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Das Europabüro der Konrad Adenauer Stiftung organisierte gemeinsam mit den anderen deutschen politischen Stiftungen (Friedrich-Ebert-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung sowie Friedrich-Naumann-Stiftung) am 26. Juni 2006 ab 19 Uhr einen Vortrag mit dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Herrn Günter Gloser, MdB.

Thema: „Wohin geht die Reise Europas? Herausforderungen für die europäische Politik"

Im Anschluss finden Sie eine Zusammenfassung der Kernthesen seines Vortrages.

Kernthesen:

• Die EU hat in ihrem 50jährigen Bestehen den Bürgerinnen und Bürgern in bisher ungekanntem Maße Frieden, Sicherheit und Wohlstand gebracht hat. Dies gilt es zu bewahren und zu sichern.

• Der Integrationsprozess muss als Chance begriffen werden, das Europa der Zukunft zu gestalten, die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern und den Wohlstand und die Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten. Dann wird Europa von seinen Bürgerinnen

und Bürgern auch wieder mehr geschätzt werden.

• Die EU steht vor der Herausforderung sich als Gestalter der Globalisierung zu etablieren,ohne die Bürgerinnen und Bürger und deren Vertreter in den nationalen und Länderparlamenten zu bevormunden. Bewältigt werden kann diese Herausforderung folgendermaßen:

1. Die Globalisierung bietet Chancen: Ohne die Herabsetzung internationaler Handelshemmnisse und die gegenseitige Öffnung der Märkte wären die Nationalstaaten nicht mehr konkurrenzfähig. Auch in sozialer Hinsicht bietet der Prozess der Globalisierung verbesserte Bildungschancen, vielfältige Aufstiegsmöglichkeiten und verbreitert

das Spektrum für eine individuelle Lebensplanung. Das Europäische Gesellschaftsmodell kann aber nur durch den Mut der Bürgerinnen und Bürger zu Veränderung erhalten werden.

2. Die EU kann den Globalisierungsprozess sozial verantwortlich mitgestalten: Die Nationalstaaten können ihre Interessen in der Welt von heute kaum noch wirksam vertreten. Als Einheit jedoch kann die EU auf globale Entwicklungen Einfluss nehmen durch die Mitgestaltung internationaler Rahmenbedingungen, der Handelspolitik, des

Investitionsklimas, aber auch internationaler Arbeits- und Sozialstandards. Auch in der internationalen Umweltpolitik nimmt die EU eine Führungsrolle ein, um auch andere Staaten von den Zielen zu überzeugen, die in Europa gesetzt wurden. Die EU muss gemeinsame außenpolitische Ansätze in Energiefragen entwickeln, damit Europa

auch in dieser Frage gemeinsame Stärke gegenüber den Lieferländern demonstrieren kann. Die Union muss eine effizientere gemeinsame Außenpolitik aufbauen und Schritte der militärischen Zusammenarbeit einer gemeinsamen europäischen Verteidigung gehen, da die Nationalstaaten immer weniger in der Lage sind, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

3. Die Umsetzung notwendiger struktureller Reformen in den Volkswirtschaften liegt nach wie vor auf nationaler Ebene: Es wird von der Umsetzung der nationalen Reformprogramme im Rahmen der Lissabon-Agenda abhängen, ob Anpassung der Volkswirtschaften an die gewandelten Bedingungen der Globalisierung gelingt. Schwierigkeiten bei der Umsetzung dürfen nicht der EU angelastet werden. Die sozialen

Sicherungssysteme bleiben nationale Kompetenz, was angesichts der historisch gewachsenen Unterschiede in den Nationalstaaten sinnvoll und weiterhin wünschenswert ist. Durch bessere Rechtsetzung könnten konsequent die Prinzipien der Subsidiarität und der Bürgernähe befolgt werden. Das Europäische Gemeinschaftsrecht sollte vereinfacht werden.

4. Die Deutsche Ratspräsidentschaft soll die EU weiterbringen: Der Verfassungsprozess soll vorangetrieben werden. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger soll wieder gewonnen werden und die Akzeptanz des Integrationsprozesses erhöht werden.

Daneben liegen die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft auf folgenden Bereichen

1. Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Europas sowie seiner natürlichen Lebensgrundlagen

2. Stärkung der inneren Sicherheit und Ausbau der europäischen Rechtsordnung

3. Gestaltung der äußeren Sicherheit und der Außenwirtschaftsbeziehungen.