Vorstellung des Parteientransparenzindex 2016 - Auslandsbüro Chile
Veranstaltungsberichte
Chile Transparente, das Regionalkapitel von Transparency International, führte die Messung mit wiederholter Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chile durch. Der Leiter des Projektes, Alberto Precht, merkte an, dass die Ergebnisse der Transparenz, welche anhand der Webseiten der jeweiligen Parteien gemessen wird, für einige Parteien besser ausfielen als im Jahr zuvor – unter anderem konnte die christdemokratische Partei PDC ihr Niveau verbessern.
In Bezug auf die Erfüllung der Transparenzauflagen zeigte eine Gruppe von Parteien defizitäre Ergebnisse auf. Diese befanden sich unterhalb dem Gesamtmittelwert aller Parteien (2,55 von maximal 7 zu erreichenden Punkten). Eine zweite Gruppe demonstrierte eine ausreichende Befolgung der Standards, das Ergebnis befand sich allerdings unterhalb von 5 Punkten. Die dritte Gruppe erzielte eine Punktzahl weit über der durchschnittlichen Mehrheit und vollbrachte es, eine Kultur der Transparenz innerhalb seiner Parteiführung zu schaffen. Hierzu gehören die chilenischen Christdemokraten (PDC), sowie die sozialistische Partei (PS) und die rechtsgerichtete Oppositionspartei UDI, unter anderem.
Kürzlich wurde das Gesetz 20.915 erlassen, welches die Erfüllung von 21 der 34 gemessenen Indikatoren verpflichtend macht. Besonders vor diesem Hintergrund erhöhte sich die Kooperationsbereitschaft mehrerer Parteien, wobei die PDC sogar einen festen Beratervertrag mit dem chilenischen „Gremium für Transparenz“ schloss, um in Sachen Transparenz in Zukunft führende Partei zu werden.
Ehrengast bei der ITPP-Präsentation war der Bundestagsabgeordnete MdB Tankred Schipanski, welcher die Bemühungen der Parteien sowie die Projektdurchführung durch Chile Transparente lobte und dazu ermutigte, in Sachen Transparenz weiter voranzuschreiten, da dies für Politiker und Parteien unumgänglich sei, um den aktuell herrschenden Vertrauensverlust in Parteien und Politiker zurückzugewinnen. Hierfür seien jedoch angemessene Sanktionen notwendig, um einen Anreiz für die Parteien zu schaffen, da bis dato nicht alle auf Transparenz setzten.
Das Thema Sanktionen wurde ebenso durch eine anwesende Reporterin von CNN Chile angesprochen und die Frage danach an den ebenfalls anwesenden Präsidenten des Beratungsgremiums für Transparenz, Herrn José Luis Santa María, gerichtet. Dieser wies darauf hin, dass die Funktion von Sanktionen bei der Wahlaufsichtsbehörde „Servel“ liege, nicht beim Rat für Transparenz, und noch keine öffentliche Klarheit darüber bestehe.
Eine erfolgversprechende Lösung könne sein, die Schecks der zukünftigen monatlich entrichteten öffentlichen Gelder für Parteien, welche die Transparentauflagen nicht erfüllen, zurückzuhalten.
Herr Schipanski merkte in diesem Zusammenhang an, dass Strafen in Deutschland in diesem Zusammenhang mitunter Millionenbeträge umfassten, was eine wichtige Anreizfunktion sei, und dass nicht nur von politischen Parteien eine maximale Transparenz erwartet werden könne, sondern auch von Politikern selbst.
Die detaillierten Ergebnisse des diesjährigen Index finden Sie im Bericht in der rechten Seitenspalte.
