Details

Der Vortrag

Das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung lud am 27. Mai 2003 zu einer Vortragsveranstaltung mit Herrn Prof. Dr. Wolfgang Wiegard, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Vorsitzender des Instituts für Volkswirtschaftslehre der Universität Regensburg. Das Thema des Vortrags lautete „Schlusslicht Deutschland: Zwanzig Punkte für Beschäftigung und Wachstum“.

Prof. Wiegard skizzierte zu Beginn seines Vortrages die jüngste wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Er mahnte, die Augen vor der „technischen Rezession“ nicht zu verschließen, die das Land derzeit erlebe. So sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 4. Quartal 2002 im Vergleich zum 3. Quartal um 0,03 Prozent gesunken. Die entsprechende Zahl für das 1. Quartal 2003 im Vergleich zum vorherigen Quartal laute sogar 0,2 Prozent. Dieser Trend werde durch die anhaltende Euro-Aufwertung verschärft, welche die Importe billiger mache und im Gegenzug den Export drossele. Die heimische Wachstumsrate habe mit 1,6 Prozent im Zeitraum von 1995 bis 2001 deutlich unter dem Durchschnittswert von 2,8 Prozent in der übrigen Euro-Zone (2,8 Prozent) gelegen. Von der Einführung der einheitlichen Währung hätten insbesondere Staaten mit niedrigem BIP profitiert, so dass sie nun ein größeres Wachstum verzeichneten als die etablierten Wirtschaftsmächte. Er glaube allerdings trotz des steigenden Euro-Kurses und der schwachen Konjunktur Deutschlands nicht an eine unmittelbar bevorstehende Deflation, d. h. einen dauerhaften Rückgang des Preisniveaus bei steigender Kaufkraft des Geldes.

Anschließend ging Prof. Wiegard auf beitragsfinanzierte Sozialleistungen (gesetzliche Krankenkassenbeiträge, Pflege- und Unfallversicherungen, etc.) sowie steuerfinanzierte Leistungen (z.B. Sozial- und Arbeitslosenhilfe) ein. Beide Leistungsformen hätten den Wohlfahrtsstaat seit der sozial-liberalen Regierung in den 70er Jahren derart aufgebläht, dass dieser zu einem Teil des Problems geworden sei. Durch Steuern und Sozialabgaben sei der Faktor Arbeit mit zu hohen Kosten belastet und die Nachfrage nach Arbeit folglich vermindert worden. In diesem Zusammenhang kritisierte der Vorsitzende des Sachverständigenrates die gegenwärtige Haltung der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion sowie vieler Gewerkschaften. Sie übersähen, dass man Abstriche am Wohlfahrtsstaat in Kauf nehmen müsse, um mehr Beschäftigung und Wachstum zu erreichen.

Als einen Grund für die schwachen Wachstumsraten identifizierte Prof. Wiegard die Belastungen durch die Wiedervereinigung Deutschlands. Es seien politisch notwendige Entscheidungen getroffen worden, die sich als ökonomische Fehler erwiesen hätten, u.a. die Währungsumstellung im Verhältnis eins zu eins, die enorme Subventionierung des Bausektors sowie die Forderung einer Angleichung der ostdeutschen Löhne auf Westniveau trotz einer deutlich geringeren Produktivität.

Ein weiterer Grund für die im europäischen Vergleich enttäuschenden Wachstumszahlen sei darin zu sehen, dass wirtschaftlich schwächere Staaten in höherem Masse vom europäischen Einigungsprozess profitierten. Mit der Euro-Einführung seien Wachstum und Investitionen in den übrigen Euro-Staaten in die Höhe geschnellt, weil die Nominalzinsen auf ein Einheitsniveau von etwa 4 Prozent gesenkt worden seien. Auf diese Weise seien in den wirtschaftlich schwächeren Euro-Ländern die Steuerbelastung und Verschuldung zurückgegangen. Gleichzeitig hätten niedrigere Realzinsen für größere Investitionen und mehr Konsum gesorgt.

Abschließend fasste Prof. Wiegard die zwanzig Punkte für Beschäftigung und Wachstum des Sachverständigenrates in vier Feldern zusammen. Erstens forderte er eine Flexibilisierung der rigiden Arbeitsmärkte in Deutschland. Es sei beispielsweise unerlässlich, sich auf moderate Tariflöhne zu einigen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ferner müssten Arbeitslosengeld sowie Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf ein Niveau gebracht werde, das mehr Anreize für Arbeit biete. Zweitens rief er zur entschlossenen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen bzw. zur Beseitigung der strukturellen Defizite auf. In diesem Rahmen sprach er sich auch für eine Verringerung der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung aus. Drittens unterstrich Prof. Wiegard die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der sozialen Sicherungssysteme, allen voran des Gesundheitssystems. Viertens sei Ostdeutschland mit Wachstumsprogrammen auszustatten, um dort bis zum Jahr 2020 die Produktivität von derzeit 70 Prozent auf 90 Prozent des Westniveaus zu steigern.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates wies ferner darauf hin, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder lediglich zehn der vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Punkte in die im März 2003 proklamierte „Agenda 2010“ integriert habe. Der vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber vorgelegte Sanierungsplan enthalte hingegen sämtliche Punkte. Es sei angesichts der Besorgnis erregenden wirtschaftlichen Situation Deutschlands unabdingbar, all diese Punkte umzusetzen.