Veranstaltungsberichte

Erfolgreiche Entwicklungspolitik braucht Förderung der Zivilgesellschaft

von Sebastian Barnet Fuchs

5. Eichholzer Fachtagung

Am 20. und 21. April fand in Kooperation mit dem Bund Katholischer Unternehmer die 5. Eichholzer Fachtagung zur Entwicklungspolitik statt. Politiker und Experten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutierten das Thema "Zivilgesellschaftliches Engagement für mehr Wirkung in der Entwicklungszusammenarbeit".

Im Folgenden einige wichtige Beobachtungen und Thesen der Tagung:

  1. Das Ausmaß und der Einfluss der Zivilgesellschaft sind in der Entwicklungspolitik stark gestiegen. Sie kontrolliert Regierungen, fordert Rechenschaftspflicht und Transparenz und bündelt und repräsentiert Interessen von Bevölkerungsgruppen. Mit ihrem Skandalisierungspotential kann sie Empörung und Begeisterung wecken. Aber sie berät auch und führt selbst Projekte als Dienstleister durch, wenn der Staat oder der Markt versagt. Sie sollte jedoch nicht dauerhaft Leistungen ersetzen, für die Staat und Wirtschaft zuständig sind. In der Praxis sind, anstelle von gesellschaftlichen Zielen, Kooperationsverträge mit Organisationen des Nordens oft der Hauptfokus. Auch ist Zivilgesellschaft kein Ersatz für eine Beteiligung durch die nationalen Parlamente.

  2. In vielen Staaten sinkt der Handlungsspielraum für Zivilgesellschaft. Durch restriktive Gesetzgebung oder Unterwanderung der Zivilgesellschaft durch die Regierung werden Partizipation erschwert und politische Rechte eingeschränkt. Von Regierungen gesteuerte „Quangos“ gefährden die Legitimität von Zivilgesellschaft. Sie darf sich deshalb nicht von Machtstrukturen vereinnahmen lassen. Eine unabhängige, kritische und lebendige Zivilgesellschaft steht oft den Machtinteressen der Regierung entgegen. Gleichzeitig ergeben sich aber in anderen Regionen (Lateinamerika) auch durch Dezentralisierung neue politische Spielräume und neue Beteiligungschancen.

  3. Die Zivilgesellschaft befindet sich oft in einem Spannungsfeld zwischen politischer Unabhängigkeit und gleichzeitiger Abhängigkeit von Dienstleistungsaufträgen. Als "Single Issue"-Organisationen sind sie in ihrer Argumentation naturgemäß manchmal einseitig. Die Frage, für wen genau sie sprechen, und wer außen vor bleibt, ist wichtig. Oft sind NGOs in Partnerländern von männlichen Akademikern von der Mittel- und Oberschicht dominiert und das Wirkungsfeld geht kaum über die Hauptstadt hinaus. Nicht alle legitimen Vertreter haben die Ressourcen, in die vielfältigen Konsultationsprozesse bi- und multilateraler Geber mit eingebunden zu werden. Wenn doch, so droht oft wegen Überlastung eine "Beteiligungsfalle". Berufsverbände (u.a. Bauern) und andere soziale Bewegungen und andere oft benachteiligte Gruppen wie Frauen, Arme und Minderheiten sollten noch stärker mit einbezogen werden.

  4. Die politischen Rahmenbedingungen für eine aktive Zivilgesellschaft, wie Menschenrechte, Partizipation und gemeinwohlorientiertes Regierungshandeln sind als Vorbedingungen oft nicht gegeben. "Bad Governance" ist eher der Normalfall und das Kernproblem. Zivilgesellschaft als Gegenmacht zu fördern, ist gerade in Diktaturen sehr mühsam und langwierig. Gleichzeitig braucht eine junge Zivilgesellschaft in Partnerländern viel Zeit und Raum zum Wachsen. Deshalb sollte man nicht sofort die Frage nach Wirksamkeit und Effizienz stellen. Da Beteiligung ein hoher Wert an sich ist, ist die Effektivität und die Messbarkeit von Erfolg eher ein langfristiges Ziel.

  5. Oft sind rein privatwirtschaftliche Unternehmen in Partnerländern zu wenig mit der Zivilgesellschaft verbunden. So geht viel Hebelpotential verloren. Wenn Entwicklung von Innen gelingen soll, ist ein "Empowerment" von Unternehmertum notwendig, der Mittelstand muss ebenso gefördert werden, wie Vereinsgründungen und Initiativen. Oft haben Beispiele aus Unternehmen (höhere Löhne, fairere Arbeitsbedingungen) Schule gemacht und von unten eine Übertragung in nationale Gesetzgebung bewirkt.