Veranstaltungsberichte

"Wir brauchen eine starke und breit getragene Vision"

von Philipp Lerch

Symposium zum Stand der Energiewende in Schloss Eichholz

Am 9. Oktober 2013 fanden sich in Schloss Eichholz 50 Fachleute zu einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP) der Universität Bonn ein. Das von der CIVITAS-Stiftung im Rahmen des Projekts „Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation in kommunalen Politikfeldern“ geförderte Symposium befasste sich mit den nationalen und internationalen Herausforderungen für Politik, Unternehmen und Gesellschaft bei der Energiewende. Dr. Melanie Piepenschneider unterstrich die Bedeutung des Themas für die Politische Bildung.

Prof. Dr. Volker Kronenberg von der Universität Bonn trug gemeinsam mit seinem Mitarbeiterteam den aktuellen Stand des Kooperationsprojekts der BAPP und der KAS „Protest und Partizipation bei infrastrukturellen Großprojekten am Fallbeispiel der Energiewende“ vor. Zwei Studierende der Universität Bonn berichteten von den Ergebnissen des Exkursionsseminars „Energiewende vor Ort“ der Universität Bonn und der KAS zum Rursee. Sie stellten pointiert fest, dass es sich bei einem großen Teil der Gegner des Pumpspeicherkraftwerks um eine gut situierte, hoch gebildete und über viel Zeit verfügende Rentnergeneration gehandelt habe, die sich für ihre persönliche Lebensqualität eingesetzt hätten. Dies sei legitim, habe aber im öffentlichen Diskurs bisweilen die Aspekte Gemeinwohl und Nachhaltigkeit überlagert. Schließlich stellten die Studierenden die These auf, dass Form und Intensität des Widerstandes gegen Großprojekte der Energiewende oftmals eine Generationenfrage sei.

Die Eindrücke von der Exkursion am 26. und 27. Juni 2013 wurden durch die Präsentation eines Kurzfilms veranschaulicht. Anschließend fand eine Diskussion über die Rolle von Pumpspeicherkraftwerken für die Stromversorgung statt, in welcher bemängelt wurde, dass sich Wasserspeicher unter den derzeitigen Bedingungen sowohl für Investoren nicht „auszahlen“ würden. Ohnehin könnten Pumpspeicher, so das übereinstimmende Fazit, nur einen kleinen Teil der benötigten Stromspeicherkapazitäten darstellen. Es gelte mithin, neben dem Ausbau von Speichern auch Anstrengungen im Bereich von Backup-Kapazitäten (effiziente und flexible (Gas-, KWK- und Kohle-) Kraftwerke) sowie beim Trassenbau zu unternehmen.

Anschließend fand eine Podiumsdiskussion mit prominenten Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft statt, in welcher das gesamte Panorama der Blickwinkel auf die Energiewende deutlich wurde. Über „Naturschutz, Wettbewerb, Strompreise – Konsequenzen der Energiewende am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen“ diskutierten unter der Moderation von Holger Willcke, Redakteur des Bonner General-Anzeigers, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser MdB, der Landesvorsitzende der CDU NRW und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet MdL, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des NABU Josef Tumbrinck, Senior Economist der Monopolkommission Dr. Ulrike Hösel sowie der Leiter Trianel-Wasserspeicherkraftwerke Dr. Markus Hakes. In der anspruchsvollen und kontroversen Diskussion wurde nicht nur das Interesse der unterschiedlichen Akteure, ihrer Institutionen, Verbände oder Parteien, sondern zugleich die hohe Bereitschaft deutlich, die Energiewende gemeinsam weiterzuentwickeln.

Einigkeit herrschte auch darüber, dass sich die Energiewende an den Rahmenbedingungen der Sozialen Marktwirtschaft messen lassen müsse. Es gelte, die Förderung des Zubaus Erneuerbarer Energien umzustrukturieren und insbesondere das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) zu reformieren. Bei der konkreten Umsetzung von Projekten sollten zwar alle Aspekte, Einwände und Bedenken ernsthaft abgewogen werden. Letztendlich müsste aber, so das eindrückliche Plädoyer nicht nur Josef Tumbrincks, vor allen Dingen die Politik eine Entscheidung treffen und vertreten. Dies sei in der Diskussion am Rursee nicht auf allen Ebenen erkennbar gewesen. Neben den Herausforderungen an die technische Umsetzung, an die Wirtschaftlichkeit und an die gesetzliche Flankierung bedürfe es einer starken und breit getragenen Vision von der Energiewende. Diese sollte sich aber zukünftig nicht mehr nur auf die Bundesrepublik Deutschland beziehen. Vielmehr sei in allen diskutierten Fragen eine enge europaweite Abstimmung notwendig. Besonders deutlich werde diese Dimension bei der Befreiung energieintensiver Unternehmen von finanziellen Belastungen durch die Energiewende, welche möglicherweise nicht dauerhaft mit EU-Wettbewerbsregelungen in Einklang stehen könnten.