Diskussion

Luncheon Discussion mit Herrn Eckardt v. Klaeden MdB

Am 22. März 2006 fand eine Luncheon Discussion mit Herrn Eckardt v. Klaeden MdB, Außenpolitischer Sprecher CDU/ CSU Fraktion, in den Räumen des Europabüros statt.

Details

In seinen einführenden Worten gab Herr v. Klaeden einen Einblick in die aktuellen außenpolitischen Schwerpunkte der Regierung. Hier steht im Zentrum der CDU/CSU dominierten Außenpolitik die Verbesserung und Nutzung der Transatlantischen Beziehungen. Die Verknüpfung von GASP und NATO wird somit auch im Fokus der deutschen Ratspräsidentschaft stehen.

Im Rahmen des Kurzvortrages wurden Themen wie Kongoeinsatz, Energiepolitik, Beziehungen zu Asien, EU-Erweiterung, Weißrussland und Naher Osten angeschnitten:

Angesichts der aktuellen Themen ist die Deutsche Regierung mehr als je zuvor aufgefordert, sich ihrer internationalen Verantwortung bewusst zu werden und klare eigene strategische Interessen zu formulieren. Dies verdeutlicht sich besonders angesichts des Kongoeinsatzes.

Was die Außenpolitik der Regierung ausmacht ist, laut v. Klaeden, Ehrlichkeit, sodass auch die Transatlantischen Kanäle, trotz Gegensätzlichkeiten über z.B. Guantanamo, konstruktiv genutzt werden können. Eine gerade Linie für Menschenrechte ist auch in der Asienpolitik zu erwarten: Die von Schröder in der Beziehung vertretene Maxime „Wandel durch Handel“ wird klaren Worten über Chinas Menschenrechtspolitik Platz machen. Herr v. Klaeden betonte die Wichtigkeit der Formulierung einer GASP der EU gegenüber Asien, insbesondere Taiwan und Nordkorea, die es aktuell nicht gibt.

Ein weiteres Thema ist die EU-Erweiterung: In naher Zukunft wird die Kommission eine Empfehlung zu dem Beitrittszeitpunkt von Bulgarien und Rumänien abgeben. Wenn es nicht zu einer Verschiebung des Beitritts von 2007 auf 2008 kommt, fordert v. Klaeden, dass die Gründe, die zu diesem Schritt erwägen, den Bürgern ganz klar kommuniziert werden.

Nach den einführenden Worten antwortete Herr v. Klaeden während des Essens auf die zahlreichen Fragen der teilnehmenden Gäste.

Zu einer Frage über den Erfolg der Politik den Balkanstaaten gegenüber, unterstützte v. Klaeden die EU-Strategie, diesen Ländern, insbesondere Kroatien, Integration in die EU in Aussicht zu stellen. Diese Politik hätte sich auch im Hinblick auf die regionale Integration der Länder bewährt.

v. Klaeden konnte einem Gast beistimmen, der die Transatlantischen Beziehungen auch von der wirtschaftlichen Seite her betrachtet haben möchte: Eine starke Außenpolitik kann auch nur mit einer starken Wirtschaft im Hintergrund betrieben werden. Wenn gute wirtschaftliche Beziehungen zwischen der EU und USA bestehen, können diese auch auf die politischen Beziehungen transferiert werden. Aus dem Konflikt über den Irak haben beide Seiten gelernt und sind um gute beidseitige Beziehungen bemüht. Diesen Willen zur Partnerschaft muss die EU nutzen.

Auf die Frage, wie die Politik der Regierung im Nahen Osten aussieht, entgegnete v. Klaeden, dass es zwei Optionen gäbe: Entweder lässt man die Hamas scheitern oder man versucht sie zu ändern. Die zweite Option ist hier die einzige, die Stabilität in der Region schaffen kann. Um erfolgreich zu sein, soll und muss Europa in der Nahostpolitik ganz klar auf die USA bauen, die die intensiveren Kontakte in der Region haben.

Am Ende des Luncheons wurde herausgestellt, dass zur Zeit eine starke außenpolitische Führung Deutschlands in der EU erwartet wird: Die Regierungen in England und Frankreich sind zu schwach, in Italien stehen Wahlen bevor und in Hinblick auf die Transatlantischen Beziehungen kann die spanische Regierung, im Gegensatz zu der Deutschen Regierung, weniger flexibel agieren.

Mit dieser Forderung nach Deutscher „Leadership“ wurde Herr v. Klaeden nach dem anregenden Luncheon in den Nachmittag entlassen.

Zum Kalender hinzufügen

Veranstaltungsort

EBB Brüssel

Kontakt

Dr. Peter R. Weilemann †

Bereitgestellt von

Europabüro Brüssel