Veranstaltungsberichte

Migranten als Zielgruppe politischer Kommunikation

von Ulrich von Wilamowitz-Moellendorff
In politischen Entscheidungsprozessen spielen Vertreter von Migranten oder Migrantenorganisationen bislang nur eine untergeordnete Rolle. In allen politischen Parteien sind Migranten aber bislang nur schwach vertreten und können somit am Prozess der politischen Willensbildung nur begrenzt mitwirken. Hier Veränderungen zu bewirken war das Ziel des Seminars „Migranten als Zielgruppe politischer Kommunikation“, das vom 02. bis 04. Mai 2011 im Bildungszentrum Schloss Eichholz in Wesseling stattfand.
Das Seminar war mit 18 Teilnehmern gut besucht. Nach einem Überblick über die Situation der Migranten in Deutschland wurden die Teilnehmer in die Besonderheiten der Mentalität türkischstämmiger Bürger eingeführt. Bei der Kommunikation mit diesen Personen sind die mentalitätsbedingten Eigenheiten einzubeziehen. So können bestimmte Aussagen schnell einen nicht gewollten Kontext bekommen.

Wichtige Multiplikatoren und Ansprechpartner für politische Maßnahmen sind von Migranten geführte Unternehmen. Suad Bakir stellte die Unternehmensverbände vor und ordnete sie politisch ein.

Frau Serap Celen erläuterte die Integrationspolitik der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Hier will man unter anderem mit dem Aktionsplan Integration entscheidende Verbesserungen erreichen. So soll z. B. der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöht werden. In einigen Bereichen, z. B. bei der Polizei sind bereits Erfolge zu verzeichnen, während in anderen Teilen des öffentlichen Dienstes, vor allem bei den Lehrern, weiterhin erhebliche Defizite bestehen. Die neue rot-grüne Landesregierung hat übrigens die Integrationspolitik der vorhergehenden CDU-Regierung nahezu unverändert übernommen. Das Seminar wurde abgerundet durch Erfahrungen aus der Praxis. Frau Cemile Giousouf, die bei der letzten Kommunalwahl als Kandidatin in der Region Aachen antrat, erläuterte, mit welchen speziellen Schwierigkeiten eine Kandidatin mit Migrationshintergrund zu kämpfen hat und wie sie ihre Zielgruppen erreichen kann.

Dr. Holger Kolb vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Zuwanderung zeigte die sehr unterschiedlichen Strategien der einzelnen Bundesländer. So unterscheidet sich z.B. die Einbürgerungspraxis deutlich. Die südlichen Bundesländer nehmen wesentlich weniger Einbürgerungen vor als die Bundesländer im restlichen Deutschland. Entgegen dem Eindruck, der in den Medien erweckt wird, ist die Integration von Migranten im internationalen Vergleich in Deutschland durchaus erfolgreich. Frankreich oder die früher als vorbildlich geltenden Niederlande stehen vor wesentlich größeren Problemen.

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Michael Sieben

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