Veranstaltungsberichte

Nobelpreisträgerin Karman fordert stärkere Beteiligung von Frauen an Friedensgesprächen

Die Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1325 (Frauen, Frieden und Sicherheit) in Nordafrika und im Nahen Osten

Die im Oktober 2000 verabschiedete VN-Sicherheitsratsresolution 1325 forderte erstmals in einer völkerrechtlich verbindlichen Form eine aktive Rolle von Frauen in Friedensprozessen, die Integration von Genderperspektiven in Friedenssicherungseinsätzen, die Integration von Frauen in Demobilisierungs- und Reintegrationsprogrammen sowie die besondere Beachtung der Rechte von Frauen (Schutz vor sexueller Gewalt).

Die gemeinsam mit der NATO organisierte Konferenz des Multinationalen Entwicklungsdialoges (KAS-MNED) evaluierte die Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution im Kontext des Arabischen Frühlings. Im Vordergrund stand dabei die Rolle von Frauen in den Transitionsprozessen, den anhaltenden Verletzungen ihrer Rechte sowie die zu beobachtenden regressiven Tendenzen.

Vertreter multilateraler Organisationen von NATO, EU und AU erläuterten zudem die Fortschritte und Herausforderungen der Umsetzung von UNSCR 1325 in internationalen Friedenssicherungsmissionen, sowohl auf operativ militärischer Ebene als auch in zivilen Missionen (CSDP).

Die die Konferenz eröffnende Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman aus dem Jemen (siehe Videomitschnitt) forderte gemeinsam mit 16 Frauenrechtlerinnen aus Marokko, Tunesien, Libyen, Jordanien und Ägypten eine stärkere Beteiligung von Frauen in Friedensgesprächen und den nachfolgenden politischen Prozessen. Tawakkol Karman unterstrich in ihrer Eröffnungsrede, dass selbst die UN in der Besetzung ihrer entscheidenden Positionen ihren eigenen Ansprüchen nicht genügt. „Weder wurde bislang eine Frau als Generalsekretärin der Vereinten Nationen ernannt, noch sind Frauen auf der Ebene der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs hinreichend repräsentiert“. In den arabischen Transitionsprozessen sei darüber hinaus deutlich geworden, dass die initialen Kräfte der Revolution - Frauen und eine desillusionierte Jugend – in den nachfolgenden Wahlen keine Rolle mehr spielten, sondern ein Elitenrecycling zu beobachten sei. Am Beispiel Syriens unterstrich die Friedensnobelpreisträgerin die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft die Zivilbevölkerung und insbesondere Frauen und Kinder zu schützen, „the International Community has to walk the talk“.

Die Vertreterinnen für Frauenrechte aus der MENA-Region stimmten zudem in der Analyse überein, dass bereits erzielte Errungenschaften der Vergangenheit heute erneut durch Bezug auf Kultur, Tradition und Religion in Frage gestellt würden und eine schleichende Regression in der Achtung der Rechte der Frauen erkennbar sei.

In seinem Abschlusskommuniqué unterstrich der Stellvertretende NATO-Generalsekretär, Botschafter Alexander Vershbow, NATOs Engagement für eine Implementierung von UNSCR 1325 und hob dabei die Notwendigkeit einer aktiven Rolle von Frauen, die letztlich die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, in der Konfliktbewältigung hervor.