Veranstaltungsberichte

Ein besseres Europa mit mehr Kreativität und Tatendrang

von Patricia Liberatore, Eva Majewski

Das sechste Treffen der Deutsch-Italienischen Jungen Gruppe

Die „Deutsch-Italienische Junge Gruppe“ traf sich vom 19.-21. November 2014 in Brüssel, um sich mit der Reform der EU-Architektur auseinander zu setzen.

Vor dem Hintergrund der im Mai stattgefundenen Europawahlen und dem am 1. November 2014 ins Amt getretenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker stehen dem Brüsseler Alltagsgeschäft einige Änderungen bevor. Mit dem neuen Amtsträger hat die Kommission einen Präsidenten, der die Kommission „politischer“ gestalten wolle, so Juncker in einer seiner ersten Ansprachen. Prioritären seien vor allem wirtschaftliches Wachstum und Bürokratieabbau.

Derzeit befinde sich das gesamte EU-Institutionsgefüge noch in einer Findungs-phase, so Stefan Gehrold, Leiter des Europabüros der KAS in Brüssel, der die Gruppe mit einem einleitenden Vortrag zur Neuverteilung der Stimmgewichte im EU-Parlament empfing. Trotz der starken Zunahme links- und rechtsextremer Parteien bleibt die EVP die größte Parteienfamilie im EU-Parlament. Dennoch, so Gehrold, gestalten sich Koalitionsbildungen schwieriger als zuvor.

Im Mittelpunkt der nachfolgenden Gespräche stand vor allem die Frage ob und inwiefern Änderungen bezüglich des Aufbaus und der Zusammenarbeit innerhalb der EU-Institutionen - Parlament, Kommission und Rat – sowie in ihrer Wirkung nach außen, nötig seien. Henning Klaus, Leiter der Abteilung für Inter-Institutionellen Angelegenheiten des Generalsekretariats der Kommission gestand Versäumnisse in der Vergangenheit ein. „Die EU müsse noch stärker dem Prinzip der Subsidiarität folgen. Bestimmungen seitens der EU: nur wenn nötig und im großen Rahmen sinnvoll“, so Klaus weiter. Auf die Frage, wie die EU ihre Identität – jenseits des wirtschaftlichen Wachstums – festigen wolle, erklärt Klaus nüchtern, dass „alles darauf gesetzt werden müsse, Großbri-tannien in der EU zu halten“.

Damit spannte Klaus den Bogen für das darauffolgende Treffen mit Timothy Beyer Helm zum Thema „Europe and Great Britain – a happy marriage?“. Helm erläuterte die britische Position anhand eines historisch-kulturellen Rückblicks seines Landes. So ist historisch zwar nachvollziehbar, weshalb Großbritannien auf eine Sonderrolle abziele. Dennoch muss langfristig gerade die junge Generation für die Idee Europas werben, da diese Generation im größeren Rahmen von einem Verbleib in der EU profitiere. Den Umfragen zufolge, sei die Generation den älteren Bürger der EU gegenüber kritischer eingestellt, da sie den Wandel in Großbritannien und Europa und sowie die aktuellen, politischen Herausforderungen anders bewerte und anders fürchte. Die Jugend müsse herausstellen, dass es um ihre Zukunft gehe.

Mit Zuversicht und zugleich fordernd sieht Klaus Welle, Generalsekretär des Europäischen Parlaments, die aktuellen Herausforderungen an die EU. „Eine Neugestaltung der EU benötige keiner Änderung der Verträge - entscheidend sei vielmehr eine kreative Auslegung dieser und der dazugehörige Wille“ so Welle, der selbst auf eine lange EU-Erfahrung zurückblicken kann - zunächst als Generalsekretär der EVP und schließlich im Europarlament – als Generaldirektor für Interne Politik und seit 2009 als Generalsekretär.

Zwei Beispiele für mehr Kreativität und Tatendrang im EU-Institutionsgefüge lieferten Dr. Katharina Hellmann, Mitglied der „Stoiber-Group“ und Katrin Baumer aus dem Europabüro des Deutschen Bundestags in Brüssel.

Die High-Level-Group zum Bürokra-tieabbau in Brüssel, auch benannt nach ihrem letzten Vorsitzenden, dem ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, setzte sich zum Ziel, die Verwaltungslasten für Unternehmen um 25% zu reduzieren. Nach sieben Jahren wurde dieses Ziel sogar getoppt. Insgesamt ist ein Einsparpotential von EU 33 Milliarden Euro aufgedeckt worden, was 27 % entspricht.

Seit 2007 verfügt der Deutsche Bundestag über eine Außenstelle in Brüssel. Hintergrund dieser Entscheidung, so Katrin Baumer sei gewesen, einen direkten Draht zwischen dem Bundestag und der Europäischen Union herzustellen. Damit folgt der Deutsche Bundestag dem Grundgesetz laut Artikel 23, der festlegt, dass die Bundesrepublik zur Verwirklichung eines vereinten Europas bei der Entwicklung der Europäischen Union mitwirkt.

Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Italien hat sich mit der „Deutsch-Italienischen Jungen Gruppe“ – die 2012 ins Leben gerufen wurde – das Ziel gesetzt, die Kenntnisse zwischen Deutschland und Italien zu stärken bzw. Vorurteile abzubauen und somit das Netzwerk über persönliche Kontakte zu stärken.

Seitdem trifft sich die Gruppe bestehend aus 10 bis 15 jungen deutschen und italienischen Nachwuchskräften aus Politik und Wirtschaft jeweils zweimal pro Jahr um über aktuelle Themen zu diskutieren.

Ansprechpartner

Eva Majewski