Vortrag

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Meglena Kuneva, Kommissarin für Verbraucherschutz

Luncheon-Roundtable with Commissioner Meglena Kuneva

Das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierte am 5. Juni 2008 eine Vortragsveranstaltung mit Meglena Kuneva, Kommissarin für Verbraucherschutz, zum Thema: „Consumer Policy and Competition – Make Market Deliver for Consumers.“

Details

Als Grundlage für die Entwicklung einer Europäischen Verbraucherschutz-politik beschrieb Kuneva den Zustand der modernen Gesellschaften als immer stärker dienstleistungs-orientiert. Die Bedeutung des Konsumenten sei viel größer geworden als die der Produzenten. Kuneva verwies in diesem Zusammenhang auf den von Alvin Toffler 1980 eingeführten Begriff des „Prosumers“, der zugleich Konsument und Produzent ist, d.h. der Konsument wirkt durch die Bereitstellung von Informationen über seine Präferenzen an der Herstellung des Produkts mit.

Die modernen Informationstechnologien, insbesondere das Internet, geben dem Konsumenten mehr Macht und Einflussmöglichkeiten. An dieser Stelle setzt die Philosophie der „Verbraucherpolitik“ von Kuneva an. Sie zieht es vor, von „consumer policy“ an Stelle von „consumer protection“ (vgl. EU-Vertrag, Artikel 153 Verbraucherschutz) zu sprechen. Ziel von Verbraucherpolitik sollte sein, die Macht des Konsumenten zur Entwicklung der Märkte zu nutzen. Kuneva wehrt sich dagegen, dass ein Gegensatz zwischen den Interessen der Industrie und den Interessen der Verbraucher aufgemacht wird. Ein gut informierter Konsument, der Vertrauen in den Markt hat, wirke positiv auf die Entwicklung der Märkte. Verbraucherpolitik diene dazu, Grundlagen zu schaffen, dass die Märkte besser funktionieren. Potenziale hierfür sieht Kuneva insbesondere bei der Entwicklung grenzüberschreitender Märkte angrenzender Regionen.

Dem Konsumenten mehr Rechte zu geben, darf nach Kuneva nicht bedeuten, den Konsumenten zu bevormunden. Das Ziel von Verbraucherpolitik muss sein, dass der Konsument eine möglichst unverzerrte Auswahl habe. In diesem Sinne seien Wettbewerbspolitik und Verbraucherpolitik eng miteinander verknüpft. Kuneva betonte, funktionierender Wettbewerb sei der beste Freund des Konsumenten.

In der Diskussion wurde von einem Teilnehmer die mit hohen Lebensmittelpreisen verbundene Versorgungskrise in vielen Teilen der Welt angesprochen. Am Beispiel von griechischem Olivenöl, das in Deutschland zu geringeren Preisen verkauft werde als in Griechenland, erklärte Kuneva, wie Wettbewerbsverzerrung die Märkte negativ beeinflusse. Es sei aber nicht möglich, Preise zu limitieren. Eine Antwort auf die Krise der Lebensmittelpreise sei in der bereits intensiv diskutierten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu finden.

Am Beispiel von Restaurants in Rumänien wies ein Diskutant auf die negativen Wirkungen von umfangreichen Verbraucherschutzregelungen hin. Die Betreiber rumänischer Restaurants hätten große Probleme mit der Einhaltung der Vorgaben der Europäischen Union, gleichzeitig habe man beispielsweise in Brüssel nicht den Eindruck, dass die selben Vorgaben hier eingehalten würden. Kuneva betonte, dass ihr ähnliche Probleme aus Bulgarien bekannt seien. Am Beispiel von Milchprodukten wies sie jedoch darauf hin, dass die Einhaltung von Standards z.B. bei der Reinigung von Milchflaschen von großer Bedeutung sei, um die Gefahr von Salmonelleninfektionen, die in den osteuropäischen Staaten noch immer sehr hoch sei, entgegenzuwirken.

Eine weitere Frage richtete sich an das von der Kommission vorgelegte Grünbuch zur Europäischen Gruppenklage. Die Gefahr, dass Europa „amerikanische Verhältnisse“ bekommen könnte, sei durch einzelne Elemente im Vorschlag der Kommmission durchaus gegeben. Kuneva widersprach entschieden, dass sich die Europäische Gruppenklage in Richtung amerikanischer „class action“ entwickeln könnte. Jedes einzelne Element im Entwurf der Gruppenklage sei nicht mit den amerikanischen Regelungen vergleichbar. Als aktuelles Beispiel für die Notwendigkeit einer Europäischen Gruppenklage verwies Kuneva auf die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Eine große Zahl von Fußballfans habe Tickets für Spiele erworben, die überhaupt nicht stattgefunden haben.

Zum Kalender hinzufügen

Veranstaltungsort

Europabüro Brüssel

Kontakt

Dr. Peter R. Weilemann †

Bereitgestellt von

Europabüro Brüssel