Vortrag

NATO nach dem Riga-Gipfel

Vortagsveranstaltung mit Botschafter Dr. Edmund Duckwitz

Am 06.12.2006 veranstaltete das Europabüro einen Dinner Roundtable mit Botschafter Dr. Edmund Duckwitz zum Thema "NATO after the Riga Summit”. Den ausführlichen Text seines Vortrages finden Sie nebenstehend. Es gilt das gesprochene Wort.

Details

Botschafter Duckwitz eröffnete seinen Vortrag über die Ergebnisse des NATO Gipfels von Riga mit der Bemerkung, dass man trotz des Eindrucks es habe sich ausschließlich um einen Afghanistan Gipfel gehandelt, auch über die Zukunft der Allianz diskutiert habe.

Ohne Zweifel ist der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) mit derzeit 32000 Soldaten unter NATO Kommando die aktuell größte Operation des Bündnisses. Zum ersten Mal werden Verluste gemacht, obwohl die ISAF militärische Dominanz zeigt. Dennoch bleibt die Sicherheitssituation im viert ärmsten Land der Welt fragil, vor allem im Süden. Die Allianz steht damit vor der vollen Bandbreite der militärischen und zivilen Herausforderungen. Deutschland leistet mit der drittgrößten Truppenbeteiligung einen nicht unerheblichen Beitrag und erfüllt momentan genau sein Mandat – das Kommando über die Nordregion. Zudem ist Deutschland mandatiert in Krisenfällen auch im Süden unterstützend tätig zu werden.

Der Norden Afghanistans, in dem 40% der Bevölkerung leben, muss gesichert und wieder aufgebaut werden. Dabei ist sowohl militärisches als auch ziviles Engagement nötig. Wichtig dafür ist vor allem eine Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Maßnahmen. In Riga hat man sich zudem geeinigt, einen Monitoringprozess zu initialisieren und eine verbesserte militärisch-zivile Zusammenarbeit, durch eine Contact-Group einzurichten. Der Wiederaufbau in Afghanistan ist eine vorrangig zivile und politische Aufgabe, wohingegen die Aufgabe des Militärs die der Stabilisierung der Sicherheitssituation sei.

Neben der Afghanistan Diskussion war der Westbalkan ein zentrales Thema in Riga. Die derzeitigen Verhandlungen über eine Lösung der Situation im Kosovo sind der Schlüssel für eine stabile Entwicklung der Region. Insgesamt sei der Westbalkan aber näher an die transatlantische Allianz gerückt. Mazedonien, Albanien und Kroatien sind jetzt Kandidaten für eine mögliche NATO Mitgliedschaft. Je nach individuellen Vorankommen in Bezug auf die Stabilisierung der Demokratie und Stärkung des Rechtes, werden beim NATO Gipfel 2008 klare Mitgliedschaftssignale zu erwarten seien. Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina wurden eingeladen das Partnership for Peace (PFP) Dokument zu unterschreiben, was im allgemeinen als großer Erfolg gewertet wurde. Eine Isolation dieser Staaten wird im allgemeinen als kontraproduktiv angesehen, jedoch werde eine volle Zusammenarbeit mit dem ICTY in Den Haag erwartet.

Duckwitz betonte das an diesen beiden Herausforderungen deutlich werde, dass die NATO nicht länger allein operiert. Vielmehr basiert die aktuelle Zusammenarbeit auch auf Kooperationen mit so genannten Contact-Countries. Duckwitz betonte, dass der Kern der Allianz jedoch Transatlantisch sei. Die Kooperation mit anderen Staaten solle von Fall zu Fall entschieden werden.

Der vierte Punkt auf den in Riga der Blick gerichtet wurde war die militärische Transforma-tion der NATO. Zu diesem Zweck war es wichtig die volle Einsatzbereitschaft der NATO Response Force (NRF) verkünden zu können. Die NRF ist eine multinationale, technisch auf dem höchsten Stand stehende, schnelle Eingreiftruppe die ein weites Spektrum von Aktivitäten abdeckt. Eine große Herausforderung ist die Koordinierung des Lufttransportes, welches das Rückgrat einer jeden Eingreiftruppe bildet. Derzeit gibt es eine Interimslösung, die Strategic Airlift Interim Solution (SALIS) welche sich aufgrund deutscher Initiative gebildet hat.

Botschafter Duckwitz betonte noch einmal, dies seien die vier Hauptaspekte auf denen der Fokus in Riga gelegen hätte: Afghanistan, der Westbalkan, die Zukunft der NATO Partnerschaften und die weitere militärische Transformation der NATO. Zudem wurde Riga auch als Arbeitsgipfel gesehen um für die nächsten beiden Gipfel in 2008 und 2009 die Grundlage zu schaffen.

Zudem muss sich die NATO in den drei folgenden Feldern orientieren: Man benötigt ein Konzept in Bezug auf zukünftige Mitgliedschaften und Kooperationen, zweitens benötigt man Kompetenz in der Zusammenarbeit mit anderen Akteuren wie der EU und drittens müsse man die zukünftigen Aufgaben der Allianz neu bestimmen. Die NATO müsse in dieser Zeit vor allem die Bildung neuer Blocks verhindern. Gerade Russland ist ein wichtiger strategischer Partner, der durch intensive Kooperation eng an das Transatlantische Bündnis gekoppelt werden müsse.

Ebenso verhalte es sich bei der Kooperation mit der EU, diese müsse weiter verstärkt werden, zumal ab 2007 dann 21 NATO Staaten auch EU Mitglieder sind. Dennoch könnten die Beziehungen verbessert werden. In Riga wurde daher beschlossen die strategische Partnerschaft mit der EU zu verbessern.

Duckwitz betonte abschließend noch einmal, dass die NATO weder eine Kriseninterventions-organisation, noch ein globaler Polizist sei, sondern nach wie vor ein Forum für trans-atlantische Sicherheitsinteressen. Man müsse sich nun kritisch den Fragen stellen, wie man mit der veränderten Sicherheitslage umgehen möchte und zudem ob man sich weiterreichende Ziele setzen sollte.

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Veranstaltungsort

Europabüro Brüssel

Referenten

  • Botschafter Dr. Edmund Duckwitz
    • Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO

      Publikation

      "NATO after the Riga Summit": Speech by Ambassador Dr. Edmund Duckwitz - Permanent Representative of Germany to NATO
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      Kontakt

      Dr. Peter R. Weilemann †

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