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Veranstaltungsberichte

Das passierte 2012 im Europabüro Brüssel

von Barbara Schmickler

Rückblick und Ausblick auf das nächste Jahr

Der ehemalige Boxer und Politiker Witalij Klitschko, der irische Premierminister oder der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, - das ist nur eine kleine Auswahl an Gästen, die im Jahr 2012 im Europabüro Brüssel waren. Wir blicken mit Bildern, Text und Ton auf ein ereignisreiches Jahr zurück.

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März 2012: Witalij Klitschko sprach im Europabüro zu „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäische Integration – die Ukraine am Scheideweg“. Dabei stellte Klitschko seine neue politische Bewegung vor, die sich Udar nennt. Das stehe für die „Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen“. Auf Ukrainisch bedeutet Udar „Schlag“. Der Name steht zudem für das Ziel, die Korruption in der Ukraine zu zerschlagen.

Fragen an Dr. Stefan Gehrold, den Leiter des Europabüros Brüssel der Konrad-Adenauer-Stiftung: Wie macht sich ein Boxer als Politiker?

Juni 2012: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Bundestagsabgeordnete Volker Kauder erläuterte in Luxemburg die Haltung der Bundesregierung zu den Themen Eurokrise sowie zur langfristigen Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei machte er deutlich, dass Wachstum und Konsolidierung zwei Seiten derselben Medaille seien und der Ausweg aus der Krise nur langfristig durch Strukturreformen sowie eine effizientere Nutzung von EU-Mitteln und – Politiken gelingen kann. Ferner forderte Kauder ein deutlicheres Bekenntnis christdemokratischer Parteien zu ihren Wurzeln ein.

Fragen: Welche Themen hat Volker Kauder in Luxemburg angesprochen?

Welche Botschaft hat er vermittelt?

Juni 2012: Beim Adenauer-Forum mit dem Europaabgeordneten Reimer Böge und Janusz Lewandowski, EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, ging es um die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR). In Zeiten knapper Kassen, so Lewandowski, könne der MFR für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen.

Fragen: Wie weit waren Lewandowski und Böge auseinander? Wie ist der aktuelle Stand kurz vor Weihnachten und die Perspektive für das kommende Jahr?

September 2012: Prof. Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung, fordert im Rahmen eines Adenauer-Forums mehr Innovationskraft für Europa. Europa wirke oft zu selbstzufrieden. Gleichzeitig würde bei Diskussionen über Forschung und Innovation zu häufig von Risiken gesprochen und viel zu wenig von den Chancen. Auf europäischer Ebene bedürfe es einer besseren Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten über Forschungsschwerpunkte. Zudem müsse man Gelder der Strukturfonds stärker für Forschung und Entwicklung nutzen.

Frage: Was war die wesentliche Botschaft von Ministerin Schavan?

September 2012: Bujar Nishani, Präsident der Republik Albanien, und die Europaabgeordnete Doris Pack, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro sowie Kosovo sprachen über eine mögliche Mitgliedschaft Albaniens. Doris Pack lobte die bereits erzielten Forschritte Albaniens, machte aber auch deutlich, dass auf dem Weg in die EU bereits sehr viel Zeit verspielt worden sei. Der Präsident erläuterte seine Vision einer EU-Mitgliedschaft Albaniens. Trotz aller Schwierigkeiten befinde sich sein Land auf dem richtigen Weg, erste vielversprechende Erfolge seien bereits zu verzeichnen.

Frage: Albanien - Wie ist der Stand jetzt?

September 2012: Jahresempfang des Europabüros mit Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Europäischen Parlamentes a.D., Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Industrie-Kommissar, sowie Dr. Evripidis Stylianidis, Innenminister Griechenlands. Die Krise in Griechenland sei jedoch nur vordergründig eine wirtschaftliche – vielmehr handele es sich um eine Vertrauenskrise, so Pöttering. Vertrauen müsse neu aufgebaut werden. Griechenland zu retten bedeute die europäischen Grenzen zu retten, sagte Tajani. Sein Besuch in Athen habe ihm gezeigt, dass die Krise gemeistert werden könne. Hierzu bedürfe es allerdings stärkerer Anstrengungen im Bereich der Forschung und Entwicklung – nicht nur in Griechenland, sondern in der gesamten EU.

Fragen: Was war das Besondere bei dieser Veranstaltung?

Wo steht Griechenland aktuell?

Wie bewerten Sie die Perspektiven für Griechenland?

Oktober 2012: Zehn Jahre Euro – passend zum Jubiläum der gemeinsamen Währung diskutierten Professor Dr. Jürgen Stark, ehemaliger Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Professor Dr. Iveta Radicova, frühere Ministerpräsidentin der Slowakei, und Dr. Madeleine Mahovsky, Mitglied im Kabinett des EU-Kommissars für Wirtschaft, Währung und den Euro, Olli Rehn. Stark betonte, dass das 10-jährige Jubiläum des Euro nicht gefeiert werden könne, ohne auch kritisch Bilanz zu ziehen. Er hielt fest, dass der Euro als gemeinsame Währung von mittlerweile 300 Millionen Menschen mehr für Europäische Integration stehe als alles andere.

Frage: Wie war die Veransaltung und welche Argumente hatte Professor Stark?

November 2012: Der irische Taoiseach Enda Kenny berichtete von den Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft ab Januar 2013. Der Slogan der irischen Präsidentschaft: Stabilität, Wachstum und Jobs. Davon hänge alles weitere ab, so der Premierminister. „Wir müssen den Euro stabilisieren und die Probleme mit unseren Banken lösen“, forderte er. Kenny sagte auch, Irland werde in seine Politik die eigene nationale Erfahrung aus der Krise mit einbringen.

Frage: Wieso ist es so interessant, dass ausgerechnet Irland ab Januar die Ratspräsidentschaft inne hat?

Dezember 2012: Klaus Regling, Leiter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), zog Bilanz der Euro-Krisenstrategie und zeigte Perspektiven für das weitere Vorgehen auf. „Die Wettbewerbsfähigkeit hat sich massiv verbessert“, sagte Regling. Die Anpassung der Krisenländer ist bereits zur Hälfte erfolgt, doch bei den Menschen kämen nur die Lasten an. Als Ökonom schaue man sich die Frühindikatoren an, diese seien positiv. So stiegen die Exporte in den Krisenländern. Doch: „Die Anpassung ist noch nicht zu Ende, es muss weitergehen“, forderte Regling.

Frage: Wie war die Veranstaltung mit Herrn Regling? Was war besonders beeindruckend?

Das Europabüro in Brüssel beschäftigt sich auch mit Fragestellungen in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Im Oktober wurde in Belgien auf kommunaler Ebene gewählt, im November wurde in den Niederlanden eine neue Regierung vereidigt.

Frage: Welche Punkte sind aus Sicht des Europabüros relevant gewesen?

In der Zusammenfassung: Wie war das Jahr 2012 für das Europabüro Brüssel?

Ein Ausblick von Dr. Stefan Gehrold auf das Jahr 2013: Welche Themen werden im kommenden Jahr relevant?

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