Vortrag

Luncheon-Roundtable mit Ministerpräsident Dieter Althaus

"Deutschland nach dem Regierungswechsel - Die innen- und außenpolitischen Herausforderungen der Großen Koalition"

Dieter Althaus, Ministerpräsident des Bundeslandes Thüringen, widmete seinen Vortrag den innen- und außenpolitischen Herausforderungen der neu gebildeten großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Details

Der Ministerpräsident sprach sich zu Beginn seiner Rede dafür aus, in Deutschland wieder mehr Freiheit zu wagen und vor allem die Demokratie zu festigen. Deutschland müsse sowohl in Europa als auch weltweit seine Position bestreiten. Deutschland befände sich in einem Entwicklungsprozess und die Politik habe neue Herausforderungen zu bestehen. Die soziale Marktwirtschaft nehme auf diesem Werdegang eine Schlüsselposition ein. Angela Merkels Parole folgend „Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen“, wolle die Regierung eine neue politische Richtung einleiten, die mehr Chancen für Deutschland, zugleich aber auch Risiken in sich berge.

Althaus forderte die Deutschen zu einer neuen Mentalität in Bezug auf Wohlstand, Leistung und Loyalität auf. Die „alte Philosophie“ gegenüber dem Sozialstaat habe ein finanzpolitisches Desaster angerichtet. Er kritisierte, dass die Bürger den „Wert der Demokratie“ viel zu sehr an sozialen Leistungen messen und dabei die für ihn „eigentlichen Werte, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit“, übersehen. Eine Reform des Sozialstaats sei längst überfällig gewesen, zumal sich in der Bevölkerung eine gewisse „Selbstverständlichkeit der sozialen Absicherung“, sogar ein gewisser „Anspruch auf soziale Unterstützung“ festgesetzt habe. Die Verantwortung unter den Bürgern müsse wieder neu implementiert werden, ansonsten sei „jedes staatliche und soziale System überfordert“. Mit Harz IV seien, nach Althaus, allein in Thüringen beispielsweise von den 200 700 Arbeitslosenhilfe-Empfängern 10 000 in Arbeit vermittelt worden.

Ein weiteres Ziel der neuen Regierung sei, wieder mehr Vertrauen in die Demokratie und deren Handlungsfähigkeit zu schaffen. Die Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland müssten verstärkt abgebaut werden. Angela Merkel wolle, einige der zentralen Reformen wie eine Steuerreform und die „Revitalisierung des Föderalismus“ auf den Weg bringen. Weiterhin strebe die neue Regierung eine Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses auf zwei Jahre an. Vor allem der Mittelstand brauche mehr Flexibilität, so Althaus. Darüber hinaus setze er sich für ein moderneres, internationales Steuerrecht bis 2008 ein. Der Ministerpräsident plädierte für eine neue Unternehmensbesteuerung. Die Eigentumsform könne letztendlich nicht über die Höhe der Steuern entscheiden, da hier der Mittelstand, dem nach Althaus beispielsweise in Thüringen über 90 Prozent der Unternehmen angehören, massiv benachteiligt sei. Über eine Absetzbarkeit von zum Beispiel Handwerkerrechnungen sehe er einerseits den privaten Haushalt als neuen Arbeitgeber und gleichzeitig die Möglichkeit, „Schwarzarbeit“ zu verringern.

Auf europäischer Ebene, so der Vortragende weiter, seien „Entbürokratisierung“ und „Föderalismusreform“ wichtige Punkte für die neue Regierung, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland international anzukurbeln. Weiterhin spreche er sich für den Wegfall der Statistik- und Buchführungspflicht im Mittelstand aus, der dadurch zusätzliche Kosten einsparen könnte. Darüber hinaus forderte der Redner, eine Verkehrswegebeschleunigung für ganz Deutschland und bis 2010 die Erfüllung der europaweiten Forderung, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Technologie und Forschung aufzubringen. Auch die Familien sollen in Form von „Elterngeld“ stärkere Unterstützung erfahren. „Die Erziehungsleistung muss anerkannt werden“, so Althaus. Deutschland stecke in einer „Krise der Loyalität“. Die Familie sei ein wichtiges Glied der Gesellschaft, weil sie unter anderem Aufgaben wie Erziehung, Pflege und soziale Sicherung übernehme.

In Punkto „Haushalt“ stellen sich für Althaus drei Aufgaben: „sanieren, reformieren und investieren“. Ziel sei ein verfassungsfähiger Haushalt für 2007. Mit Blick auf Maastricht, sei es wichtig, die „Messlatte zu beachten und darunter zu kommen“.

Zum Abschluss richtete der Ehrengast seinen Blick auf die neue Kanzlerin. Sie werde innen- sowie außenpolitisch eine klare Linie fahren und Reformen in kleinen Schritten einleiten. „Die neue Regierung wird den Bürgern neues Vertrauen in die Politik sowie die Zukunft Deutschlands und Europa geben“, so Althaus.

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Dr. Peter R. Weilemann †

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