Stadt Bonn

#KASkonkret

„Wir werden zig Millionen weniger Einnahmen haben“

von Maximilian Nowroth

KASkonkret_07: Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan im Interview bei #KASkonkret – über genervte Bürger, klamme Kommunen und eine mögliche zweite Welle.

Wer am Christi Himmelfahrts-Wochenende in den Innenstädte unterwegs war, konnte den Eindruck bekommen, dass (fast) alles wieder wie früher läuft: In den Fußgängerzonen schlängeln sich Menschenmengen mit vollen Einkaufstüten, auf den Terrassen der Restaurants genießen größere Gruppen die Sonne und in NRW haben sogar die Freibäder wieder geöffnet.

Wie blickt ein Oberbürgermeister auf diese Entwicklung? Darum ging es im 7. Teil der digitalen Veranstaltungsreihe #KASkonkret. Zu Gast war Ashok Sridharan, der seit fünf Jahren Stadtoberhaupt von Bonn ist. Zuerst ging es um die Frage, wie er die aktuelle Stimmung in seiner Stadt wahrnimmt.Am Anfang gab es ein sehr großes Verständnis für die Maßnahmen, die wir ergriffen haben“, sagte Sridharan. Inzwischen nehme er aber wahr, „dass viele auch einfach genervt sind von den Einschränkungen, die nach wie vor da sind.“

 

Coronavirus in Bonn: 20 Menschen sind aktuell erkrankt

 

Er erlebe viele Eltern, die sich darüber aufregen, dass ihre Kinder nicht in die Kita dürfen. „Es ist schwer zu erklären, warum Freibäder aufmachen und Kitas nicht“, sagte Sridharan. „Aber uns sind die Hände gebunden, weil es die Rechtsverordnung vom Land gibt, die wir auszuführen haben.“

 

In Bonn sind – Stand 22. Mai – 20 Personen akut am Coronavirus erkrankt. Gesundheitlich betrachtet hat sich die Lage also erfreulich entwickelt. Aber wie hält der Oberbürgermeister das Gleichgewicht zwischen lange ersehnten Lockerungen und der immer noch bestehenden Ansteckungsgefahr? „Die Lockerungen sind gut und wichtig, damit das soziale Leben wieder ein bisschen stattfinden kann“, betonte Sridharan. „Dass vor allem auch die Wirtschaft wieder anlaufen kann. Dass die Geschäfte verkaufen können. Dass die Gastronomie aufhat, dass die Hotels wieder Gäste aufnehmen können.“

 

Auf der anderen Seite müsste man aber auch darauf achten, „dass wir uns und andere nicht in Gefahr bringen. Wenn ich in der Öffentlichkeit unterwegs bin, dann trage ich immer einen Mund-Nasenschutz. Nicht nur, wenn ich ein Geschäft betrete. Sondern auch, wenn ich durch die Stadt gehe. Weil die Stadt inzwischen wieder so bevölkert ist, dass man den Mindestabstand teilweise gar nicht einhalten kann.“

 

Um mitzubekommen, was das Volk fühlt, ist der 54-Jährige auch auf Sozialen Medien unterwegs. Allein auf Facebook folgen ihm mehr als 7.000 Menschen und kommentieren zum Beispiel neueste Zahlen zur Corona-Entwicklung in Bonn. Persönliche Nachrichten und direkt an ihn gesendete Fragen beantworte er sogar höchstpersönlich selbst, sagte der Oberbürgermeister – und zwar binnen 48 Stunden.

 

 

Eine der wichtigsten Fragen, die ihn noch mehrere Jahre begleiten wird: Wie soll seine Stadt all die Einnahmen kompensieren, die wegen Corona wegfallen? Mitte Mai hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine neuesten Prognosen veröffentlicht: Demnach werden den deutschen Gemeinden allein in diesem Jahr knapp 18 Milliarden geplante Einnahmen entgehen. In Bonn werden es zig Millionen sein, die wir an weniger Erträgen haben“, sagte Sridharan im Facebook-Livestream der Adenauer-Stiftung. „Wir haben einen Einbruch in der wirtschaftlichen Tätigkeit bei uns in der Stadt, wie wir ihn seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben.“

 

„Wir sind noch nicht an Schmitz Backes vorbei“

 

Neben den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen habe die Stadt auch mehr Aufwendungen – zum Beispiel für die vielen Tests auf die Lungenkrankheit Covid-19. Trotzdem blieb der OB gelassen: „Da ist vom Land ja schon angekündigt, dass man die coronabedingten Kosten isoliert und darstellt. Die werden uns nicht im Stich lassen.“ Außerdem entgehen der Stadtkasse Einnahmen, weil Restaurantbetreiber, die eine Außengastronomie haben, bis Ende des Jahres von der Sondernutzungsgebühr freigestellt sind.

 

Wie wird es in der Zukunft weitergehen? Wie geht die Bevölkerung mit der „neuen Normalität“ um? Und was ist, wenn sich die Krankheit doch wieder stärker ausbreitet? Dazu sagte der Bonner Oberbürgermeister zum Ende des Gesprächs: „Wir sind noch nicht an Schmitz Backes vorbei, wie man bei uns im Rheinland sagt. Es kann sein, dass es eine zweite Welle gibt und dann zu weiteren Einschränkungen kommt. Ich bin ziemlich fest überzeugt, dass die nicht so akzeptiert werden wie die Einschränkungen bei der ersten Welle.“

 

Ulrike Hospes, Leiterin des Büros Bundesstadt Bonn der Konrad-Adenauer-Stiftung, wies in dem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der Städte und Gemeinden hin: „Zum einen ist die Kommune Umsetzungsinstanz für Bund und Land. Zum anderen aber konkreter Ansprechpartner vor Ort, für den Bürger, die Wirtschaft und die Kultur um Probleme vor Ort zu lösen und das Gemeinwohl zu sichern.“

 

Das Interview hat gezeigt, welche politischen Herausforderungen jetzt in einer großen Stadt wie Bonn anstehen. Am Dienstag, 26. April um 17 Uhr geht es weiter mit #KASkonkret, dann sprechen wir mit Mark Speich, dem Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen über europäische Nachbarschaftshilfe. Wir sehen uns im Facebook-Livestream der Konrad-Adenauer-Stiftung und freuen uns auf die Diskussion mit euch!