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Vortrag

Vor etwa zweihundertfünfzig Multiplikatoren aus Politik, Diplomatie und Wirtschaft sprach Pat Cox in seiner Rede „The EU at the crossroads – challenges for 2004“ zu den Herausforderungen, die im Jahr 2004 auf die Europäische Union zukommen werden und zog gleichzeitig Bilanz über das vergangene Jahr.

Einleitende Worte erfolgten zunächst durch den Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Wilhelm Staudacher, der dem Auswahlkommitee der Karlspreisstiftung von Aachen angehört. Pat Cox wurde im vergangenen Dezember in seiner Eigenschaft als Präsident des Europäischen Parlaments für dessen Verdienste hinsichtlich der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union mit dem internationalen Karlspreis ausgezeichnet.

In seinem Vortrag richtete Cox den Fokus zunächst auf die zentrale Rolle des Europäischen Parlaments in der Verfassungsdebatte. Cox stellte die Bedeutung einer europäischen Verfassung heraus und unterstrich zugleich, dass das Parlament geschlossen auf eine baldige Abschließung der Regierungskonferenz drängen würde. In diesem Zusammenhang verwies Cox auf den „Spinelli-Entwurf für eine Europäische Verfassung“, der bereits vor 20 Jahren das starke Engagement seitens des Parlaments für eine Verfassung deutlich gemacht habe. Rückblickend auf das Jahr 2003 wies Cox darauf hin, dass die Europäische Union in entscheidenden strategischen Punkten versagt habe. So habe der Irak-Krieg die Gemeinschaft gespalten und nach außen geschwächt. In Zukunft müsse die EU allerdings auf globaler Ebene über Einfluss verfügen. Zudem wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt in Frage gestellt. Dass die EU in strategischen Fragen Stabilität entwickeln müsse, habe vor allem auch der gescheiterte Gipfel in Brüssel im vergangenen Dezember gezeigt. Mit Blick auf die Arbeitsweise des Parlaments hob Cox die gute Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat hervor. Das Parlament habe sich im Laufe der Zeit mehr und mehr als ein zuverlässiger und strategischer Partner innerhalb der EU-Institutionen etabliert und stetig an Rechten gewonnen, die es auch zu nutzen wusste. Mit Stolz berichtete Cox zudem, dass das Parlament in Fragen der Menschenrechtspolitik und der humanitären Hilfe eine zentrale Rolle eingenommen habe. Ein großer Teil des Budgets würde hierbei in den Kampf gegen AIDS und in die Ernährungshilfe fliessen. Hinsichtlich der Debatte um die Budgetplanung der EU nach 2007 wies Cox darauf hin, dass die Herausforderungen der nächsten Jahre und insbesondere die Erweiterung der Gemeinschaft um zehn neue Mitgliedstaaten einen entsprechenden finanziellen Rahmen erfordern würden. Auch die Umsetzung der Lissabon-Strategie und die Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik sei sonst nicht zu realisieren. Was die Definition der geographischen Grenzen der EU angeht, sprach sich Cox prinzipiell für eine weitere Phase der Erweiterung aus. Mit Bulgarien und Rumänien müsse nun für den geplanten Beitritt 2007 weiter verhandelt werden, auch wenn Rumänien in jüngster Zeit Anlass zur Sorge geboten habe. Optimistisch zeigte sich Cox zudem, dass der westliche Balkan der europäischen Idee folgen würde. Hinsichtlich der Türkei wies Cox darauf hin, dass die Verhandlungen umsichtiger Überlegungen bedürfen, eine Ablehnung der Türkei jedoch eine schwere Bürde für die Gemeinschaft bedeuten würde. Zunächst aber einmal stelle die erste Phase der Osterweiterung einen großen Schritt für die europäische Integration dar. Abschließend plädierte Cox noch einmal für eine Verabschiedung der Verfassung noch vor dem 1. Mai 2004. So würde auch der Europatag am 9. Mai in einem neuen Licht erscheinen und den Bürgerinnen und Bürgern ein entsprechendes Signal vermitteln. Wichtig sei nämlich vor allem, dem Eindruck eines lahmenden Europas entgegenzuwirken und die Bevölkerung in die europäischen Prozesse mit einzubinden. Die Mitglieder und Führungskräfte des Europäischen Parlaments seien hier als Volksvertreter besonders angesprochen. Letztlich brauche die EU aber wieder politische Vordenker wie Konrad Adenauer und Robert Schuman, die die europäische Idee voranbringen.

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, dankte Cox abschliessend für die gute Zusammenarbeit und lobte zugleich sein persönliches Engagement für die Europäische Integration.