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Ansprache
Der diesjährige Neujahrsempfang der Konrad-Adenauer-Stiftung am 20. Januar stand unter dem Zeichen der großen Veränderungen, die auf die Europäische Union im Jahr 2005 zukommen werden. Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, sprach als Ehrengast, durch seine Mitgliedschaft im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung zugleich „Hausherr“, über die Herausforderungen, die das neue Jahr mit sich bringen werde. Die Veranstaltung, zu der über 300 geladene Gäste, darunter Vertreter des Europäischen Parlaments, der Kommission sowie zahlreiche Journalisten erschienen, wurde in Zusammenarbeit mit dem CDU-Verband Brüssel/Belgien organisiert.
Nach den einleitenden Worten von Herrn Dr. Weilemann, Frau Völpel (Vorstandsmitglied der CDU Brüssel) und Herrn Rudischhauser (Vorstandsmitglied der CDU/CSU Aktionsgemeinschaft), in denen sie der EVP-ED-Fraktion für die fruchtbare Zusammenarbeit im vergangenen Jahr gedankt haben, lenkte Pöttering die Aufmerksamkeit auf die politischen Prioritäten der EVP-ED Fraktion für 2005: die Umsetzung des Lissabon Prozesses, der Stabilitätspakt, die Finanzielle Vorausschau für 2007- 2013, die Nachbarschaftspolitik, die Bekämpfung des Terrorismus und die Ratifizierung der Verfassung.
Beginnend mit der Umsetzung des Lissabon Prozesses betonte Pöttering, dass die Wirtschaftsreformen in der Europäischen Union für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger sorgen müsse. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas sei eine Grundvoraussetzung, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Dies sei kein Selbstzweck, sondern eine starke Wirtschaft sei auch die Voraussetzung für eine solide Sozialpolitik, so der Fraktionsvorsitzende. Neu überdenken solle man auch die Formulierung von Lissabon, die Europäische Union zum dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu gestalten. Eine bescheidenere Sprache wäre hier sinnvoll, aber ehrgeiziges Handeln von Nöten.
Im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt wies er darauf hin, dass sich die EVP-ED Fraktion als Anwalt der Stabilität der europäischen Währung sähe und sich gegen eine Änderung der Stabilitätskriterien, wie sie im Vertrag festgehalten sind, ausspreche. Eine Neuverschuldung würde dazu führen, dass die heutige junge Generation die Schulden morgen zurückzahlen müsse. Dies wäre weder wirtschaftlich sinnvoll, noch würde es den moralischen Grundlagen der Politik entsprechen.
Übergehend auf die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 hoffe Pöttering, dass es der luxemburgischen Präsidentschaft gelingen werde, einen Beschluss zur Finanziellen Vorausschau zu erreichen. Es müsse zunächst die Aufgabe der Europäischen Union definiert werden, bevor die Ausgabengrenze festgelegt werden könne. Die Fraktion werde auf strikte Einhaltung des Interinstitutionellen Abkommens bestehen, das vorsieht, dass ein Beschluss zur Finanziellen Vorausschau unter gleichberechtigter Mitbestimmung des Europäischen Parlaments getroffen werden müsse.
Hinsichtlich der Nachbarschaftspolitik stellte Pöttering insbesondere die Bedeutung der dauerhaften Unterstützung der Ukraine heraus und die politischen Prioritäten der Fraktion eines „ehrlichen Maklers“ im Nahost- Konflikt. Der Nahe Osten sei eine Nachbarregion der Europäischen Union, die es wert ist, alle Bemühungen zu unternehmen, um dort Stabilität und Frieden zu schaffen, sowohl für Israel als auch für Palästina. Er hob hervor, dass die luxemburgische Ratspräsidentschaft im Nahen Osten die Initiative ergreifen solle, da die Amerikaner dies nicht allein schaffen werden.
Pöttering schloss seine Ansprache mit der Aufforderung, die Verfassung der Europäischen Union zu verabschieden, damit das Ziel einer demokratischen, leistungsfähigen und transparenten Union verwirklicht werden könne. Die Verfassung sei die Grundlage für ein friedliches und demokratisches Handeln der Europäischen Union im 21. Jahrhundert.
