Veranstaltungsberichte

Wohlfahrt für alle - der Beitrag der gesellschaftlichen Akteure

von Mechthild Scholl

Das diesjährige Internationale Parlamentsstipendium bei der KAS

Mit einem viertägigen Seminar Ende Mai in Schloss Eichholz ging für die Konrad-Adenauer-Stiftung in diesem Jahr die Begleitung des Internationalen Parlamentsstipendiums des Deutschen Bundestags (IPS) zu Ende.Ein weiteres dreitägiges Seminar in Berlin, wie in Eichholz ebenfalls für eine Gruppe von 23 Stipendiaten, sowie eine Nachmittagsveranstaltung in Berlin für ca. 90 der insgesamt 115 Stipendiaten bildeten 2013 der Beitrag der KAS zum IPS.

Wohlfahrt für alle: die Anleihe beim Titel der Erhard-Veröffentlichung „Wohlstand für alle“ lässt anklingen, dass wiederum Themenstellungen der Sozialen Marktwirtschaft die Stipendiaten zum Diskutieren und Reflektieren über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland anregen sollten.

„Individuelle und kollektive Verantwortung in der Sozialen Marktwirtschaft“ und „Soziale Marktwirtschaft im gesellschaftlichen Wandel – unser Umgang mit Unterstützungsbedürftigen“. So lauteten die Titel des Berliner und des Eichholzer Seminars.

Propagiert werden im Konzept der Sozialen Marktwirtschaft offene Märkte und Wettbewerb. Produkte und Dienstleistungen sollen über ihre Qualität und ihren Preis miteinander konkurrieren.

In vielen Bereichen ist dies jedoch heute nicht (mehr) der Fall: Beispielsweise im Gesundheitswesen konkurrieren Krankenkassen, Krankenhäuser sowie Ärzte nicht über den Preis und die Qualität um ihre Kunden.

Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt derjenigen Wirtschaftsbereiche, in denen ähnliches zu verzeichnen ist, wächst nach wie vor.

Dr. Sascha Wolf, Geschäftsführer Bundesverband Managed Care verdeutlichte eindrücklich, warum dies im Gesundheitswesen so ist, und diskutierte mit den Teilnehmern, wie Wettbewerb wenigstens in Teilbereichen installiert werden könnte.

Das christliche Menschenbild bildet das gedankliche Grundgerüst des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft. Es propagiert freiheitliche Entscheidungsmöglichkeiten des Individuums und die Übernahme von Eigenverantwortung wo immer dies möglich ist. Subsidiarität und Solidarität sollten Leitlinien individueller und kollektiver Entscheidungsprozesse sein. Britta Rottbeck, CDU Bundesgeschäftsstelle, erläuterte den Stipendiaten das christliche Menschenbild als Basis der Programmatik der CDU.

Konsequenterweise hätten sich mit wachsendem Wohlstand die staatlich regulierten Bereiche reduzieren müssen, weil - gemessen am Einkommen – im Sinne von Subsidiarität immer mehr Personen für ihre Wohlfahrt selbst hätten sorgen können. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: im Laufe der Jahrzehnte wuchs auch die Sozialleistungsquote – also der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt – kontinuierlich.

Eigenverantwortung bedeutet auch, aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung ist dazu nicht in der Lage: z.B. Behinderte, psychisch Kranke und Rentner.

Diskutiert wurde, wie unsere Gesellschaft dies finanziert und organisiert und wie dabei auch Teilhabe gesichert wird.

Zu Zeiten des „Wirtschaftswunders“, im wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegsjahre ließen sich soziale Sicherungssysteme vielfältig ausdifferenzieren, der „Kuchen“, der verteilt werden konnte, wurde immer größer.

Das einmal erreichte Niveau zu reduzieren, ist schwer. Einschnitte sind aber nötig. Wie lässt sich unter solchen Rahmenbedingungen der soziale Zusammenhalt dennoch erhalten?

Dies war Gegenstand einer Zukunftswerkstatt, die Simon Reiser, Mitinhaber planpolitik, im Rahmen der Eichholzer Veranstaltung ganztägig gestaltete.

Armer Staat – reiche Bürger? Private Solidarität statt staatlicher?

Vermögen sind in Deutschland heute oft (noch) sehr hoch, auch durch hohe Erbschaften. Dies wird zunehmend zu Zwecken des Gemeinwohls eingesetzt und fließt in (gemeinnützige) Stiftungen. Der Staat fördert dies, eine Reihe von Erleichterungen wurden in den letzten Jahren im Ehrenamt und speziell für Stiftungen gesetzlich installiert.

Die Stipendiaten besuchten zur Veranschaulichung dieses Phänomens die Gold-Kraemer-Stiftung zur Inklusion behinderter Menschen in die Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben.

Bürger praktizieren also auch heute umfangreich Solidarität, sie definieren sie aber zunehmend selbst. Sie übernehmen damit z.T. staatliche Aufgaben und tragen zur Entlastung der öffentlichen Kassen bei. Letzteres gilt auch dann, wenn das Engagement nicht finanzieller Natur ist.

Georg Sedlmaier, Vorstand Interessengemeinschaft für gesunde Lebensmittel schilderte den Beitrag seines ehrenamtlich tätigen Vereins für den Verbraucherschutz und Prof. Rainer Krüger, Sprecher der Bürgerwerkstatt Mauerpark die Aktivitäten der entsprechenden Bürgergruppierung zur allseits akzeptierten Ausgestaltung des Mauerparks durch die öffentliche Verwaltung Berlins.

Die Seminare machten sehr deutlich, dass Soziale Marktwirtschaft in der konkreten Anwendung sich enorm wandelt und das aktuelle Formen von Solidarität und Eigenverantwortung gesellschaftlich adäquat einzubinden sind.