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Bericht:

Am 25. November 2004 fand im Europäischen Parlament die 2. EVP Fachkonferenz zur Zukunft der Lissabon-Agenda in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Hanns-Seidel-Stiftung, SME Union und der europäischen Vereinigung der christdemokratischen Arbeiter statt. Die Konferenz brachte renommierte Teilnehmer wie den Kommissions-Präsident, José Manuel Barroso, die Kommissare Vivian Reding und Jan Figel und die Mitglieder des EU-Parlaments Otmar Karas und Elmar Brok zusammen, um eine kritische Evaluation des stockenden Lissabon-Prozesses vorzunehmen.

Einleitend bemängelte Peter Jungen, Co-Direktor von SME Union, die Abwesenheit eines Unternehmergeistes in Europa, die er auf eine Kultur der Vorsicht und der Inakzeptanz von Fehlschlägen zurückführte. Europa benötige eine Kultur des Versagens, welche das Eingehen von Risiken und eventuelle Fehlschläge erlaube. Nur dann wären die Voraussetzungen gegeben, welche die so dringend benötigten Innovationen und Veränderungen in Europa herbeiführen könnten und die von Jung geforderten 5 Millionen neuen Unternehmer hervorbringen würden.

Alle Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass Innovation der Schlüssel zur Wiederbelebung des stagnierenden Lissabon-Prozesses sei. Kommissare Vivian Reding und Jan Figel äußerten sich beunruhigt über die immer größer werdende „Forschungslücke“ bei kleineren und mittleren Unternehmen. Sie setzten diesem Zustand die Vision einer wissensbasierten Gesellschaft entgegen, in der nachhaltiges Wachstum nur durch verstärkte Investition in neue Technologien und höheren Bildungsstandards zu erreichen sei. Karien Van Gennep, niederländische Staatssekretärin für Außenhandel, sah in der Ankurbelung des wirtschaftlichen und finanziellen Wachstums, auch eine Vorbedingung zur Aufrechterhaltung des europäischen Sozialmodells und der gesellschaftlichen Kohäsion innerhalb der Mitgliedsstaaten. Die Europaparlamentarier Elmar Brok und Othmar Karas betonten die Funktion kleiner und mittlerer Unternehmen als Auslöser für Innovation, da diese in der Regel eher bereit seien sich den Veränderungen des Marktes anzupassen. Jedoch würde diese Flexibilitätsbereitschaft häufig unter Überregulierung in den jeweiligen Wirtschaftsbereichen leiden; Bereiche welche weiterhin größtenteils der Gesetzgebungsmacht der einzelnen Mitgliedsstaaten unterliegen. Ivan Miklos, stellvertretender Premierminister der Slowakei und Finanzexperte, wandte beim Thema Deregulierung ein, dass einige der strukturellen Reformen, die weiterhin in vielen europäischen Mitgliedsstaaten anstünden, von einigen der neuen Mitgliedsstaaten bereits erfolgreich umgesetzt wurden. Da auch in der Zukunft die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Sozialstaatsreform Hauptziele seien, stimuliere der Erweiterungsprozess einen notwendigen Wettbewerb innerhalb der EU hinsichtlich der Bereiche von Steuerpolitik und Sozial- und Rentenversorgung.

Zum Ende der Konferenz schloss sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso der Diskussionsrunde an. Er glaube fest an die Möglichkeit der Realisierung der Agenda und betonte, dass die Umsetzung der Agenda weiterhin höchste Priorität von der Kommission erhalten werde. Er mahnte jedoch auch an, sich auf die Schlüsselthemen zu konzentrieren und hielt sowohl die Regierungen als auch die Zivilgesellschaften der Mitgliedsstaaten zur Verpflichtung für die notwendigen Reformen an. Da die Lissabon-Agenda als laufendes Projekt zu bezeichnen sei, so schlussfolgerte Jungen, sei die Konferenz als weiterer Schritt in Richtung Umsetzung zu werten. Bis das Ziel von 5 Millionen neuen Unternehmern erreicht sei, sei es jedoch notwendig noch eine Reihe weiterer Schritte folgen zu lassen.