Veranstaltungsberichte

Tunesien: Hoffnungsschimmer im Ausnahmezustand

von Johannes Christian Koecke
Im Rahmen der KAS-Roadshow machte Dr. Hardy Ostry, Büroleiter der KAS in Tunesien, Station in Bonn und informierte über Herausforderungen, Konflikte und Erfolge der politischen Rahmenbedingungen in Tunesien und der Region.

Tunesien machte den Anfang des sog. „Arabischen Frühlings“, dessen Farben verbleicht sind, und Tunesien ist das einzige Land, bei dem etwas davon geblieben ist: Mit der neuen Verfassung von 2014 und der anschließenden aus freien Wahlen hervorgegangenen Regierungsbildung kann das Land sich anrechnen lassen, eine demokratische Transformation durchgemacht zu haben. Doch sie ist durch islamistischen Terror gefährdet. Tunesien befindet sich im Ausnahmezustand, und die Zukunft in schwierigem Umfeld ist ungewiss. Tunesien wird zur Bewährungsprobe der Demokratie im arabischen Raum.

Grund genug, Hardy Ostry, Leiter des Auslandsbüros Tunesien/Algerien der Konrad-Adenauer-Stiftung, einzuladen und ihm Gelegenheit zu geben, einen Blick hinter die Fassaden einer Berichterstattung zu werfen, die immer nur dann einsetzt, wenn etwas misslingt oder Schlimmes passiert. Die Veranstaltung fand im Rahmen einer Informationsinitiative des Bereichs Europäische und Internationale Zusammenarbeit der KAS statt. Am 9. Juni hielt Ostry in der Redoute in Bonn-Bad Godesberg vor 80 Zuhörern und im Beisein des tunesischen Generalkonsuls einen dichten und informationsreichen Vortrag, kundig und erfahren, in dem er zunächst den Weg Tunesiens bis zu dem jetzigen relativ stabilen und verfassungsmäßig fortgeschrittenen Zustand aufzeigte. Bemerkenswert ist die Behandlung der Religion: Mit der Formulierung „Tunesien ist ein freier, unabhängiger, souveräner Staat; seine Religion ist der Islam“ wurde eine Formel gefunden, die anderen Religionen Freiheit lässt, der Artikel zu den Rechten der Frau ist beispielgebend und die strategisch kluge Einbindung der islamischen Ennahda-Partei weckt Hoffnungen.

Doch es gibt genügend Zeichen an der Wand: Tunesier bilden ein auffällig überproportionales Kontingent von IS-Kämpfern – was passiert, wenn sie nach und nach heimkehren? Libyen, das seine Einheit noch nicht gefunden hat und als Rückzugsraum u.a. für den IS dient, ist Nachbar und die Grenze 500 km von Tunis entfernt. Der Zustand in Algerien kann jederzeit wieder in Konflikte umschlagen. Dennoch besteht für Ostry kein Grund, die drei Maghrebstaaten Marokko, Algerien und Tunesien nicht als sichere Herkunftsländer einzustufen, individuelle staatliche Verfolgung aus den in der Flüchtlingskonvention genannten Gründen findet nicht statt.

In der anschließenden Diskussion wurden viele sachkundige Fragen gestellt, z.B. nach dem regionalen Umfeld (Algerien: sitzt auf einem demographischen Pulverfass, das Beruhigungsmittel Öleinnahmen wird schwächer – Libyen: völlig unkalkulierbare Entwicklung) oder nach der Stellung anderer Religionen im Land (keine Diskriminierung – selbst die jüdische Gemeinde kann weiterbestehen). Hardy Ostry wusste alles fachkundig zu beantworten, und die Redoute wurde so wieder einmal ein Ort der außenpolitischen Debatte. Dank der Expertise der Kollegen im Ausland wird die Reihe „Schauplätze der Weltpolitik“, in der diese Veranstaltung stand, zu einem Anziehungspunkt in der an internationalen Themen leidenschaftlich interessierten UN-Stadt Bonn.

Ansprechpartner

Dr. Johannes Christian Koecke

Dr

Referent Politische Grundsatzfragen und Internationale Politik, Büro Bundesstadt Bonn

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