die EU zur Reform ihrer GAP zwingen !

Zu den noch nicht ausreichenden wirtschaftlichen Reformen in der Türkei kommen einige fortdauernde Defizite bei der Erfüllung der politischen Beitrittskriterien. Dabei geht es nicht zuletzt um die Rolle des Militärs. Es versteht sich als Garant des säkularen Charakters der türkischen Republik und damit des Erbes Atatürks. Sein Rückzug aus der Politik kann ohne Risiken jedoch nur Zug um Zug mit einer weiteren Verfestigung demokratischer Prozeduren wie der Annäherung der Türkei an die EU erfolgen. Letztlich müssen neben gestärkten türkischen politischen Zivilinstanzen auch europäische Institutionen wie Kommission und Europäischer Gerichtshof diese bislang von den Militärs ausgeübte Wächterfunktion über die laizistisch- demokratische Ausrichtung der Republik übernehmen.

Meine Damen und Herren,

9.) Ich komme zum Schluss ! Mit einem EU- Beitritt der Türkei wird sich noch mehr als bislang schon die Frage stellen, ob die sich erweiternde Union ihren inneren Zusammenhalt wird wahren können. Die Gefahr einer Überausdehnung der EU, eines „imperial overstretch“, stellt sich bereits mit der derzeitigen Osterweiterung, spätestens nach den für 2007 vorgesehenen Beitritten von Bulgarien und Rumänien. Der Konvent und die anschließende Regierungskonferenz sollen das richten !

Angesichts fortgesetzter Neigungen zu zwischenstattlichen Methoden, zu nationalen Überhöhungen und introvertierter Nabelschau werden wir wohl noch einige Konvente benötigen, um eine wirklich handlungsfähige Union zu schaffen, die in der Lage wäre die mehr als 30 Mitgliedstaaten zu verkraften und als Zugewinn zu nutzen. Es reicht dazu auch nicht, sich vornehmlich einzusetzen für eine Verfassung, für Grundrechte und Kompetenzabgrenzungen !

Der Beitritt der Türkei könnte insofern geradezu als Katalysator wirken ! Allerdings würde das einen entsprechenden politischen Willen der Regierungen der Mitgliedstaaten zu fortgesetzter Vertiefung erfordern. Diesen zu mobilisieren ist die eigentliche europapolitische Herausforderung und Schicksalsfrage, vor der die EU und damit auch CDU/CSU stehen !

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit !

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Veranstaltungsort

Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung, Avenue de L´Yser 11, 1040 Brüssel

Referenten

  • Herrn Dr. Dietrich von Kyaw (Berlin)
    • Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union a.D.
      Kontakt

      Dr. Peter R. Weilemann †

      _Nach dem Gipfel von Kopenhagen_ Wo sind die Grenzen_

      Bereitgestellt von

      Europabüro Brüssel