Veranstaltungsberichte

Migranten als Zielgruppe politischer Kommunikation

von Ulrich von Wilamowitz-Moellendorff
In politischen Entscheidungsprozessen spielen Vertreter von Migranten oder Migrantenorganisationen trotz einsetzender Verbesserungen durch den Integrationsgipfel und die Islamkonferenz bislang nur eine untergeordnete Rolle.

Dennoch treten Migranten als Zielgruppe von Parteien thematisch, aber auch kommunikativ immer weiter in den Vordergrund. Wie aber kommunizieren Migranten? Wie können sie thematisch erreicht und für Politik mobilisiert werden? Diese und weitere Fragen diskutierten über 20 Teilnehmer im Bildungszentrum Schloss Eichholz in Wesseling beim Seminar „Migranten als Zielgruppe politischer Kommunikation“.

Nach einem einführenden Überblick über die Situation der Migranten in Deutschland erfuhren die Teilnehmer, wie auf den verschiedenen politischen Ebenen versucht wird, Migranten stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden – ist doch die politische Partizipation ein wichtiger Indikator für eine verbesserte Integration.

Für die Bundesebene sprach Oliver Mohr, Pressesprecher der Staatsministerin für Integration Frau Prof. Maria Böhmer, über die Integrationspolitik der Bundesregierung. Er erläuterte die Ziele und durchaus respektablen Ergebnisse der bisherigen Interrationspolitik der Bundesregierung und ging auf den nationalen Integrationsplan ein. Die positiven Ergebnisse dürften nicht dazu führen, in den Anstrengungen nachzulassen; vor allem im Bereich der schulischen und beruflichen Bildung müssten weitere Verbesserungen erreicht werden.

Frau Serap Celen erläuterte die Integrationspolitik der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Hier will man u.a. mit dem „Aktionsplan Integration“ entscheidende Verbesserungen erreichen. So soll z. B. der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöht werden. In einigen Bereichen, z. B. bei der Polizei, sind bereits Erfolge zu verzeichnen, während in anderen Teilen des öffentlichen Dienstes, vor allem bei den Lehrern, weiterhin erhebliche Defizite bestehen.

Für die kommunale Ebene erklärte Antonio Morreale die Arbeit des Integrationsbeirats in Bonn. Das Ansehen des Integrationsbeirats, der durchaus Erfolge vorweisen kann, leidet unter der geringen Wahlbeteilung der Ausländer. Die ist aber nicht zuletzt eine Folge der begrenzten Einflussmöglichkeiten des Integrationsbeirats.

Das Seminar wurde abgerundet durch Erfahrungen aus der Praxis. Orkan Koesemen sprach über das Leadership-Programm der Bertelsmann-Stiftung für Führungskräfte aus Migrantenorganisationen. Frau Cemile Giousouf, die bei der kommenden Kommunalwahl als Kandidatin in der Region Aachen antritt, erläuterte, mit welchen speziellen Schwierigkeiten eine Kandidatin mit Migrationshintergrund zu kämpfen hat, und wie sie ihre Zielgruppen erreichen will. Für die Stadt Hamm bewies Neil Ertas, dass sich Anstrengungen in der Migrantengemeinschaft auszahlen. Dort ist es gelungen, die Wahlbeteiligung für den Integrationsbeirat erheblich zu steigern und Personen mit Migrationshintergrund in den Stadtrat zu wählen.