Vortrag

"Verantwortung für Europa"

Dr. Wolfgang Schäuble war am 11. Mai 2004 Gastredner bei einer Vortragsveranstaltung im Hotel Le Méridien in Brüssel. Vor rund 200 geladenen Gästen sprach der Bundesminister a.D. über die „Verantwortung für Europa“.

Details

Vortrag

Dr. Wolfgang Schäuble ging zu Beginn seiner Rede auf den Leitgedanken des Abends ein, dass die Zukunft Europas davon abhinge, ob die Menschen in Europa Verantwortung für Europa übernehmen wollen. Das setze gleichzeitig voraus, dass sich eine europäischen Identität entwickle. Die Aufgaben der Europäischen Union würden sich verändern, denn bislang habe die Wirtschaftsintegrität im Vordergrund gestanden, nun würde zunehmend die Außen- Sicherheitspolitik an Gewicht gewinnen. Es gäbe diesbezüglich in Europa zwar unterschiedliche Auffassungen, beispielsweise stehe Deutschland mehrheitlich zu einer europäischen Armee, die Frage, die sich jedoch verstärkt stelle, betreffe eher die Wahrnehmung des Anderen auf Europa. Dabei hob Schäuble hervor, dass es das Ziel sein sollte, Europa als einen Teil des Westens zu erkennen und nicht als eine Alternative zu den Vereinigten Staaten.

Bei der Definierung Europas spiele auch die Ostererweiterung eine wichtige Rolle. Schäuble betonte, dass die Osterweiterung als Chance zu betrachten sei. Dabei sei nicht unwesentlich, dass in der EU bei der Anpassung der Strukturen durch die Erweiterung nicht die Angst vor Veränderungen entstehe. Gerade die Arbeit des Verfassungskonvents habe die europäische Wirklichkeit in Bezug auf den schwierigen Aushandlungsprozess verdeutlicht, das Ziel allerdings, einer klareren Kompetenzabgrenzung zwischen nationaler und europäischer Gesetzgebung, sei damit im Vergleich zur gegebenen Situation realisiert. Momentan fehle es an Dynamik, doch mit einer europäischen Verfassung könnte sich diese wieder intensivieren, so der CDU-Politiker. Klar sollte andererseits sein, dass es in der Europäischen Union vorrangig darum ginge, keine Verhinderungspolitik auszuüben, sondern Entscheidungen zu treffen, damit sich Europa weiterentwickeln kann. Dazu zähle auch eine Verfassung und Schäuble machte darauf aufmerksam, dass sich somit auch eine europäische Identität herausbilden würde.

Für die Stärkung der Souveränität Europas sei das von Schäuble entworfene „Kerneuropa“ ebenfalls relevant. Doch wies er gleichzeitig darauf hin, dass dieser Begriff keine Spaltung enthalte, vielmehr sollten alle Staaten einbezogen werden. Schäuble wies allerdings darauf hin, dass es aufgrund der doppelten Aufgabenbereiche, einerseits der Vertiefung und andererseits der Erweiterung notwendig sei, dass Europa gut geführt werde. Das hieße wiederum nicht, dass Mitgliedstaaten dominiert werden sollten. Aus diesen Gründen sei es unerlässlich, dass der Stabilitätspakt eingehalten werde, damit nicht der Eindruck entstehe, dass lediglich für die kleineren Staaten der Stabilitätspakt gelte, sondern auch für Deutschland und Frankreich beispielsweise.

Verantwortung für Europa zu übernehmen, bedeute damit einen politischen Willen zu definieren. Gerade in bezug auf die Frage eines EU-Beitritts der Türkei, sei dies entscheidend. Schäuble vertrat hierbei die Auffassung, dass auch ein mögliches Ergebnis der Verhandlungen eine „privilegierte Partnerschaft“ sein könnte. Damit würde die Türkei nicht zurückgestellt werden, gleichzeitig ist ein höheres Maß Ehrlichkeit enthalten, die Entscheidung über eine sinnvolle Lösung sollte beim Verlauf der Verhandlungen ersichtlich werden. Grundsätzlich müsste jedes europäische Land, wenn es bereit ist eine demokratische Verfassung umzusetzen, die Perspektive erhalten Mitglied der europäischen Union zu werden. Wichtig sei jedoch, die zeitliche Dimension offen zu halten.

Durch die Erweiterung habe sich auch die östliche Grenze verschoben, aus diesem Grund sei es unerlässlich, mit den „neuen Nachbarn“, wie z.B. der Ukraine, Weißrussland, aber auch verstärkt mit Russland zusammenzuarbeiten. Natürlich gelte diese Zusammenarbeit auch mit den USA. Konflikte, die entstehen resultieren aus komplexen Zusammenhängen, daher lehnte Schäuble es ab, unilaterale Bündnisse zu festigen, vielmehr sollten stets mehrere Partner beteiligt sein, da vertraute Beziehungen zudem zur Stärkung der Souveränität Europas beitragen. Auch für die Sicht des Anderen auf Europa, zum Beispiel der USA, hätte dies positive Auswirkungen. Schäuble nannte an dieser Stelle den Wiederaufbau des Irak, der im Gegensatz zum Krieg nicht alleine von den USA geleistet werden könne.

Abschließend hob Schäuble hervor, dass Verantwortung für Europa auch beinhalte, Empathie zu zeigen. Damit sei verbunden über die Grenzen zu schauen und bei den Bürgern Europas Begeisterung zu erzeugen, um das Herz der Menschen anzusprechen.

Im folgenden finden Sie das Konzept der ansonsten frei gehaltenen Rede von Herrn Dr. Schäuble in Brüssel:

1.

„Sich die Frage nach der Identität Europas stellen heißt, sich seine Verantwortlichkeiten neu bewusst machen“ – ein bemerkenswerter Satz des italienischen Staatspräsidenten Ciampi in einem Text über die „Dynamik einer gemeinsamen Identität“ von November letzten Jahres (u.a. Le Monde 14.11.03).

Europa lebt von der Bereitschaft zur Verantwortung, von unserer eigenen Verantwortung für Europa, aber auch von der Verantwortung, die uns als Europa zukommt. Beidem müssen wir gerecht werden, wenn wir wollen, dass Europa erfolgreich bleibt.

Zweifelsohne ist es derzeit nicht leicht, Orientierung zu finden und ungleich schwerer, Orientierung zu geben – die wesentlichste Aufgabe der Politiker. Die globalisierte Welt hat unsere gewohnten Perspektiven verändert, Entferntes betrifft uns unmittelbar und niemand weiß mit Sicherheit zu sagen, wie das rasante Tempo der Evolution am besten zu meistern sei. Dabei spüren wir aber, dass wir gefordert sind, Position zu beziehen. Wollen wir Chancen nutzen und Risiken vermeiden, helfen weder Nostalgie, noch Pessimismus und Passivität, nur Engagement und Bereitschaft zur Verantwortung. Dies gilt für den Einzelnen, für unsere Staaten, wie für Europa - Präsident Ciampi hat dies genau erkannt.

Kommissar Patten hat vor einigen Tagen (KAS-Rede Brüssel, 27.04.2004) daran erinnert, dass Europa nach Einführung der gemeinsamen Währung und der Überwindung der Teilung unseres Kontinents derzeit noch kein weiterführendes, perspektivisches Projekt formuliert hat. Ich bin überzeugt, dass es ein solches Projekt gibt. Nach einem halben Jahrhundert vornehmlich wirtschaftlicher Integrationsdynamik wird zukünftig vor allem anderen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik prägend für die Zukunft der Union sein, ja möglicherweise sogar ausschlaggebend für ihre Zukunftsprognose.

Die europäische Bevölkerung hat dies eigentlich bereits viel weiter verinnerlicht, als die Regierungen, die ja stets eher an Souveränitäten festhalten wollen. Die Deutschen hätten wohl mit einer wirklich einheitlichen Außenpolitik keine Sorgen, nach meinem Gefühl mit einer europäischen Armee auch nicht, und in vielen Ländern wird doch ganz ähnlich gedacht.

So geht es mir heute vor allem um die Verantwortung Europas in der immer enger zusammenrückenden Welt und insofern auch um die Verantwortung Europas für sich selbst.

2.

Außenpolitik sollte immer mit der Bemühung beginnen, sich selbst mit den Augen der anderen zu sehen. Wie wird Europa heute wahrgenommen?

Henry Kissinger hat vor Kurzem in einem Interview auf die Frage, was sich denn in der amerikanischen Europapolitik ändern würde, sollte Senator Kerry die Präsidentschaftswahlen gewinnen, geantwortet: Die Administration würde sicherlich „…die Europäer mehr einbinden“, dann aber hat Kissinger lachend hinzugefügt: „…und ebenfalls enttäuscht sein“ (Welt am Sonntag, 28.03.04). Ich fürchte, Kissinger beschreibt zutreffend, wie Amerika uns wahrnimmt.

Klaus Töpfer hat mir vor einiger Zeit über ein Gespräch mit einem afrikanischen Regierungschef berichtet, dem er in bester Absicht viele gute und sehr europäische Ideen vortrug, was alles gemacht und reformiert werden müsse, um die Entwicklungsprozesse zu beschleunigen, und es müsse vor allem rasch gehandelt werden, wir hätten nicht mehr viel Zeit. Die eindrucksvolle Antwort des Afrikaners: „Ihr habt die Uhren, wir haben die Zeit“ – dies dürfte unserem Bild in weiten Teilen der nicht-westlichen Welt entsprechen.

Wollen wir Europäer unsere Rolle in der Welt finden, müssen wir Klarheit schaffen,

- wie Europa zu organisieren ist,

- wie unser Verhältnis zu Amerika gestaltet werden sollte,

- wie wir den Westen als Rahmen unserer Lebensform stärken können,

- und wie wir es als Westen schaffen können, der nicht-westlichen Welt zu vermitteln, dass wir nicht gegen sie stehen.

Uhren und Zeit gehören zusammen. Wir können die Zeit nicht begreifen, ohne sie zu messen. Um sie aber zu messen, brauchen wir Zeit.

3.

Zunächst ist das Gelingen der Erweiterung die europäische Aufgabe schlechthin. Vor wenigen Tagen hat Europa seine Teilung endgültig überwunden – ein Ereignis, auf das wir jahrzehntelang nur hoffen konnten und über das wir glücklich und dankbar sein dürfen.

Wir werden eine ungeahnte Bereicherung erfahren, neue Dynamik im Kulturaustausch, wie auch in Wirtschaft und Handel, neue Ideen, Impulse zu Innovation und Modernisierung. Das wird uns allen gut tun, insbesondere auch denen, die sich mit den notwendigen Reformen ihres Wirtschafts- und Sozialsystems so schwer tun, wie Deutschland unter seiner derzeitigen Regierung. So ist die Erweiterung viel mehr Teil der Lösung, als Ursache der gegenwärtigen Probleme in Europa und am Ende wird sich erweisen, dass dies die beste Investition in die Zukunft Europas gewesen ist.

Freilich wird die Gewöhnung an das Zusammenleben uns alle noch große Anstrengungen kosten, auch deshalb sollten wir nicht müde werden, den Menschen die Bedeutung eines vereinten Europas für unsere Zukunft zu erklären.

Weil die Erweiterung gelingen muss, sollten wir es schaffen, die Strukturen der EU diesem Postulat anzupassen. Auch wenn der absehbare europäische Verfassungstext nicht allzu glücklich macht – ich hätte mehr Klarheit und Effizienz gewünscht und eine echte Kompetenzabgrenzung, getragen vom Verständnis, dass die EU sich auf diejenigen Tätigkeitsfelder konzentriert, die gemeinschaftlich besser und sinnvoller zu gestalten sind, auch um Brüssel nicht an Bürokratie ersticken zu lassen - , auch dann sollten wir den Text als Zwischenetappe verstehen und bei den Bürgern um Zustimmung werben. Es liegt dann in unserer Hand, Europa weiter sinnvoll zu modernisieren, und wir sollten uns mit aller Energie darum kümmern.

Die Idee eines europaweiten Referendums hat etwas Faszinierendes - wenn es um einen tatsächlichen, qualitativen Sprung in der Integrationsdichte der Union geht. Dass derart substanzielle Fortschritte noch in der gegenwärtigen Regierungskonferenz erreicht werden, halte ich allerdings für wenig wahrscheinlich. Auf jeden Fall sollten die Regierungen jetzt zu viel Gezänk vermeiden, auch um nicht dem Trend wachsender Indifferenz und Europaskepsis in die Arme zu spielen. Der finnische Ministerpräsident hat mir Ende letzten Jahres gesagt, sein Land sei der EU beigetreten, um zu gestalten, und nicht im Gedanken an möglichst wirksame Blockade- oder Verhinderungsmethoden – dies sollten alle beherzigen.

4.

Gestaltungswille und Gestaltungskraft sind in einer immer komplexeren EU immer mehr auf die verbindende Kraft europäischer Identität angewiesen. Europäische Politik muss das Gemeinsame ihrer Werte identifizieren, und sie muss Klarheit schaffen über die Grenzen der Union.

Dies führt zur eigentlichen Kernfrage der Zukunft der Europäischen Union, nämlich ihrer Qualität als politischer Union von Nationalstaaten. Stimmen, die bereits heute sagen, eine politische Union zu 25 und mehr sei illusionär, will ich ernst nehmen, meine Analyse ist aber eine andere: Aus der Definition der Aufgaben heraus, die unter den Bedingungen der Globalisierung von Chancen und Risiken an Europa gestellt sind, sehe ich allein in einer wirklichen politischen Union jenes Maß an Gemeinsamkeit, das Europa fähig macht, Verantwortung in der Welt wahrzunehmen, letztlich auch um unsere eigene Zukunft selbst gestalten zu können.

In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu Kerneuropa, einem Gedanken, der ja heute verschiedene Namen trägt. Als Karl Lamers und ich vor 10 Jahren diese Diskussion begonnen hatten, ging es uns darum zu beschreiben, wie in einer wesentlich erweiterten EU zentrale Themen vorangebracht werden könnten, wie vorgedacht und überzeugt werden könne, um in diesem Sinne magnetisch auf alle zu wirken. Also Kerneuropa immer inklusiv, nie exklusiv. Alle, die können und wollen, sollten mitmachen, und möglichst alle sollten können und wollen.

Wer glaubt, er müsse Kerneuropa als Drohmittel einsetzen gegenüber denen, die nicht so wollen wie er, der tut weder der ursprünglichen Idee noch Europa etwas Gutes. Denn die zentrale Lektion aus 50 Jahren europäischer Einigung ist nun mal der gegenseitige Respekt aller Partner, egal ob groß oder klein, ja das besondere Bemühen der Großen um die Kleineren und unter allen Umständen die Vermeidung eines Eindrucks von Dominanz oder rücksichtsloser Interessendurchsetzung qua Masse. Dies beschreibt auch den Rahmen, in dem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, vielleicht auch zusammen mit Polen, ihre Politik eng koordinieren können, um im Interesse Aller richtungweisende Impulse zu setzen, ohne Skepsis hervorzurufen.

Deutschland und Frankreich müssen hier naturgemäß vorsichtiger und sensibler agieren als andere, gerade weil die harmonische deutsch-französische Zusammenarbeit für Europa so wichtig ist und bleiben wird. In Zeiten tiefgreifender europa- und sicherheitspolitischer Turbulenzen sollten Frankreich und Deutschland besonders bedacht bleiben, keinesfalls die Balance zu verlieren, vielmehr durch das eigene Verhalten demonstrieren, dass gemeinsam festgelegte Regeln für alle gleichermaßen gelten. Auch dies ist Verantwortung für Europa. Nicht nur infolge der Verwerfungen um den Stabilitätspakt ist hier viel Vertrauen zurückzugewinnen.

5.

Der deutsche Außenminister hatte in den letzten Jahren die Vision eines „Gravitationszentrums“ vertreten, das dem des wohlverstandenen Kerneuropa nicht unähnlich war. Seit einigen Wochen geht es ihm jetzt um die EU als „strategisches Projekt“, eine EU, die “in kontinentalen Größenordnungen handeln“ (Berliner Zeitung 28.02.2004) können soll, also gewissermaßen um politisches Gewicht durch Volumen. Verstehen kann ich das vom Ziel einer politischen Union her nicht mehr. So scheint mir die Argumentation doch eher getragen vom Wunsch, einen EU-Beitritt der Türkei auch aus europäischem Denken zu begründen.

Ich habe die Befürchtung, dass mit dem Thema zukünftiger Erweiterungen viel zu sorglos umgegangen wird. Weder dürfen wir Nachbarn vor den Kopf stoßen, noch sollten wir den Bogen zu weit spannen und damit überspannen: Ohne gemeinsame Identität kein gemeinsames Europa, keine wirkliche politische Union. Ohne Grenzen keine Identität. So müssen wir, um des Ziels einer politischen Union Willen den Mut haben, uns zu unseren Grenzen zu bekennen.

Mit Rumänien und Bulgarien sollten wir nicht hastiger sein, als es dem tatsächlichen Reformstand der Länder entspricht. Die Beitrittsperspektive für den Balkan ist richtig, Kroatien präsentiert sich bemerkenswert vielversprechend und stabil, andere werden länger brauchen, und ich kann nur raten nicht dem Glauben zu verfallen, allein die europäische Perspektive könne eine kohärente Strategie für die Zukunft dieses kriegs- und krisengeschüttelten Teils Europas ersetzen. Es kann nicht sein, dass nach über einem Jahrzehnt enormer wirtschaftlicher und militärischer Anstrengungen kein wirklich schlüssiges Konzept vorliegt, das zumindest die Konturen einer wirklichen Gesundung der Region aufweist und die offenen Fragen der Zukunft des Kosovo, Bosnien-Herzegowinas, der Partnerschaft zwischen Serbien und Montenegro und der inneren Statik Mazedoniens auch in ihrer Wechselwirkung umgreift.

Was die Türkei anbelangt, ziehe ich im beiderseitigen Interesse eine besondere, privilegierte Partnerschaft einer Vollmitgliedschaft vor, weil dies das Ziel einer politischen Union wahrt, weil es die Aufnahmebereitschaft der europäischen Strukturen und vor allem auch der Bevölkerungen nicht überstrapaziert und auch weil ich mir nicht sicher bin, ob sich die Türkei tatsächlich bewusst ist, welches Maß an Souveränität sie als Vollmitglied abzugeben hätte.

Verantwortung für Europa bedeutet, auch diese Frage auf den Punkt zu bringen: Es geht weder um die Überwindung der Teilung unseres Kontinents, noch um die territoriale Arrondierung der EU oder das Verhältnis der Union zur muslimischen Welt. Sondern es geht um die Qualität der EU als politischer Union, wobei Europa selbst die entscheidenden Weichen noch gar nicht gestellt hat und der Ausgang im Lichte von Verfassungskrise und Finanzstreitigkeiten eher offen erscheint. Das werden letztlich auch unsere amerikanischen Freunde richtig verstehen.

Um unserer eigenen Glaubwürdigkeit Willen sollten wir dies als EU Ankara bereits jetzt in aller Freundschaft deutlich machen. Im gewohnten Stil Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, während kaum ein Verantwortlicher in der EU an einen tatsächlichen Beitritt der Türkei wirklich glaubt, wäre gegenüber den Bürgern Europas, wie auch gegenüber Ankara unehrlich.

6.

Verantwortung für Europa heißt auch Verantwortung für unsere Nachbarn. Die jetzige Erweiterung soll uns nicht nach Osten abschotten, vielmehr beiderseits der neuen Grenzen Stabilität und Sicherheit erhöhen, auch mittels engagierter wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Wir müssen unseren neuen Nachbarn die Perspektive geben, dass sie den Anschluss an ein modernes Europa nicht verlieren. So dürfen wir uns beispielsweise auch gegenüber der Ukraine nicht vor klaren Aussagen drücken und sollten Strukturen nachbarlicher Beziehungen mit besonderer Qualität und Tragfähigkeit anbieten.

Die bisherige Annäherung Russlands an die euro-atlantischen Strukturen halte ich für eine der größten Leistungen der europäischen, russischen und auch amerikanischen Diplomatie. Damit diese Annäherung unumkehrbar wird, sollten wir die schwierige wirtschaftliche und demokratische Umgestaltung des Vielvölkerstaats nach Kräften unterstützen. Die Perspektive einer Vollmitgliedschaft Russlands in der EU sehe ich aber nicht, ebenso wenig, wie die Israels und eines zukünftigen Palästinas - ein Gedanke, den nicht nur dortige Politiker, sondern mitunter manche europäische Regierungschefs leichterhand formulieren. Denn beides, eine wirkliche politische Union der EU und eine grenzenlose Ausweitung, wird nicht gehen.

Dabei tun wir aber gut daran, Russland ernst zu nehmen. Dazu gehört, dass wir Moskau insbesondere in unsere außenpolitischen Bemühungen einbinden, wenn gemeinsame Verantwortung sinnvoll und russische Expertise wertvoll ist, wie im Nahen und Mittleren Osten. Dazu gehört aber ebenso, dass auch europäische Regierungschefs nicht schweigen, wenn es um die extrem harte Hand Moskaus in Tschetschenien oder den Umgang mit der Zivilgesellschaft geht. Nur so werden wir gegenüber Russland zu einem Verständnis gelangen, das immer auch seine Interessen und unser Interesse an seiner Entwicklung mitdenkt.

7.

Gemeinsam stehen wir Europäer außerhalb unseres Kontinents einer Vielzahl gleichzeitig virulenter, gefährlicher Krisen und Konflikte gegenüber, die einen fast schwindlig werden lässt: Irak, Afghanistan, Israel/Palästina, die Indische Halbinsel, der Kaukasus, das Zentrale Afrika, Ostasien, man könnte einige mehr aufzählen. Das eigentlich Erschreckende ist, dass für fast keine unter ihnen ein überzeugender Lösungsweg eingeschlagen oder wenigstens prognostizierbar ist, und zu fürchten steht, dass sie uns über Jahre hinweg noch beschäftigen werden.

Verschärft wird die Situation durch schwierige, langfristige Herausforderungen: Der menschenverachtende transnationale Terrorismus mit seiner für uns so schwer begreifbaren Kombination aus Fundamentalismus und der perfiden Nutzung von High-Tech; aber auch die Atomprogramme Irans, Libyens und Nordkoreas und möglicherweise Anderer, wobei wir den Warnungen des Leiters der Internationalen Atomenergie-Behörde, El Baradei, vor der gefährlichen Nähe eines Einsatzes atomarer Waffen noch viel zu wenig Aufmerksamkeit schenken; die Verfügbarkeit von Waffen und waffenfähigem Material aller Art, zerfallende Staaten und asymmetrische Kriegsführung, gegen die unsere völkerrechtlichen Regeln nicht mehr greifen; auch die globale Umweltproblematik, Hunger, Armut und Seuchen; Anbau und Handel von Drogen; weiter die offene Frage der zukünftigen Energieversorgung und eines gerechten Zugangs Aller zu immer knapper werdenden Ressourcen; und auch die Konsequenzen einer demographischen Entwicklung, bei der die westlichen Gesellschaften gefährlich schrumpfen, mit drastischen Auswirkungen nicht nur auf unsere gewohnte soziale Statik, sondern auch auf künftige Migrationsbewegungen.

Nicht erst die Irak-Krise sollte Lehre sein, sowohl für den letztlich doch äußerst begrenzten Einfluss einzelner Europäer auf den Gang der Dinge, wie auch für die Konsequenzen europäischer Uneinigkeit. Wollen wir bei den wirklich gewichtigen Entscheidungen eine europäische Stimme geltend machen, hat die EU doch gar keine andere Wahl, als über gemeinsame Lösungsansätze möglichst im Konsens, wenn nötig mit Mehrheit zu entscheiden und diese dann solidarisch zu vertreten.

Dies gilt prinzipiell für alle der angesprochenen Krisen, ganz besonders aber für den Nahen Osten, wo der EU als Teil des Quartetts Verantwortung zukommt, die sie wesentlich konzentrierter als bislang wahrnehmen sollte – auch weil die amerikanische Diplomatie gegenwärtig ihre Rolle als glaubwürdiger Makler zumindest in der Wahrnehmung in der Region verlassen hat.

8.

Dies alles macht aber ebenfalls klar, dass unsere Zukunft als Europäer mehr denn je davon abhängt, wie wir unsere Partnerschaft mit Amerika gestalten, denn gemeinsam formen wir den Westen, gemeinsam stehen wir all den skizzierten Herausforderungen gegenüber und gemeinsam können wir diese langfristig am besten meistern.

„Um den heutigen, globalen Bedrohungen begegnen zu können, werden die Amerikaner die Legitimität benötigen, die Europa ihnen verschaffen kann, aber es kann gut sein, dass die Europäer dabei scheitern, diese zu gewähren“ – so Robert Kagan vor kurzem in einem Aufsatz (Foreign Affairs, März 2004), derselbe Kagan, der vor noch gar nicht so langer Zeit mit einer gewissen Lust Amerika und Europa auf zwei entfernten Planeten verortet hatte: Es muss viel passiert sein an sicherheitspolitischen Reflektionen im letzten Jahr! Mit der Irak-Krise haben Amerikaner und auch Europäer eine Art Crash-Kurs in Geschichte durchlaufen und hoffentlich einiges gelernt, zumindest scheinen europäische und atlantische Sicherheitspolitik jetzt wieder langsam zueinander zu finden. Als eine der Lehren des letzten Jahres bleibt, dass, wer Europa gegen Amerika positionieren möchte, riskiert, Europa dauerhaft zu spalten, dass aber auch niemand versuchen sollte, Europa in Freunde und Feinde zu teilen.

Die Mehrzahl der Europäer weiß um die existenzielle Bedeutung einer stabilen atlantischen Partnerschaft. Es geht nicht um weniger Amerika in Europa, sondern um ein besseres Verständnis der gemeinsamen Aufgaben des Westens in der Welt. Dies sollten sich auch diejenigen Europäer vor Augen halten, die sich anschicken, den Europawahlkampf populistisch quasi gegen den amerikanischen Präsidenten zu führen.

Zweifelsohne wird sich die Vielzahl der Krisen und Probleme weder von Amerika, noch von Europa alleine kontrollieren, geschweige denn lösen lassen. Deshalb, wegen der gemeinsamen Zukunftsperspektive, darf kein Zweifel aufkommen, dass sich Europäische und Atlantische Sicherheit Hand in Hand entwickeln und eben nicht gegeneinander. Falsches, provozierendes Vorgehen nimmt uns Europäern die Chance, Washingtons sicherheitspolitische Manöver dort, wo dies angebracht ist, freundschaftlich und wirkungsvoll zu korrigieren – solch einen wohlmeinenden Partner brauchen die USA nämlich, auch das eine wichtige Lehre des letzten Jahres.

9.

Die Nato muss das zentrale Fundament europäischer Sicherheit bleiben. Sie ist mehr als ein militärisches Bündnis und hat auch nach Ende des Ost-West-Konflikts ein eminent politisches Potenzial, das wir stärken und nutzen sollten, in dem wir die zentralen sicherheitspolitischen Themen in diesem Forum diskutieren. Der Gipfel in Istanbul ist Gelegenheit, dies zu demonstrieren. Unser Verhältnis zur arabischen und muslimischen Welt ist ein Thema, dem sich keine unserer Sicherheit verpflichtete Organisation entziehen darf. Zumindest ebenso wichtig ist es aber, jetzt das Grundsätzliche innerhalb unserer eigenen Sicherheitspartnerschaft anzugehen und die amerikanische und europäische Sicherheitsstrategien in Übereinstimmung zu bringen – beide wurden doch weitgehend konzipiert von Nato-Partnern!

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Allianz, neben ihrer gewaltigen Aufgabe in Afghanistan, auch im Irak wesentlich mehr Verantwortung übernehmen muss - womöglich in beiden Fällen für viele Jahre, wie bereits auf dem Balkan. Wenn die Nato von den Vereinten Nationen gebeten wird und helfen kann, ein Abgleiten des Irak in eine verheerende Instabilität zu verhindern, darf sie sich nicht verweigern. Dass sich dann alle Partner - die sich ja politisch einig sind, dass die Stabilität des Landes von überragender Bedeutung ist - mit einem fairen Anteil beteiligen, jeder nach seinen Möglichkeiten und anderweitigen Belastungen, sollte selbstverständlich sein. Wer multilaterale Entscheidungen einfordert, muss bereit sein, einen fairen Anteil Verantwortung zu übernehmen. Und ich will dazusagen, dass bei diesen schwierigsten Entscheidungen, die Politiker zu treffen haben, Verantwortung vor allem auch heißt, Polemik und Populismus zu vermeiden. Die richtige Entscheidung kann nur eine sein, die unsere Sicherheit verbessert, vor Ort Stabilität fördert und Bündnispartner nicht im Stich lässt.

10.

Was die europäische Verteidigungsidentität betrifft, so sehe ich als Ziel eine tatsächliche, auch unabhängig einsatzfähige Europäische Armee, und zwar als europäischen Pfeiler der Atlantischen Allianz, also aufgebaut ohne den geringsten Zweifel am Grundverständnis einer funktionierenden atlantischen Sicherheitspartnerschaft. In diesem Sinne sollten wir Europäer auch unsere Beiträge zu den europäischen Eingreifverbänden und insbesondere zur Nato Response Force verstehen, einem Schlüssel-Projekt auch für die Attraktivität der Allianz als multilaterales Forum der wichtigsten westlichen Demokratien. Dabei finde ich es bemerkenswert, dass unsere französischen Freunde sich mit großem Engagement an der NRF beteiligen, was zuversichtlich stimmt, dass es gelingen kann, Paris auch militärisch wieder vollständig in die Allianz zu integrieren und gleichzeitig London fest in den Strukturen der ESVP zu verankern.

Dabei sind wir gut beraten, unsere europäischen Vorhaben etwas weniger konfus zu lancieren. Dies gilt für das jahrelange Warten auf die tatsächliche, „volle“ Einsatzfähigkeit der bereits 1999 beschlossenen europäischen Eingreifverbände, wie für die Frage eines eigenen Hauptquartiers, und jüngst für die Veröffentlichung von Plänen für europäische „Battle Groups“. Die EU-Mitglieder sollten klare Signale aussenden, Strukturen und Material modernisieren und zu einer wesentlichen Intensivierung der Arbeitsteilung, Spezialisierung und Harmonisierung im europäischen Verbund finden. Die neue Europäische Verteidigungsagentur ist hierzu ein wichtiger Schritt.

Ohne die nötigen Mittel bleiben freilich die besten Absichten Makulatur, und so haben wir Europäer es selbst ihn der Hand den Eindruck zu vermeiden, dass wir allzu oft die Kraftlosigkeit einiger von uns im Budgetären durch die Häufung von Lippenbekenntnissen überspielen. Verantwortung für Europa bedeutet auch sicherheitspolitische Gradlinigkeit und Verlässlichkeit. Die baldige Übernahme des militärischen Kommandos in Bosnien-Herzegowina durch die ESVP wird unsere volle Konzentration verlangen. Wenn der Trend in der atlantischen Zusammenarbeit zu einer Art Arbeitsteilung führen sollte, bei der wir Europäer vornehmlich Krisen auf dem eigenen Kontinent und schwerpunktmäßig in Afrika kontrollieren, müssen wir dazu unsere Fähigkeiten ganz wesentlich verbessern.

11.

Die wohl größte Aufgabe, vor der wir am Anfang dieses Jahrhunderts der Globalisierung stehen, ist die Gestaltung unseres Verhältnisses zur nicht-westlichen Welt. Auch hier entwickeln sich die Dinge so, dass einfache Lösungen nicht helfen werden, und wir Europäer sind gut beraten, die Sorgen und Nöte, die Hoffnungen und auch die Wut der Menschen in weiten Teilen unserer Erde ernstzunehmen.

Mit der gleichen Intensität wie gegen den Terrorismus werden wir als Westen gegen Hunger, Armut, Ungerechtigkeit und Hoffnungslosigkeit kämpfen müssen. Dazu müssen wir Vielfalt als Bereicherung begreifen und die Menschen in ihrer Entwicklung in einer Weise fördern, die ihnen die Bewahrung ihrer kulturellen Traditionen und Identitäten ermöglicht.

So verstanden, wird die Auswärtige Kulturpolitik zu einem der langfristig zentralen Elemente auch unseres Engagements gegen den Internationalen Terrorismus werden, wobei Europa sich bewusst auch als Einheit präsentieren sollte, um unser weltweit einzigartiges Potenzial auszuschöpfen: unsere eigene historische Erfahrung mit der Verbindung von Einheit und Vielfalt.

Die Irak-Krise ist für viele Aspekte unserer sicherheitspolitischen Positionsbestimmung ein Katalysator, wir sollten aber auch darauf achten, nicht alles diesem Blickwinkel unterzuordnen. In einer ansonsten guten Fernseh-Sendung zum zweihundertsten Todestag von Immanuel Kant verstieg sich der Autor zu der vermeintlich wichtigen Aussage: „Den Irak-Krieg hätte Kant abgelehnt“.

Jedenfalls bin ich mir sicher, dass der Philosoph zu den eigentlichen Kernfragen durchgedrungen wäre und deren Diskussion nicht gescheut hätte, auch wenn sie unangenehm ist. Dabei geht es um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, um die Legitimität pre-emptiven oder präventiven Handelns zur Vermeidung unmittelbar drohender, verheerender Anschläge; um die realistischen Möglichkeiten einer Reform der UNO und ihrer Strukturen, die sie den veränderten Herausforderungen unseres Jahrhunderts anpasst, eine Majorisierung der Demokratien durch autoritäre Regime aber vermeidet; es geht um unser Verständnis des Terrorismus, das immer noch geprägt scheint vom mir zu einfachen Bild einer Verbrecherbande, die eines Tages verhaftet werden könnte; es geht darum, ob es der Terrorismus schaffen wird, mit entsprechend terminierten Aktionen oder perversen Friedens-Angeboten Wahlen und andere fundamentale Entscheidungen zu beeinflussen und unsere Demokratien damit im Wesenskern zu treffen; bis hin zu der Frage, ob der Westen die Kraft aufbringen wird, sich bei all diesen Herausforderungen weiterhin ohne Wenn und Aber auf rechtsstaatliche Prinzipien zu stützen, weil dies letztendlich die entscheidende Stärke ist, mit der wir andere von unseren Positionen zu überzeugen vermögen.

Viele offene Fragen, und sie führen mich zu dem Schluss, dass wir das Völkerrecht werden behutsam und konzentriert weiterentwickeln und zu einer neuen Abschreckung finden müssen, die uns etwas mehr Sicherheit gibt: Durch ein entschlossenes Vorgehen gegen Terroristen und deren Unterstützer und durch unsere gleichzeitige Bereitschaft zu einer wesentlich intensivierten Entwicklungspolitik. Und bei all dem werden wir europäische Positionen zu formulieren haben. Gelingt dies nicht, werden wir den vom global agierenden Terrorismus geschaffenen Realitäten aussichtslos hinterherlaufen.

12.

Vielleicht liegt in der gegenwärtigen Krise ja eine gewisse Chance. Die Grenzen unilateralen Handelns und der Geringschätzung der Vereinten Nationen sind heute evident. Geschlossenheit des Westens kann die UN stärken und handlungsfähiger machen, und wir sollten uns nach Kräften darum bemühen, als Europäer auch, indem wir versuchen zu einer wirklich europäischen Stimme im Sicherheitsrat zu gelangen, in Zukunft womöglich zu einem europäischen Sitz.

Und wir werden innerhalb des Westens ein ungleich höheres Maß an Verständnis füreinander aufbringen müssen – hoffentlich ohne dass uns weitere furchtbare Anschläge hierfür erst die Augen öffnen. Washington scheint zu einem gewissen Maße weiterhin die Überzeugung zu pflegen, sich eine Abkoppelung vom multilateralen Miteinander leisten zu können, es scheint von der unzweifelhaft magnetischen Attraktivität seiner Lebensweise vor allem in der nicht-westlichen Welt eine Spur zu sehr überzeugt und es scheint zu glauben, gegenüber Europa genüge es, stets selbstbewusst zu formulieren, was wir bei wichtigen Themen tun sollten: Gefordert ist etwa die eine Telefonnummer, die Aufnahme der Türkei, oder eine ganz bestimmte Art der Kommandostruktur für europäische Militäreinsätze. Auf die Frage aber, wie denn ein aus amerikanischer Sicht idealer Partner Europa aussehen solle, habe ich, bislang wenigstens, wenig wirklich Klares gehört – vielleicht wird die Frage auch einfach nur zu selten gestellt.

Wir Europäer müssen akzeptieren, dass es nach dem 11. September oberste Priorität einer jeden US-Administration sein wird, ein weiteres Attentat dieses Ausmaßes zu verhindern – wahrscheinlich um nahezu jeden Preis. Auch können wir Multilateralismus nicht dergestalt einfordern, dass die Amerikaner zu tun und zu lassen haben, was wir für richtig halten. Und wir täten gut daran, uns das Maß und die Konsequenzen weltpolitischer Verantwortung zu vergegenwärtigen, die Washington als einziger Supermacht und funktionierender Demokratie heute zukommt.

So brauchen Europa und Amerika eben beide beides, hard power und soft power, Überzeugungskraft und Durchsetzungskraft, das eine wird ohne das andere nicht zum Ziel führen. Gemeinsam müssen wir unsere Talente und Fähigkeiten zusammenhalten und gemeinsam haben wir das Potenzial zu einer stabilen Partnerschaft, weil die gemeinsame Wertebasis immer noch weitgehend stimmig ist.

13.

Verantwortung für Europa - als Europäer stehen wir vor der großen Aufgabe, unsere zukünftige Rolle in der Welt zu definieren. Vaclav Havel hat diese bereits vor einigen Jahren (1996) mit der Sensibilität eines Staatsmanns und Literaten beschrieben:

„Europas Aufgabe liegt nicht mehr darin und wird nie wieder darin liegen, die Welt zu beherrschen, in ihr mit Gewalt seine Vorstellung von Wohlstand und Gut zu verbreiten oder ihr seine Kultur aufzuzwingen, nicht einmal darin, sie zu belehren. Die einzige sinnvolle Aufgabe für das Europa des nächsten Jahrtausends besteht darin, sein bestes Selbst zu sein, das heißt, seine besten geistigen Traditionen ins Leben zurückzurufen und dadurch auf eine schöpferische Weise eine neue Art des globalen Zusammenlebens mitzugestalten.“

Zurück zu dem, was Präsident Ciampi das Bewusstmachen der Verantwortung genannt hat. Europäische Identität und die Bereitschaft, als Europäer Verantwortung zu übernehmen, gehören zusammen. Die Zukunft Europas wird sich daran entscheiden, ob und wie wir Europäer unsere Verantwortung in der Welt annehmen, und dies verlangt eine Konzentration auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wir werden uns mehr als bisher als Europäer bewähren müssen und auch als Teil des Westens. In unseren Gesellschaften sollten wir Tendenzen zu Introvertiertheit und Ichbezogenheit bekämpfen, Reformbereitschaft fördern, politischen Mut, Empathie für nahes, aber eben auch für entferntes Leiden, und wir sollten den Blick über unseren Kontinent hinaus schulen.

Und zu dieser Verantwortung gehört auch, dass wir Europa so gestalten, dass Europa wieder begeistert. Denn es bleibt wahr, was Thomas Mann bereits 1930 richtig erkannt hat, nämlich dass wir mit Europa Geist und Seele der Menschen erreichen müssen:

„…Europa, das ist eine gesellschaftliche und rationale Idee, es ist die Zukunft, …, es ist Geist. Solange die Völker fürchten, solange man sie fürchten lässt, dass sie ihre Seele verraten, indem sie Europa bejahen, weil nämlich Geist und Seele unversöhnliche Gegensätze seien – solange wird Europa nicht sein …“

Wenn wir es aber schaffen, wieder von Europa zu begeistern, gibt uns die Fülle unserer Erfahrungen beste Aussichten auf die Zukunft.

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Veranstaltungsort

Hotel Le Meridien, Carrefour de l'Europe 3, 1000 Brüssel, Belgien

Referenten

  • Herrn Dr. Wolfgang Schäuble MdB
    • Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion
      Kontakt

      Dr. Peter R. Weilemann †

      _Verantwortung für Europa_

      Bereitgestellt von

      Europabüro Brüssel