Veranstaltungsberichte

Wer kann Regierende bedrängen, nach dem Gemeinwohl zu handeln?

von Sebastian Barnet Fuchs

Die 6. Eichholzer Fachtagung zur Entwicklungspolitik sucht nach innovativen Allianzen für Good Governance

Was brauchen die Menschen von ihrem Staat, um sich frei entwickeln und ihre Stärken verwirklichen zu können? Sie brauchen Bildung, Gesundheit, soziale Absicherung und einen funktionierenden Rechtsstaat. Sie müssen politisch mitbestimmen und ihre Kreativität in Unternehmen und Vereinen frei entfalten können. Und sie müssen alle staatlichen Leistungen ohne Korruption und unabhängig ihrer Stellung in der Gesellschaft erhalten.

Geschieht dies nicht, muss das Volk die Macht haben, die Regierung abzuwählen. Wenn das nicht möglich ist, geht das Vertrauen in den Staat verloren. Menschen werden ihrer Möglichkeiten beraubt, Konflikte und Ungleichheit nehmen zu. Eine kleine Machtelite bereichert sich auf kosten der Mehrheit. Geld verlässt das Land, oder wird zum Machterhalt verwendet, ohne Zustimmung des Volkes. So wird wirtschaftliche Entwicklung gelähmt, was vor allem den Armen schadet. Die Förderung von „Good Governance“ ist seit fast 20 Jahren Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit. Welche Lehren wurden aus dieser Zeit gezogen und was hat sich verändert?

Gute Regierungsführung kann entweder am Können oder am Willen der Herrschenden scheitern. Können sie nicht, sollten die staatlichen Strukturen gestärkt werden. Wollen sie nicht, ist neben politischem Dialog vor allem die Stärkung von Parteien und der Zivilgesellschaft wichtig. Hier können die Menschen ihren Willen artikulieren und gemeinsam Druck auf die Entscheidungsträger ausüben. Auch Unternehmen haben ein Eigeninteresse an einer funktionierenden Regierung, welche sich an Gesetze hält und Investitionen fördert, weil sie Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen will. Fördert Entwicklungspolitik also mittelständische Strukturen profitieren die Menschen oft direkter, als über bisweilen starre Regierungsapparate. Dasselbe gilt für soziale Träger und die Zivilgesellschaft. Setzen sich diese Akteure für das Gemeinwohl ein, muss ihre Stimme gegenüber dem Staat gestärkt werden. Nur so entsteht eine stärkere Rechenschaftspflicht für das Tun und Lassen der Exekutive.

Der Grad zwischen Förderung und Eigenverantwortung ist jedoch stets schmal. Oft läuft Entwicklungszusammenarbeit Gefahr, genau die Akteure zu stärken, welche kein genuines Interesse am Gemeinwohl haben. Engagement in Entwicklungsländern darf deshalb nicht zum dauerhaften Ersatz für das dortige Regierungshandeln werden. Hinzu kommen neue Akteure, wie China, Indien oder Saudi-Arabien, die sich bei ihrem Engagement im globalen Süden kaum um die Art der Regierungsführung kümmern und keine Bedingungen an Hilfsleistungen stellen. Deshalb wird es für die OECD Staaten zunehmend schwieriger, Good Governance als Voraussetzung für Hilfsleistungen einzufordern. Das klappt noch am ehesten, wenn es um große Summen geht und die Bedingungen an klare Indikatoren geknüpft sind. Die Europäische Kommission verfolgt mit ihrer konditionierten Budgethilfe einen solchen Ansatz.

Problematisch bleibt bei der Europäischen Union jedoch weiterhin ihre zersplitterte Außenpolitik. Ihre Glaubwürdigkeit in den Partnerländern wird besonders dann auf eine harte Probe gestellt, wenn realpolitische Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen einzelner Mitgliedsstaaten entwicklungspolitische Bemühungen konterkarieren. Regierungen in Entwicklungsländern werden immer dann verschiedene Geber gegeneinander auszuspielen versuchen, wenn es keine einheitliche Position gibt. Hier sieht die EU in ihrer Agenda for Action zwar eine gemeinsame Planung der EZ-Leistungen von EU und ihren Mitgliedsstaaten vor. Doch bei vielen nationalen Partikularinteressen ist die Außenpolitik aus einem Guss – und damit eine mit anderen Bereichen abgestimmte Entwicklungspolitik – schwer zu verwirklichen. Innovative Allianzen für Good Governance müssen in jedem Entwicklungs- und Schwellenland anders geschmiedet werden.

Wie stark sich ein Staat für das Gemeinwohl seiner Bevölkerung einsetzt, ist entscheidend für die Wahl der richtigen Partner in der EZ. Wichtig ist in jedem Fall, dass die Bevölkerung Einfluss auf Regierungshandeln ausüben kann, durch Parteien, Zivilgesellschaft oder die Wirtschaft. In vielen Ländern sind neue Partizipationsmöglichkeiten gewachsen, in anderen wird der Raum für Demokratie und Zivilgesellschaft von der Regierung aus Angst vor Machtverlust systematisch eingeschränkt. Damit schwindet eine gesunde Machtbalance, die den Staat vor Willkür und Bereicherung von wenigen auf die Kosten der Mehrheit schützt. Diese „Checks & Balances“ erleichtern jedoch die Verwirklichung fundamentaler Menschenrechte und begünstigen wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb sollte ihre Stärkung das Ziel von moderner Entwicklungspolitik sein.