Europas Rolle im Nahost-Friedensprozess - Europabüro Brüssel
Veranstaltungsberichte
Um diese Rolle, aber auch ihre Notwendigkeit zu diskutieren,
trafen sich im Rahmen der Kooperation zwischen Konrad-Adenauer-
Stiftung und Meseuro am 25. Januar 2011 im Europäischen Parlament
(EP) der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige
Präsident des EP, Dr. Hans-Gert Pöttering, MdEP, der ehemalige
italienische Premierminister Massimo D’Alema, der Knesset-Abgeordnete
und ehemalige israelische Justiz-, Innen- und Finanzminister, Meir
Sheetrit, die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, Michael
Gahler, Mario Mauro, Gianni Pittella, und Pier Antonio Panzeri sowie der KAS-Repräsentant in Jordanien, PD Dr. Martin Beck zu einem
High-Level Dialogue zum Thema „The need of Europe in the Middle East
peace process“.
Insbesondere die am Vortrag lancierten Dokumente zu
Verhandlungszugeständnissen der Palästinenser in vorherigen
Friedensverhandlungen mit Israel verhinderten nicht nur die Teilnahme
des Chefunterhändlers, Dr. Saeb Erekat sondern gaben auch der
Diskussion eine weitere Dimension.
Der ehemalige Premierminister Italiens, Massimo D’Alema, unterstrich die
Möglichkeiten der EU, eine weitergehende Rolle als bisher im
Friedensprozess zu spielen, verwies jedoch gleichzeitig auch auf die
Notwendigkeit der Mitgliedsstaaten, mit einer Stimme zu sprechen und
Partikularinteressen zu überwinden.
Dr. Hans-Gert Pöttering betonte, dass es in Anbetracht des Misserfolges
der letzten Verhandlungsinitiative geboten sei, nicht in voreiligen
Aktionismus zu verfallen, sondern der Entwicklung neuer Ideen und
Ansätze Vorrang zu geben. Die Fehler vorangegangener Initiativen sollten dabei vermieden werden: das Motto, besser (irgendwelche) Gespräche zu führen als gar keine, habe sich im israelisch-palästinensischen Konflikt als falsch herausgestellt. Die „Zwei-Staaten-Lösung“ könne einzig und allein einen tragfähigen Konfliktlösungsansatz darstellen. Entscheidend sei für alle weiteren Verhandlungen und Initiativen jedoch einzig und allein der
politische Wille der Beteiligten. Ein politischer Wille, der wie das Beispiel
der Europäischen Union zeigt, geeignet sein kann, Visionen in Realitäten
zu überführen.
Der israelische Knesset-Abgeordnete und Oppositionspolitiker der
Kadima, Meir Shitreet, hob die Probleme und Herausforderungen,
insbesondere auch den Antagonismus zwischen Hamas (Gaza) und Fatah
(West Bank) hervor. Priorität für ihn habe vor allem – nach all den
fehlgeschlagenen Konfliktlösungsbemühungen – die Arab Peace Initiative.
Eine nachhaltige Lösung des Nahostkonfliktes könne lediglich in einem
regionalen Ansatz bestehen, der vor allem in Israel, den
Palästinensischen Autonomiegebieten aber auch in den arabischen
Nachbarstaaten stärker der Bevölkerung vermittelt werden müsse. Nur so
könne auch die Unterstützung der jeweiligen Gesellschaft sichergestellt
werden.
Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlamentes zu den
Maghrebstaaten, Pier Antonio Panzeri, verwies im Rahmen der
Paneldiskussion vor allem auf die Dominanz des Nahostkonfliktes im
Dialog mit den arabischen Staaten und sieht auch hier einen
maßgeblichen Ansatzpunkt. Für den KAS-Repräsentant in Amman, Dr. Martin Beck, ist vor allem nach der gescheiterten US Initiative eine neue transatlantische Allianz für den Friedensprozess entscheidend. Erfahrungen in der Weltpolitik hätten gezeigt, dass die USA und Europa gemeinsam bedeutende Erfolge erzielen könnten.
Alle Diskussionsteilnehmer stimmten darüber ein, dass die Zeit nun reif
sei, den Worten Taten folgen zu lassen, indem man den europäischen
Erfolg auf der Ebene von Deklarationen in die Realität umsetzt und die
Gründung eines palästinensischen Staates, der in friedlicher Koexistenz
mit Israel lebt, vorantreibt.
Der deutsche Europaabgeordnete Michael Gahler, warnte jedoch davor, in
einer weiteren Initiative erneut zu ehrgeizige Ziele zu formulieren.
Vielmehr sei es heute angebracht, sich der Konfliktlösung in kleinen
Schritten, aber mit festen zeitlichen Vorgaben anzunähern.
In ihrem begleitenden Pressekommentar zur Veranstaltung legten Dr.
Hans-Gert Pöttering und Massimo D’Alema, Vorsitzender von
Italianieuropei im deutschen Handelsblatt und im italienischen Messagero ihre weiteren Vorstellungen zur
Rolle der EU im Nahostkonflikt dar.
Vorstellungen, deren Realisierung jedoch vor allem des politischen Willens
aller beteiligten Akteure bedarf.
