Vortrag

„Reformbedarf in Deutschland - Brauchen wir einen Systemwechsel?“

Luncheon-Roundtable mit Herrn Dieter Althaus

Die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Thüringen Büro Brüssel beehren sich, zu einem Luncheon-Roundtable mit Vortrag von Herrn Dieter Althaus, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, einzuladen.

Details

Althaus eröffnete seinen Vortrag indem er betonte die Entwicklung in Deutschland und Europa wären eng miteinander verbunden. Daher könne der Kommunikationsprozess nicht intensiv genug sein. Die Stärkung der Demokratie sei ein Prozess der nie aus den Augen verloren werden dürfe. Verbunden damit sei die Frage, wie man die wirtschaftliche Entwicklung mit mehr Dynamik versehen könne. Aus der Sicht von Ministerpräsident Althaus ist es vorrangig sich der Wirtschaft und den Herausforderungen der Arbeitspolitik zu stellen, bevor man sich der Verteilung zuwende, vor allem wenn es darum gehe den Wohlstand in Deutschland auch zukünftig zu sichern.

In einem historischen Rückblick der Entwicklung der Wirtschaft in der BRD der Nachkriegs-zeit, betonte er dabei vor allem die entscheidende Rolle des Mittelstandes für den damaligen Aufschwung. Obwohl man sich seiner Geschichte immer bewusst sein müsse, sei es doch der Markt, der die Vorraussetzungen für ein gerechtes Miteinander schaffe. Er warnte in diesem Zusammenhang vor einer Neiddebatte.

Ministerpräsident Althaus hob danach die für ihn wichtigsten Reformfelder, sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene hervor: Zuallererst der Arbeitsmarkt aber auch die Steuergesetzgebung und das System der sozialen Sicherung. Er sieht mit Freude der deutschen Ratspräsidentschaft in 2007 entgegen, vor allem da der Raum für langfristige Reformvorhaben offen sei. Fest verbunden damit seien die drei wichtigsten Werte die es zu schützen und zu stärken gelte, vorrangig die Demokratie aber auch Gerechtigkeit und Menschen-würde. Dadurch würden sich zukünftig auch Fragen nach Mindeststandards in der EU ergeben.

Von der europäischen Ebene aus, ging Althaus danach auf Deutschland im Speziellen ein. Die Globalisierung und die rasche technische Entwicklung verbunden mit der demographischen Entwicklung seien Herausforderungen denen sich die aktuelle Politik stellen müsse. Der An-sicht Althaus nach habe Deutschland nicht nur ein Umsetzungsproblem, sondern auch ein Erkenntnisproblem. Die seit 35 Jahren zunehmende Arbeitslosigkeit sei vor allem in den schlecht gebildeten, sozial schwachen Schichten nachzuweisen, in allen anderen sein sie relativ konstant geblieben. Deshalb sein eine grundlegende Strukturreform des Arbeitsmarktes aber auch des gesamten Systems der sozialen Sicherung vonnöten. Um weitere Generationenge-rechtigkeit zu gewährleisten müsse man auch die Koppelung der Renten an die Löhne über-denken, dieses System führe zu Verzerrungen und einer steigenden Belastung der arbeitenden Bevölkerung welche in Zukunft kaum noch tragbar sei.

Althaus sprach auch das Dilemma der fehlenden oder falschen Leistungsanreize insbesondere der Hartz IV Gesetzgebung an. Mit diesen Reformen sei auch die Bürokratie gewachsen, die Mehrkosten verursacht hätte. Daher müsse es zu einer Systemdebatte kommen in der Grundwerte wie bessere Bildung wieder stärker betont werden müssten.

Althaus stellte dem interessierten Publikum daraufhin das von ihm erarbeitete Konzept des „solidarischen Bürgergeldes“ vor, einer staatlich gezahlten Grundversorgung welche an vereinfachte Steuersätze gebunden ist, vor. Kernelemente seien eine Entkoppelung des Arbeitsmarktes vom Sozialstaat und eine vereinfachtere Steuergesetzgebung. Der Arbeitsmarkt soll in einen wirklichen Markt mit dessen ausgleichenden Elementen überführt werden, außerdem soll dadurch eine Entbürokratisierung der Arbeitsverwaltung erreicht werden. Das alles unter dem zentralen Motto der „Hilfe zur Selbsthilfe“.

In der anschließenden Diskussion wurde die Frage nach Umsetzbarkeit einer solchen Reform gestellt. Herr Althaus verwies in diesem Zusammenhang auf eine langfristige Umsetzung die von einem intensiven gesellschaftlichen Diskurs begleitet sein müsse. Nur wenn die Politik die Vorteile und die Notwendigkeit einer solchen Reform ausreichend und effektiv kommuniziere, wäre es möglich diese auch mit einem gesamtgesellschaftlichen Konsens durchzuführen. Althaus betonte das es jedoch ebenso wichtig sei, einen derart durchgeplanten und berechneten Vorschlag nicht unnötig zu zerreden, sah jedoch einer weiteren Planung auf Bundesebene positiv entgegen.

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Europabüro Brüssel

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Dr. Peter R. Weilemann †

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