Fachkonferenz

"NEPAD - African Aspirations and European Perspectives"

Am 17. März 2003 organisierten die Verbindungsstelle Brüssel der Hanns-Seidel-Stiftung und das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung eine internationale Konferenz zum Thema „NEPAD – African Aspirations and European Perspectives“.

Details

Vor ca. 200 Konferenzteilnehmern aus dem Brüsseler Umfeld wurden afrikanische und europäische Standpunkte zum Status Quo der Implementierung von NEPAD (New Partnersip for Africa’s Development), die Stellung der Europäischen Union sowie die Möglichkeiten einer verstärkten Kooperation in der Entwicklungspolitik diskutiert.

Die im Jahr 2001 begründete NEPAD-Initiative steht für eine unabhängige und nachhaltige Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent, die auf politische, soziale und wirtschaftliche Reformen hinzielt. Die Arbeit von NEPAD konzentriert sich auf die Vermeidung von Konflikten, Demokratieförderung, Armutsbekämpfung und „Good Governance“, wobei die Implementierung durch einen auf freiwilliger Basis funktionierenden African Peer Review Mechanism (APRM) überwacht wird.

Während der Einleitung der Konferenz erklärte der Direktor des kenianischen NEPAD-Sekretariats, Pete Ondeng, dass die NEPAD–Initiative nicht lediglich als eine weitere Organisation zur kurzfristigen Lösung der afrikanischen Probleme interpretiert werden sollte. Vielmehr handele es sich um eine Manifestation des politischen Willens einiger afrikanischer Staaten, sich der fundamentalen Herausforderungen, welche der andauernden Krise des Kontinents zugrunde liegen zu stellen. NEPAD könne als Prozess und Plattform verstanden werden, die dazu diene, neue politische Beziehungen innerhalb Afrikas und auf internationaler Ebene zu etablieren. Jean Baptiste Natama, Berater des Außenministeriums von Burkina Farso, wies darauf hin, dass der Erfolg von NEPAD vor allem durch das afrikanische Engagement gewährleistet werden müsse. Die Prioritäten der Initiative könnten nur von afrikanischer Seite gesetzt werden, wobei jedoch bedacht werden müsse, dass die Transformationsprozesse noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Die Debatte um NEPAD müsse sich den Fragen nach dem politischen Willen zur Durchsetzung, den Konsequenzen eines Versagens der Initiative und der europäischen Rolle bei der Kooperation stellen.

Für die Europäische Kommission erörterte Jakobus Richelle, Generaldirektor für Entwicklungspolitik in der Europäischen Kommission, dass die Prinzipien von NEPAD – Eigenverantwortung der Entwicklungsstaaten, gemeinsame Grundwerte und regionale Zusammenarbeit – diejenigen der internationalen Kooperation der Kommission widerspiegeln. Von Seiten des Europäischen Parlaments forderten die Abgeordneten Michael Gahler, Konrad Schwaiger und Bashir Khanbai, Europa müsse sich wieder stärker auf dem afrikanischen Kontinent engagieren, sowohl politisch als auch finanziell. Die Bildung von gemeinsamen europäischen Positionen werde jedoch durch die verschiedenen – auch kolonialen – außenpolitischen Traditionen und Ausrichtungen der EU-Mitgliedstaaten erschwert. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer betonte, dass NEPAD zu einem Hoffnungsträger zur Stabilisierung der Region werden könne, man jedoch in Europa sehr hohe Ansprüche an Afrika stelle. Ein realistisches Augenmaß sollte angelegt werden, um die afrikanischen Partner zu unterstützen und nicht zu überfordern.

Bei der Diskussion der verschiedenen Aspekte von NEPAD wurde darauf hingewiesen, dass die Aufgaben der Initiative die Mobilisierung von Unterstützung und Ressourcen sowie die Initiierung und Koordination von einzelnen Projekten, nicht jedoch deren Ausführung, umfasse. Dieses geschehe durch bereits existierende Strukturen auf nationaler, bilateraler oder regionaler Ebene. Das wichtige Instrument des APRM, der als Herzstück von NEPAD bezeichnet werden kann, ziele auf eine systematische Überprüfung und gegenseitige Hilfe auf Grundlage von „best practises“ ab. Da jedoch nur 17 der 35 sich die NEPAD-Staaten dem APRM – und das auf freiwilliger Basis ohne Durchsetzungsmechanismus – verpflichtet hätten, müsse eine erfolgreiche Implementierung noch abgewartet werden. Ähnliche Mechanismen seien auch auf europäischer Ebene schwer gegen nationale Interessen durchzusetzen.

Die hohe Resonanz der Konferenz zeigt, dass die NEPAD-Initiative sowohl auf Seiten der afrikanischen als auch der europäischen Staaten als erfolgsversprechend und zukunftsorientiert interpretiert wird. Die in der Diskussion erwähnten Herausforderungen offenbarten jedoch, dass NEPAD weiterhin einer intensivierten Unterstützung der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und auch der politischen Stiftungen bedarf.

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Veranstaltungsort

Résidence Palace, Rue de la Loi 155

Kontakt

Dr. Peter R. Weilemann †

Bereitgestellt von

Europabüro Brüssel