Veranstaltungsberichte

Die EU im Schicksalsjahr 2017 -

von Martin Reuber

Welche Perspektiven hat die EU nach der Wahl in Frankreich?

Der massive Bedeutungsverlust der sozialistischen und konservativen Parteien und damit des politischen Establishments in Frankreich ist eine Chance, stellt aber auch eine Bürde für den neuen Präsidenten Frankreichs und seine "Follower" im Parlament dar, wie es Joachim Bitterlich anspielungsreich ausdrückte.

Vom Ende der V. Republik und ihrem politischen Modus operandi war die Rede (Bitterlich), aber auch von der Rückkehr zu den präsidialen Wurzeln der V. Republik (Calla). Die Generation Macron wolle ganz einfach neue Gesichter sehen. Sie verstehe sich europäischer und kooperativer als ihre ideologischen Eltern. Einig waren sich Bitterlich und Calla, dass Macron keine Germanophilie bewege, dass der Präsident aber fordernder, unbequemer und anstrengender gegenüber Deutschland auftreten werde. Macron stehe für eine unideologische, pragmatische Effizienz.

Innenpolitisch sei Macron bei der Vorbereitung seiner gesellschaftlichen Transformation bislang sehr geschickt vorgegangen, indem er die Gewerkschaften sehr früh zu Gesprächen über seine Vorhaben in den Elysée eingeladen und zugleich eine gewisse Zurückhaltung gegenüber den Medien geübt habe. Cécile Calla sprach von einer neuen "Kultur des Geheimnisses".

Europapolitisch werde Frankreich verlässlicher und sei durch ein entspannteres, selbstbewussteres Verhältnis zu Deutschland in der Lage, Europa aus der Krise zu ziehen. Sehr früh schon habe der französische Präsident Impulse zur organisatorischen Weiterentwicklung der Euro-Zone und der Verteidigungsunion vorgetragen, die in Deutschland mit Änderungen der europäischen Verträge in Verbindung gebracht werden. Bitterlich sah allerdings in Frankreich keine Neigung, weitere Kompetenzen an Europa zu übertragen.

Auch wirtschaftspolitisch wolle Macron Frankreich wieder auf Augenhöhe mit Deutschland bringen, indem er eine langfristige wirtschaftliche Stabilisierung anstrebe.

Ansprechpartner

Prof. Dr. Martin Reuber

Prof. Dr

Referent Europa- und Bildungspolitik, Büro Bundesstadt Bonn

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Joachim Bitterlich, Botschafter a.D. im Festsaal der Universität Bonn vor über 100 Zuhörern.