In einer Zeit rasanten Wandels und zunehmender globaler Herausforderungen stellt sich die Frage, welche konkreten politischen Entscheidungen die Zukunft unseres Landes prägen sollten. Egal ob bei der Digitalisierung, der Klimapolitik, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit oder einem neuen Leistungsversprechen: Politische Entscheidungen dürfen weder ideologisch noch starr sein. Sie müssen pragmatisch, ergebnisorientiert und flexibel genug sein, um an sich verändernde Rahmenbedingungen angepasst werden zu können. Die Bedeutung von Technologie und Bildung, die Notwendigkeit einer nachhaltigen Wirtschaft und der Stellenwert von Freiheit und Sicherheit in einer sich ständig verändernden Welt bilden die Grundpfeiler für eine nachhaltige Politik, mit der Deutschland zurück auf die internationale Erfolgsspur geführt werden muss.
Die schnellsten technischen und sozioökonomischen Entwicklungen gab es im 19. und 20. Jahrhundert – zu einer Zeit, in der die damalige Gesellschaft und das städtische Leben einem konstanten Wandel unterworfen waren. Massenparteien entstanden, und Demokratien waren trotz Rückschlägen auf dem Vormarsch. Die Explosion an Produktivität und die Reorientierung der Arbeitskraft von der Agrarwirtschaft zur Industrie brachte Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika ein nie da gewesenes Wirtschaftswachstum.
„Zweites Maschinenzeitalter“
Erik Brynjolfsson, Professor für Betriebswissenschaft am Massachusetts Institute of Technology (MIT), und Andrew McAfee, Co-Direktor der MIT Initiative on the Digital Economy, ziehen eine Parallele zur heutigen Welt und sprechen von einem „zweiten Maschinenzeitalter“. Treiber seien dieses Mal revolutionäre Computerchips, die mit weniger Verbrauch ein Vielfaches an Leistung liefern.
Unternehmen wie Nvidia oder Advanced Micro Devices erhalten mehr Bestellungen als sie ausführen können, denn sie rüsten die weltweite Datenautobahn für das Zeitalter, das von der Entstehung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geprägt sein wird. Nachdem Maschinen einen Großteil der physischen Arbeit übernommen haben, können sie den Menschen nun auch von einem Teil der geistigen Aufgaben entlasten. In der Cyberabwehr, der Medizinforschung und in der Wissenschaft werden Datenverarbeitungsprogramme genutzt, die in der Lage sind, wie Menschen zu schreiben und zu argumentieren, Informationen millionenfach schneller zu durchforsten und aufzubereiten. Künstliche Intelligenz hat das Potenzial, den Menschen nicht nur produktiver, sondern auch leistungsfähiger zu machen: Wer nicht zeichnen kann, kann seine Idee als Text vorgeben, und die KI erstellt daraus eine Skizze; schneller, als es menschenmöglich ist, können Stürme und Turbulenzen erkannt und von Piloten umflogen werden. In der Medizin und der Pflege kann Künstliche Intelligenz das Leben der Menschen verbessern. Und für die Industrie heißt das: weniger Energieverbrauch und weniger Verschleiß. Die Produktion wird nachhaltiger und sauberer funktionieren als je zuvor. Selbstverständlich muss dieser Entwicklung ein rechtlicher Rahmen gegeben werden. So ist etwa eine Debatte darüber notwendig, wie Urheberrechte geschützt werden können, wenn geschützte Datenbanken KI-Sprachmodelle oder Musikgeneratoren trainieren. Auch der Datenschutz, etwa im Bereich der Gesichtserkennung und der Speicherung sensibler Daten, muss den neuen Entwicklungen angepasst werden.
Technologieoffenheit als Motor
Technologieoffenheit ist der Treiber für Wissenschaft, Wirtschaft und Wohlstand. Doch genau dafür ist ein neues Politikverständnis unabdingbar. Herausforderungen werden nicht mit politischen Vorfestlegungen erfolgreich gemeistert, sondern mit politischen Leitplanken. Auch wird Deutschland seine wirtschaftliche Stärke und seinen Wohlstand nur dann beibehalten, wenn sich neue Technologien ohne Subventionen am Markt behaupten können. Den politischen Leitplanken müssen gerade in Zukunftsbranchen, etwa in der Kreislauf- oder der Digitalwirtschaft, realistische Parameter zugrunde gelegt werden. Ausschließlich mit einem Business Case werden Technologien und Innovationen dauerhaft am Markt bestehen können – und durch den Export auch maßgeblich zu einer lebenswerten Zukunft beitragen, national wie international.
Die deutsche Wirtschaft ist traditionell energieintensiv – Strom muss daher bezahlbar sein, um Abwanderungen von Unternehmen zu verhindern. Versorgungssicherheit, Netzstabilität und nachhaltige Energiegewinnung stehen dabei in Abhängigkeit von ihrer Bezahlbarkeit. Die Kraftwerksstrategie und der Netzausbau zeigen, dass Sonne und Wind sehr wohl eine Rechnung stellen. Bei ausbleibendem Wind und fehlender Sonne werden Reservekraftwerke benötigt, die nur unter einer sehr geringen Auslastung betrieben werden und damit unwirtschaftlich sind. Zusätzlich muss das Stromnetz aufgrund der Anforderungen der Erneuerbaren Energien ausgebaut und für die Zukunft ertüchtigt werden.
Das Energiekonzept der Zukunft muss neue Technologien zulassen und an qualitativen Zielgrößen orientiert ausgebaut werden. Pauschale Flächenziele wie bei der Windkraft sind nicht zielführend. Bei den Erneuerbaren Energien gilt es, die komplette Vielfalt der Energiegewinnung zu nutzen. Auch das Denken in Quartieren kann gerade bei Wärmenetzen und Geothermie für mehr Akzeptanz und Wirtschaftlichkeit sorgen. Wasserstoff ist ein essenzieller Bestandteil im Energiemix der Zukunft, denn er ist sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen und die Industrie von großem Nutzen. Die Bundesregierung lässt einen ganzheitlichen Ansatz leider vermissen. Das Kernnetz ist zu klein gedacht, die Verteilnetzbetreiber bleiben im Ungewissen, die Wasserstoffimportstrategie schränkt den Hochlauf zu sehr ein, die Speicherstrategie kommt zu spät, und die Kraftwerksstrategie endet auf halber Strecke. Der Ausbau des Kernnetzes ist für Investoren unattraktiv, weil der aktuell vorliegende Gesetzesentwurf nicht praxistauglich ist und jeder Geldgeber Gewissheit haben muss, ab wann ausreichend Wasserstoff vorhanden ist. Der Wasserstoffhochlauf wird aktuell ohne Mut und mit angezogener Handbremse vorangetrieben. Es muss aber oberste Maxime sein, Wasserstoff in all seinen verschiedenen Herstellungs- und Gewinnungsmethoden zu fördern, damit der Wasserstoffhochlauf zum Erfolg wird.
Land der Denker und Erfinder
Von der Hardwareproduktion bis zur Entwicklung der Software müssen Deutschland und Europa ihre Anstrengungen verstärken. Deutschland ist das Land der Denker und Erfinder, und unser Anspruch muss es sein, eine Vorreiterrolle in der Welt einzunehmen. Konkret bedeutet dies: Eine wettbewerbsfähige Finanzierung von Start-ups und Unternehmen auf dem KI-Sektor, Wachstumsförderung von Start-ups und die Verfügbarkeit von Venturecapital, also von Risikokapital für Start-ups, besonders in der Wachstumsphase, sind Standortfaktoren, die gestärkt werden müssen. Noch ist Deutschland kein Vorreiter in dieser technologischen Revolution und droht den Anschluss zu verlieren. Eine gute Nachricht ist, dass Deutschlands wichtigster Handels- und NATO-Partner, die USA, den KI-Gipfel erklommen haben. Das ist zwar für den hiesigen IT-Sektor noch kein Grund zum Feiern; immerhin können wir aber Gewissheit haben, dass der Zugang zu dieser kritischen Technologie gewährleistet ist. Chiphersteller sind in den USA bereits mit Handelsverboten, etwa in den chinesischen Markt, belegt worden.
Isolation und Protektionismus sind als wirtschaftspolitische Mittel international leider wieder auf dem Vormarsch. Deutschland muss deshalb entschlossener als je zuvor zur internationalen regelbasierten Ordnung stehen. Sie fördert Frieden und ermöglicht Handel und Wohlstand. Die wachsende Skepsis gegenüber dem freien Handel zeigt, dass es große Verunsicherung innerhalb der politischen Linken gibt. Noch vor wenigen Jahren war es dort eine Minderheit, die die Globalisierung als Wohlstandstreiberin infrage stellte. Heute gibt es Initiativen wie die Lieferkettenrichtlinie der Europäischen Union, die in eine falsche Richtung gehen. Eine solche Richtlinie schafft bürokratische Hürden und rechtliche Risiken, die den Handel ausbremsen und bestimmte Bereiche lahmlegen könnte. Ziel ist es dabei, Umweltstandards und Menschenrechte zu schützen. Doch es war auch dieser Handel, der als eine Voraussetzung Kinderund Frauenrechte in der ganzen Welt gefördert hat, indem er die Armut, die oft mit Menschenrechtsverletzungen korreliert, zurückgedrängt hat. Die hohen Kosten, die mit solchen Regeln für Unternehmen verbunden sind, sorgen meist für höhere Schwellen, die den Mittelstand kleinhalten und Großunternehmen, die die Bürokratie stemmen können, noch mehr Marktdominanz verschaffen.
Mut zur Veränderung
Ein grundlegendes Problem besteht im Phänomen der Vollkaskomentalität in Deutschland – gelebt von Bürgerinnen und Bürgern über Teile der Wirtschaft bis hin zu politischen Entscheidungsträgern. Die Erwartung: Jedem soll geholfen werden, ohne andere zu benachteiligen. Es ist eine Mentalität, bei der jegliches Risiko möglichst abgesichert werden soll. Die Konsequenz: Wir haben unsere Risikobereitschaft und den Mut zur Veränderung und Neugestaltung eingebüßt. Anstelle von Technologieoffenheit und Tüftlergen ist mancherorts die Hoffnung nach einer politischen Blaupause getreten. Natürlich geht es nicht ohne Politik, aber sie darf nur die Rahmenbedingungen vorgeben, jedoch nicht gleich die Bedienungsanleitung mitliefern.
Wenn die Politik mehr Handlungsspielräume und Verantwortung an die Menschen zurückgibt, dann müssen wir ihnen auch Raum zur Entfaltung und Verwirklichung geben. Ein neues Leistungsversprechen muss aufrütteln: Der Satz „Arbeit muss sich lohnen“ klingt abgedroschen, doch trifft er den Kern dessen, was in der deutschen Gesellschaft neu verankert werden muss. Dabei ist es jedoch wichtig, zu beachten, wer die Leistungsträgerinnen und -träger sind und dass diese bei Weitem nicht durch die Höhe ihres Gehalts bestimmt werden. Die eigenen Anstrengungen, unabhängig von Alter oder Einkommen, müssen belohnt werden. Deswegen ist es genauso wichtig, dass kleinere und mittlere Einkommen künftig stärker entlastet werden, etwa indem Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei gestellt werden. Die Aufnahme einer Beschäftigung im höheren Alter sollte nicht nur unbürokratisch erfolgen, sondern sich auch finanziell lohnen. Zu einem neuen Leistungsversprechen gehört auch, dass die Person, die arbeiten geht, ein besseres Leben haben muss als jemand, der eine berufliche Tätigkeit verweigert. Fördern und Fordern muss wieder die Devise sein. Weiterbildung, Schule und Qualifikationsangebote stehen auf der einen Seite. Werden diese jedoch von einer Person nicht angenommen, muss sie finanziell spürbar schlechter gestellt werden. Das Bürgergeld der Ampel ist vor diesem Hintergrund für alle Leistungswilligen und jeden Steuerzahler ungerecht. Wer arbeiten kann, sollte auch arbeiten gehen.
Deutschland kann wieder die internationale Erfolgsspur einschlagen. Dazu sind konkrete politische Entscheidungen notwendig, ein neuer Mut zur Technologieoffenheit und eine Rückbesinnung auf die eigenen Stärken.
Fabian Gramling, geboren 1987 in Stuttgart, Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Mitglied der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Maximilian Mörseburg, geboren 1992 in Stuttgart, Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien, Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Mitglied der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Dies ist der zweite Teil einer Reihe von Beiträgen von Mitgliedern der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Teil 1 (Ronja Kemmer: Generationengerechtigkeit. Die Krisen unserer Zeit meistern wir gemeinsam oder gar nicht), siehe www.kas.de/de/web/die-politische-meinung/artikel/detail/-/content/generationengerechtigkeit-2