Veranstaltungsberichte

Plädoyer für einen starken Staat

von Ulrike Hospes

Diskussion zur Inneren Sicherheit im Spannungsbogen von äußerer Bedrohungslage und subjektivem Sicherheitsempfinden

Das Büro Bundesstadt Bonn lud am 9. Februar 2017 zur Diskussion in die Stadthalle nach Bad Godesberg. Bürgerinnen und Bürger hatten Gelegenheit, sich mit Experten über die Herausforderungen der inneren und äußeren Sicherheit in der Bundesrepublik auszutauschen.

Impulse

In gewohnt direkter Art und Weise führte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, in das Thema ein. Er verdeutlichte den Zusammenhang von innerer und äußerer Sicherheit und sprach in Anlehnung an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière von öffentlicher Sicherheit, um die Auswirkungen der Globalisierung sprachlich aufzugreifen. Wendt plädierte an die Justiz, ihre Durchsetzungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit nicht zu verspielen. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass nicht nur die Polizei, sondern auch die Justiz Zeichen setze, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Er widersprach der Annahme, dass es No-Go-Areas gebe - zumindest nicht für die Polizei, sehr wohl aber für die Bürgerinnen und Bürger, die bestimmte Gebiete meiden, weil sie sich nicht mehr sicher fühlten. Das hohe Sicherheitsaufgebot bei öffentlichen Festen und Umzügen lasse eine statistische Sicherheit aufkommen, weil weniger Kriminalität entstehe, doch kritisierte Wendt den "kollektiven Verlust an Freiheit, der völlig inakzeptabel ist". Er will sich nicht daran gewöhnen, dass unsere Feste zukünftig hinter Betonmauern stattfinden. Die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen befürwortete Wendt, kritisierte aber den Kontrollverlust des Staates. Er forderte hinsichtlich des Falles Amri die Behörden auf, Verantwortung zu übernehmen und die "organisierte Unverantwortlichkeit" zu beenden. Daher unterstützte er die Überlegungen de Maizières, offen über Veränderungen der Sicherheitsarchitektur nachzudenken. Denn: "Der Staat hat kein Recht auf Schwäche, sondern er hat die Pflicht zur Stärke."

Polizei stärken

In der anschließenden Podiumsdiskussion lenkte Dr. Christos Katzidis, Mitglied im Rat der Stadt Bonn und von Beruf Polizist, den Blick verstärkt auf die Befugnisse der Polizei. Er forderte eine klare Prioritätensetzung - keine Zeitverschwendung für Blitzermarathons, sondern Konzentration auf den Kampf gegen Einbrüche und salafistischen Terrorismus, um der Bevölkerung Vertrauen in die Sicherheitsinstitutionen zu geben. Auch sei die Polizei mit moderner Technik auszustatten.

Eigene Werte nicht relativieren

Aufgrund des spürbaren kulturellen Wandels schwenkte die Diskussion von der Inneren Sicherheit immer wieder zur Integrations- und Migrationspolitik. Einig waren sich die Experten in der Notwendigkeit einer deutschen Leitkultur. Wendt betonte, die Kulturen stünden sich nicht gleichberechtigt gegenüber; die Regeln würden von der Aufnahmegesellschaft festgelegt. Auch für den Islamwissenschafter Dr. Marwan Abou-Taam, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, bedeutet das Managen von Pluralität das Bestimmen klarer Regeln und Werte. Je bunter die Gesellschaft werde, desto eindeutiger müssten die Werte sein. Gemeinsame Ausgangsbasis sei hierzu das Grundgesetz.

Prävention fördern

Insbesondere der Verantwortung gegenüber Jugendlichen waren sich alle bewusst. Abou-Taam möchte diese Zielgruppe nicht als zukünftige Kunden der Polizei, sondern zu Polizisten, d.h. zu Vertretern der demokratischen Gesellschaft, heranwachsen sehen. Der Sozialwissenschaftler Mustafa Doymus betonte die Notwendigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft. Bereits in den Familien müssten Werte- und Kulturmittler eingesetzt werden, um die Zerrissenheit der Jugendlichen zwischen Herkunfts- und Aufnahmegesellschaft zu überwinden. Er nannte beispielhaft Projekte in NRW, die gerade bei Jugendlichen das Selbstwertgefühl stärken, muslimische und nicht muslimische Jugendliche miteinander ins Gespräch bringen sollen. Auch ein Projekt gegen die Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten nehme Fahrt auf und zeige eine weitere Möglichkeit, vorbeugend tätig zu werden.

Katzidis schlug Häuser der Sicherheit vor, in denen Sozialamt, Polizei, Staatsanwalt und Richter gemeinsam unter einem Dach ihren Präventionsauftrag wahrnehmen.

Im Gespräch bleiben

Wichtig war allen Teilnehmern, eine offene Diskussionskultur in der Gesellschaft anzustreben, in der alle Probleme ohne Vorurteile und Hysterie besprochen werden können. Nur gemeinsam könne die Gesellschaft diesen Wandel gestalten - aus der Mitte heraus und nicht getrieben von populistischen Rändern, mit einem Bekenntnis zu einem starken Staat und der Unterstützung durch die Zivilgesellschaft.