Expertengespräch
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In den Niederlanden finden am 22. November 2023 vorgezogene Parlamentswahlen statt. Diese wurden notwendig, da die amtierende Regierung von Premierminister Mark Rutte (VVD/Liberale) am Streit über eine strengere Asylgesetzgebung zerbrochen war. Die Koalition mit den linksliberalen Democraten 66 (D66), dem christdemokratischen Christen Democratisch Appèl (CDA) sowie der calvinistischen ChristenUnie (CU) hatte sich nach den Parlamentswahlen 2021 erneut zusammengefunden, stand jedoch wegen verschiedener Skandale und interner Streitigkeiten von Beginn an unter Druck. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik hatte im Umfeld der letzten Wahl einen historischen Tiefstand erreicht und scheint sich nur langsam zu erholen. Unter anderem deshalb kamen im Laufe der letzten Jahre mehrere neue Parteien auf, die auch bei der vorgezogenen Neuwahl eine wichtige Rolle spielen könnten. Aktuellen Umfragen zufolge deutet sich an der Spitze ein Dreikampf zwischen der neu gegründeten Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC) des ehemaligen CDA-Politikers Pieter Omtzigt, der liberalen VVD von Justizministerin und Spitzenkandidatin Dilan Yeşilgöz sowie dem Bündnis von Sozialdemokraten und Grünen (PvdA/GroenLinks) an. Letzteres entstand durch den Zusammenschluss der vormals getrennt antreten Parteien – Spitzenkandidat ist der frühere Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. Die BoerBurgerBeweging (BBB), die im März bei den Regionalwahlen in allen Provinzen stärkste Kraft geworden war, hat dagegen an Zuspruch verloren. Aufgrund der fehlenden Sperrklausel in der Zweiten Kammer der Generalstaaten werden erneut zahlreiche Parteien und Bündnisse den Einzug ins Parlament schaffen. Beobachter sprechen von der „offensten Parlamentswahl“ seit Langem.
Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer der vorgezogenen Parlamentswahl 2023? Welche Themen haben den Wahlkampf bestimmt und welche Parteien konnten bei welchen Themen punkten? Wie wird sich die politische Fragmentierung im niederländischen Parlament auf die Mehrheitsfindung und Regierungsbildung auswirken?
Die Veranstaltung „Der Morgen danach – die Niederlande haben gewählt“ findet am Donnerstag, dem 23. November 2023, von 09:30-10:15 Uhr via Zoom statt. Wir freuen uns darauf, die oben genannten Themen mit Günter Gülker, Geschäftsführer der Deutsch-Niederländischen Handelskammer (DNHK) in Den Haag, zu diskutieren. Nach dem Gespräch zwischen Herrn Gülker und Dr. Hardy Ostry, Leiter des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, haben die Zuhörer die Möglichkeit, ihre Fragen in die Diskussion einzubringen. Die Veranstaltung wird auf Deutsch stattfinden und zudem simultan ins Englische übersetzt werden.
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Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Hier finden Sie das Programm zum Download: Programm 23-11-23 Niederlande haben gewählt
