Neuen Herausforderungen entgegentreten!

Präsentation des Deutschen Weißbuches zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr 2016

Die zunehmende Bedrohung durch den transnationalen Terrorismus, die unkontrollierten Migrationsströme des vergangenen Jahres sowie die Kriege an der Ost- und Südgrenze stellen die Europäische Union vor neue sicherheitspolitische Herausforderungen. In Zeiten komplexer Machtverhältnisse und zunehmender Unsicherheit in der Bevölkerung, liegt es nun an den Europäischen Staaten, neue Verteidigungsstrukturen zu entwickeln, die auf nationaler und europäischer Ebene einen Rahmen für Stabilität und Sicherheit bieten. Mit dem „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr 2016“ positioniert sich Deutschland als zentraler Akteur in der europäischen Verteidigungspolitik und definiert seine sicherheitspolitischen Interessen im Kontext der aktuellen Entwicklungen. Zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit Deutschlands Verteidigungskonzept sowie den EU-basierten, sicherheitspolitischen Herausforderungen, lud das Europabüro der Konrad-Adenauer Stiftung am 11. Oktober 2016 zu einer Podiumsdiskussion ein.

Nutzung von Synergien intensivieren

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen im Europäischen Parlament, Elmar Brok, betonte in seinem Impulsvortrag die Wichtigkeit einer europäischen Zusammenarbeit in verteidigungspolitischen Fragen und einer gestärkten EU-NATO Kooperation. Obwohl die Europäische Union mit 200 Milliarden Euro, die sie jährlich für Verteidigung ausgibt, den Etat Russlands um fünfzig Prozent übersteigt und auch bei der „Manpower“ doppelt so viele Soldaten wie das US-Heer aufweisen kann, erzielt sie aufgrund fehlender Leistungsfähigkeiten im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich nur mäßige Erfolge. Brok hob hervor, dass mit einer strukturierten Zusammenarbeit und der Nutzung von Synergien zwischen EU und NATO Europa die Möglichkeit hätte, ein entscheidender Spieler in der globalen Sicherheitsstruktur zu werden. Besonders hervorgehoben hat er die Wichtigkeit keine Konkurrenz zwischen beiden Organisationen entstehen zu lassen. Vielmehr soll eine sich ergänzende Zusammenarbeit wachsen. Die Expertenrunde auf dem Podium wurde vom ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Karl von Wogau moderiert und durch Beiträge von Dr. Géza von Geyr, Leiter der Abteilung Politik im Bundesministerium für Verteidigung, und Dr. Thomas Bagger, Leiter des Planungsstabes des Auswärtigen Amts, bereichert. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten des im Juli 2016 vorgestellten, deutschen Weißbuches, fanden insbesondere Reformen und Strategien einer gesamteuropäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Raum in der Diskussion. Dabei wurde dem Thema des raschen Voranschreitens bei der Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion eine wichtige Bedeutung beigemessen. Auch von Geyr betonte die nicht wettbewerbliche Haltung der NATO gegenüber der EU und andersherum.

Ein Momentum für mehr Sicherheit?

Die derzeitige Auseinandersetzung um Sicherheit und Verteidigung nimmt nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bevölkerung einen wichtigen Stellenwert ein. Nach schmerzhaften Erfahrungen mit terroristischen Anschlägen im Herzen Europas und mit der zunehmenden Konfrontation mit Konflikten in der unmittelbaren Nachbarschaft, hat sich ein Gefühl von Unsicherheit und Machtlosigkeit auf Seiten der Bürger breit machen können. Deutschland und Europa sollten das aktuelle „Gelegenheitsfenster“ und den vorhandenen Spielraum für konkrete Handlungen nutzen, um das sicherheitspolitische Projekt voranzutreiben und das europäisches Verteidigungskonzept in die Tat umzusetzen. Das in Deutschland vorgestellte Weißbuch sei in diesem Zusammenhang eine wertvolle Analyse der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die nicht allein auf nationaler sondern auf staatenübergreifender Ebene gelöst werden müssen. Konkret sollte zunächst der europäische Pfeiler innerhalb der NATO Partnerschaft gestärkt werden, um eine Basis für eine komplementäre Kooperation zu schaffen. Die Einführung eines europäischen Verteidigungshauptsitzes wurde von den Experten der Runde als symbolischer Akt gesehen, der im Moment nicht von großer Bedeutung sei. Sobald der Prozess einer europäischen Verteidigungsunion weiter fortgeschritten sei, würde die Entscheidung für einen Hauptsitz als logische Konsequenz folgen.

„Schengen der Verteidigung“

Vielmehr stehe nun die Konzentration der Staatengemeinschaft im Vordergrund, auch mit 27 Mitgliedern als handlungsfähiger Akteur in der globalen Sicherheitspolitik wahrgenommen zu werden, da mit dem anstehenden „Brexit“ der EU der Verlust eines Viertels ihrer militärischen Kapazität droht. Die Schaffung einer Konvergenz zwischen den Staaten sowie die Einigung auf eine gemeinsame Sicherheitsstrategie sind daher von hoher Relevanz. In diesem Zusammenhang bleibe es noch abzuwarten, wie sich Großbritannien in sicherheitspolitischen Angelegenheiten positionieren wird und wie mögliche Kooperationen aussehen werden. Außerdem könne der Austritt Englands eine erneute Debatte über eine zunehmend flexibel gestaltete, europäische Integration auslösen. In diesem Zusammenhang würden die Experten einen „Schengen Raum für Verteidigung“ als mögliches Modell nicht ausschließen, auch wenn die europäischen Staaten das aktuelle Momentum vorranging für die Entwicklung gemeinsamer Lösungsansätze nutzen sollten. In Zeiten der zunehmenden Unsicherheit und Komplexität der staatlichen Herausforderungen, fordert die europäische Bevölkerung eine besondere Präsenz der politischen Akteure und konkrete Antworten auf sicherheitspolitische Fragen. Das Deutsche Weißbuch 2016 ist Teil dieser Antwort und die darin vorgestellten nationalen Ansätze sollen nun in einen europäischen Prozess eigebettet werden, an dessen Ende eine Europäische Verteidigungsunion steht. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die europäischen Staaten ihre Bemühen um Sicherheit und Verteidigung bündeln sollten, um eine gemeinsame Politik zu stärken und Europa als einen globalen Akteur zu etablieren. Das Hauptaugenmerk liegt in diesem Zusammenhang auf dem Ausbau der strategischen Kooperation mit der NATO und der praktischen Vernetzung der Verteidigungskonzepte. Auch als eine Union der 27 sollten die Staaten das momentane Gelegenheitsfenster nutzen und das Projekt einer gemeinsamen Verteidigungsunion umsetzen.