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Lateinamerika zwischen Strafzöllen und ausgestreckter Hand

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Lateinamerika blickt mit gemischten Gefühlen auf die zweite Trump-Präsidentschaft. Die Linksdiktaturen erwarten eine härtere Gangart, dem Nachbarn Mexiko drohen Strafzölle. In Argentinien ist die Euphorie dagegen groß. Druck schweißt zusammen: „Angesichts der neuen US-Regierung wird Europa seine Wettbewerbsstrategien überdenken und braucht mehr denn je zuverlässige Handels- und Investitionspartner“, prognostizierte Ingo Ploger, Vizepräsident des Brasilianischen Agribusiness-Verbandes (ABAG), Anfang Dezember 2024 unmittelbar vor dem jüngsten Gipfel des südamerikanischen Handelsbündnisses Mercosur (Mercado Común del Sur, Gemeinsamer Markt des Südens) in Montevideo. Und er sollte recht behalten: Auf dem Treffen kam es zum Durchbruch nach über 25 Jahren Verhandlungsmarathon über ein mögliches Freihandelsabkommen. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, verkündete an der Seite der Staatspräsidenten Javier Milei (Argentinien), Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien), Santiago Peña (Paraguay) und Luis Lacalle Pou (Uruguay) den Abschluss der Verhandlungen. „Das Mercosur-Handelsbündnis ist ein Partner, mit dem Europa seit mehr als zwanzig Jahren Handel treibt und das demokratisch ist“, so Ingo Ploger.

Zwar wartet auf die EU-Kommissionspräsidentin noch ein gutes Stück Arbeit, um die Zweifel in einigen europäischen Ländern wie Frankreich, Niederlande oder Polen an dem Abkommen auszuräumen; die historischen Tage von Montevideo beweisen aber, dass Europa sich in einer sich geopolitisch neu ordnenden Welt durchaus bewegen kann und dies auch tun muss.

Das gilt auch für Lateinamerika nach der Wahl Donald Trumps zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus wird in Lateinamerika unterschiedlich aufgenommen. Besonders groß ist die Euphorie in Argentinien, wo der libertäre Präsident Javier Milei gerade ein knallhartes Reformprogramm durchzieht, um das heruntergewirtschaftete Land wieder auf Kurs zu bringen. Er sieht sich als natürlicher Verbündeter Trumps, der USA, Israels, der Ukraine und des Westens. Und er will am liebsten sofort auch noch ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen. Am 4. Dezember 2024 fand erstmals ein Treffen der rechtskonservativen Conservative Political Action Conference (CPAC) in Buenos Aires statt, zu dem unter anderem auch Präsidentenschwiegertochter Lara Trump als Rednerin anreiste.

In Brasilien ist der linkspopulistische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva deutlich zurückhaltender. Er hatte im Vorfeld die Hoffnung geäußert, Kamala Harris werde in den USA das Rennen machen. Durch Trumps Wahlsieg gewinnen nun Lulas Gegenspieler Aufwind. Der rechtspopulistische Vorgänger Jair Bolsonaro liegt in einigen Umfragen vorn, darf jedoch beim Wahlgang 2026 nicht antreten, weil ihm per Gerichtsentscheid wegen Amtsmissbrauchs das passive Wahlrecht entzogen worden ist. Trump und Bolsonaro verbindet eine politische Freundschaft, die das Lager Bolsonaros nutzen will, um Druck auf die brasilianische Justiz auszuüben, damit Bolsonaro doch noch antreten darf. Für die Lula-Regierung wird die Lage schwieriger; wohl auch deshalb hat sie sich entschieden, dem chinesischen Projekt „Neue Seidenstraße“ nicht beizutreten. Denn dann bestünde die Gefahr, in einen drohenden Handelskrieg zwischen Peking und Washington hineingezogen zu werden. Diese Befürchtung ist auch für den neuen Schwung in den EU-Mercosur-Verhandlungen verantwortlich: Neue Bündnisse schaffen neue Möglichkeiten und verringern alte Abhängigkeiten.

 

„Politik der harten Hand“?

Ab Januar 2025 wird der US-Senator Marco Rubio aus Florida das Außenministerium leiten. In den lateinamerikanischen Medien nahm die Tatsache breiten Raum ein, dass Rubio fließend spanisch sprechen könne, was die bilaterale Kommunikation deutlich verbessern werde. Rubio gilt im Umgang mit den drei Linksdiktaturen Kuba, Venezuela und Nicaragua als Hardliner. Entsprechend groß ist die Zustimmung der in die USA geflüchteten Exil-Kubaner, Exil-Nicaraguaner und Exil-Venezolaner, die sich eine „Politik der harten Hand“ gegenüber Havanna, Managua und Caracas wünschen und diese nun auch einfordern.

Als Sohn kubanischer Einwanderer lag Rubio die Situation auf der kommunistisch regierten Karibikinsel immer besonders am Herzen. Kuba steckt in einer schweren Krise. Seit den niedergeschlagenen Sozialprotesten 2021 haben mehr als 500.000 Kubaner die Insel verlassen. Ein Stopp dieses Massenexodus in Richtung USA ist vermutlich nur mit einem grundsätzlichen Politikwechsel in Havanna möglich, doch den lässt Machthaber Miguel Díaz-Canel nicht erkennen. Im Gegenteil: Mehr als 1.000 politische Gefangene bevölkern die Gefängnisse. Neben den Folgen des US-Embargos, das die kubanischen Eliten als Entschuldigung oder vielmehr als Ausrede für jede Krise nutzen, tritt die katastrophale Gesamtlage der kubanischen Wirtschaft immer offener zutage. Tagelange Stromausfälle offenbaren den Zustand der maroden Energieversorgung. Havanna richtet sich indes auf ungemütliche Tage ein. Rubio will demokratische Veränderungen einfordern, eine Lockerung des Embargos scheint weiter entfernt denn je.

Ein besonderer Fall ist Nicaragua. Der Familienclan mit Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo – seit 1978 Partnerin und seit 2005 Ehefrau Ortegas – an der Spitze hat in dem mittelamerikanischen Land ein ausgeklügeltes System entwickelt, in dem der Flughafen Managuas als Drehscheibe für irreguläre Migration in die USA dient. Die eigene Macht sicherte das Präsidentenpaar durch eine Verfassungsreform ab, die die uneingeschränkte Macht der Familie legalisieren und festigen soll. Russland und China nutzen Nicaragua als Plattform, um die eigene Präsenz in Mittelamerika auszubauen und ihre Interessen dort durchzusetzen. Rubio bezeichnete Nicaragua zum Auftakt seiner Amtszeit als eine Bedrohung der Sicherheit der USA.

In Venezuela spitzt sich die Lage weiter zu. Wie die Trump-Regierung mit der offensichtlichen Manipulation der venezolanischen Wahl Ende Juli 2024 durch Nicolás Maduro umgehen wird, ist unklar. Rubios Amtsantritt begann nach dem offiziellen Ende der auslaufenden Präsidentschaft Maduros, der sich am 10. Januar 2025 vereidigen ließ, obwohl internationale Wahlbeobachter das offizielle Wahlergebnis in Zweifel ziehen. US-Medien wollen erfahren haben, dass Maduro der Trump-Administration ein vergiftetes Angebot machen will: Zugang zum venezolanischen Öl, im Gegenzug Unterbindung der Migration aus Venezuela. Rubio dagegen bringt eine Überprüfung der Öllizenzen der US-Konzerne ins Spiel, was Caracas unter Druck setzen würde.

 

Mexiko will seine Grenzen nicht schließen

Der direkte südliche Nachbar der USA – Mexiko – ist besonders eng mit den Entwicklungen nördlich des Rio Bravo verbunden. Trump setzte bereits sein beliebtestes „Folterwerkzeug“ an und drohte mit Strafzöllen, wenn Mexiko die Drogenkartelle und die irreguläre Migration nicht stärker eindämme. Als Trump nach einem Telefongespräch verkündete, Mexikos Präsidentin werde auf US-Linie umschwenken, reagierte Claudia Sheinbaum sofort: „Wir bekräftigen, dass Mexiko nicht die Grenzen schließen, sondern Brücken zwischen Regierungen und Völkern bauen will.“

Die USA wollen allerdings an ihrem Plan der „Massenabschiebungen“ festhalten und bringen auch eine Militarisierung der Grenze ins Spiel. Mexiko startete daraufhin das Programm „Mexiko umarmt dich“ (México te abraza), mit dem zurückgekehrte Migranten integriert werden sollen.

Bleibt Panama, das sich mit Trumps Anspruch auf den Panamakanal auseinandersetzen muss. Panamas Präsident José Raúl Mulino erklärte jedoch, der Kanal sei und bleibe im Besitz Panamas. Und er hat einen Trumpf im Ärmel: In den ersten Monaten seiner Amtszeit reduzierten sich die Zahlen der Migrationsbewegung über die Fluchtroute des Darién Gap aus Kolumbien kommend in Richtung Norden deutlich.

 

Tobias Käufer, geboren 1967 in Korschenbroich am Niederrhein, freier Lateinamerika-Korrespondent für deutschsprachige Medien. Er lebt in Rio de Janeiro und in Bogotá.