Veranstaltungsberichte

Mehr, weniger, differenzierter

Wohin entwickelt sich die europäische Integration?

Zum Abschluss der vierteiligen Veranstaltungsreihe „Wohin steuert die EU?“, die das Regionalbüro Bonn gemeinsam mit dem Institut für Politikwissenschaft und Soziologie im gut besuchten Festsaal der Universität durchführte, diskutierten Politiker mit Vertretern von Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die Zukunft von Europa und der Europäischen Union.

Mehr, weniger oder differenzierter? Auf die Frage, wie sich die europäische Integration weiterentwickeln wird, gaben die Key Note Speaker, der EU-Außenpolitiker Elmar Brok und das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesband, Prof. Dr. Joachim Wuermeling unterschiedliche Antworten. die Diskussion, an die sich in Anwensenheit von gut 100 Gästen drei Panels anschlossen.

Differenzierter? Ja, aber kein Europa der zwei Klassen. Stattdessen sprach sich der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok für eine stärkere Nutzung des Instruments der verstärkten Zusammenarbeit aus. Mehr Europa? Auch dazu gab der Berater vieler Regierungskonferenzen seine Zustimmung. Aber einen europäischen Länderfinanzausgleich lehnte er ab. Weniger Europa? Da sei die Kommission durch eine erhebliche Reduzierung ihrer Gesetzgebungstätigkeit unter Juncker bereits auf einem sehr guten Weg.

An der Währungsunion verdeutlichte Jochen Wuermeling die Vorteile einer stärkeren Integration. Gerade in der Wirtschaftspolitik werde für die Stabilität des Euro-Währungsraums eine kompaktere Wirtschaftsordnung wichtig. Den Mitgliedstaaten warf er daher vor, die aktuell lockere Geldpolitik für Strukturreformen nicht ausreichend genutzt zu haben. Er forderte mehr zentrale Steuerung. Zwar konnte er einem europäischen Finanzminister durchaus positive Seiten abgewinnen, sah aber in der Einrichtung neuer Institutionen wie einem Finanzminister oder einem Eurozonen-Haushalt kein Allheilmittel. Sein Plädoyer für mehr Integration stand daher unter dem Vorbehalt, dass die Mitgliedstaaten zu bisweilen schmerzhaften Kompetenzübertragungen an die europäische Ebene bereit sein müssten. Wer eine europäische Risikoteilung befürworte, der dürfe sich auch einer gemeinsamen Risiko- oder Haushaltskontrolle nicht verweigern. Was das ehemalige Mitglied im europäischen Verfassungskonvents mit seiner Schlussaussage, Europa brauche eine europäische res publica, meinte, bliebt allerdings im Raum stehen.

Es fehle an einer europäischen Identität, mit der sich jeder Demokrat identifizieren kann, stellte Rechtsanwalt Hans-Jörg Schmitt, Mitbegründer der Bewegung Pulse of Europe, fest. Er wünschte sich mehr emotionale Begeisterung für Europa. Nur so sei auch eine Stärkung der europäischen Demokratie vorstellbar. Vor einem Übermaß an zentralen europäischen Vorgaben allerdings warnte er. Weil er die europäische Integration für alternativlos hielt, sei es Aufgabe der Politik, den Menschen Europa näher zu bringen und ihnen aufzuzeigen, was für ein Privileg es sei in der EU zu leben.

„Wir stehen vor Herausforderungen, die auf nationaler Ebene nicht gelöst werden können“, erklärte Johannes Laitenberger, Generaldirektor der Kommission für den Wettbewerb und ehemaliger Kabinettchef des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Dennoch habe man eine zu perfekte Erwartung an Europa, die nicht erfüllt werden könne, sagte er weiterhin und forderte von den Politikern mehr Mut zu Entscheidungen auf europäischer Ebene.

Roland Freudenstein, politischer Direktor des Wilfried Martens Centre for European Studies in Brüssel, forderte ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“. Jede Nation habe ihre eigene Auffassung davon, was gut für alle sei. Dementsprechend werde es schwierig, die eine Lösung für alle finden. Die deutsche Realität sei anders als die von anderen, sagte Freudenstein und forderte von Deutschland mehr Verantwortung, Ehrlichkeit und Klarheit auf europäischer Ebene.

Frank Burgdörfer, Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland, befürwortete ein breiter aufgestelltes und demokratisches Europa. Ziel sei es, die gesamte Gesellschaft anzusprechen und mitzunehmen. Dazu sei die Zivilgesellschaft und großes Engagement von Seiten der Bürger notwendig. Auch Mechthild Herzog, Trägerin des Jugendkarlspreises 2015, fordert mehr Kommunikation mit der Bevölkerung durch die Medien und Schulen. In einem Punkt waren sich alle Experten einig: Die EU muss näher an die Bürger gebracht werden.

Hanna Loben

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Prof. Dr. Martin Reuber

Prof. Dr

Referent Europa- und Bildungspolitik, Büro Bundesstadt Bonn

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