Veranstaltungsberichte

TTIP - Was auf dem Spiel steht?

von Martin Reuber

Zukunftswerkstatt über die Zukunft des Freihandelsabkommens

Diese Zukunftswerkstatt hat sich mit zentralen Themen des Freihandelsabkommens und seiner Kommunikation in der öffentlichen Debatte auseinandergesetzt und ist dabei immer wieder auf die Grundfrage gekommen: Wollen sich die EU-Staaten aus dem Welthandel zurückziehen oder nehmen sie die Herausforderung an und gestalten diesen mit?

Freihandelsabkommen – ja, aber!

Nicht das "Ob", sondern das "Wie" einer Unterzeichnung von TTIP stand im Mittelpunkt der Debatten von Abiturienten und Studenten im Rahmen einer Zukunftswerkstatt vom 29. – 31.Mai in Aachen. Gerhard Schrader, VW-Betriebsratsmitglied und stellvertretender CDA-Landesvorsitzender in Niedersachsen betonte die Vorteile für die Arbeitnehmer, nannte aber Bedingungen: ohne die ein Abkommen aus europäischer Sicht keinen Gewinn brächte: Tarifautonomie und Mitbestimmung, Streik- und Verbraucherrechte etc. müssten ohne Einschränkungen erhalten bleiben. Aus Sicht des Mittelstandes wies Sebastian von Waldow, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Unternehmer, auf die Bedeutung des Abkommens mit den Argumenten hin, dass mittelständische Unternehmen weder juristische Expertise noch das Know how im Umgang mit Handelshemmnissen besäßen und daher von beiderseits anerkannten und durchsetzbaren Standards nur profitieren könnten. Im Gegensatz zu von Waldow forderte Schrader allerdings eine Positivliste, in der die von dem Abkommen zu regelnden Bereiche ausdrücklich genannt werden sollten. Sein Ziel war es, nicht genannte Regelungsbereiche und solche, bei denen sich keine Einigung abzeichnet, vom Einigungszwang frei zu halten, ohne aber das Zustandekommen des Freihandelsabkommen zu gefährden.

Ist die öffentliche Debatte noch zu retten?

Dr. Martin Florack analysierte die Kommunikationslogiken von Parteien, Medien und Verhandlungsrunden. Den Gegensatz zwischen der medialen Logik von Gewinner und Verlierer auf der einen Seite und der durch Vertrauen und Konsenssuche geprägten Verhandlungslogik langfristiger Kooperation sah er als das zentrale Dilemma der öffentlichen Kommunikation über TTIP an.

Aufklärung über Schiedsgerichte

Jürgen Wöhler, ein erfahrener Schiedsrichter bei internationalen Handelstreitigkeiten erläuterte das Schiedsverfahren und setzte sich mit der in der öffentlichen Diskussion befürchteten Delegitimierung parlamentarischer Entscheidungen durch Schiedsgerichte auseinander. Er stellte klar, dass der Gesetzgeber nicht zu einer Rücknahme seiner Entscheidungen gezwungen werden könne. Im Fall offenkundiger Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Unternehmen könnten Schiedsgerichte nur Entschädigungen verhängen. Er plädierte in diesem Kontext aber für eine strikte Eingrenzung der Klageberechtigung in den Investitionsschutzabkommen, so dass schwer bezifferbare Vorlaufkosten und künftig entstehende Enteignungsgewinne einer Investition von spezialisierten internationalen Anwaltskanzleien nicht in die Höhe getrieben werden könnten.

Wie sehen unsere europäischen Partner TTIP? Das Beispiel Griechenland

Jeroen Kohls wurde aus Athen per Skype in den Seminarraum geschaltet, um mit ihm über die Position der griechischen Regierung und über die Reaktion der griechischen Öffentlichkeit auf das Freihandelsabkommen zu diskutieren. Es wurde in dem Gespräch deutlich, dass in keinem Land, so intensiv über dass Freihandelsabkommen diskutiert wird wie in Deutschland. Jeroen Kohl betonte die betonte die ablehnende Haltung der linkspopulistischen Syriza-Partei zum Freihandelsabkommen.

Transparenz statt Mythen der TTIP-Gegner

Jakob Schrot, Vorsitzender der Jungen Transatlantiker und KAS-Stipendiat kommentierte die geopolitschen Auswirkungen des Freihandelsabkommen auf EU und USA. TTIP sei eine sicherheitspolitische Rückversicherung der Europäer und damit ein Instrument, um das europäische Engagement der USA und die gemeinsamen Werte diesseits und jenseits des Atlantiks langfristig zu stärken. Er setzte sich intensiv mit dem Mythen der TTIP-Kritiker auseinander und sah in dem Abkommen einen transatlantischen „Marshallplan“, der die Erneuerungsfähigkeit des westlichen Wirtschaftssystems unter Beweis stelle.

Ansprechpartner

Prof. Dr. Martin Reuber

Prof. Dr

Referent Europa- und Bildungspolitik, Büro Bundesstadt Bonn

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