Russlands groß angelegte Invasion in die Ukraine hat Grundannahmen über Europas Ordnung seit dem Ende des Kalten Krieges erschüttert. In der Aufbruchstimmung der frühen postkommunistischen Ära glaubten viele, das Zeitalter imperialer Vorherrschaft sei endgültig überwunden. Wirtschaftliche Verflechtung, internationales Recht und politische Kooperation schienen die Logik der Gewalt abzulösen. Die Aussicht auf ein geeintes, freies und friedliches Europa schien nicht nur erstrebenswert, sondern auch unumkehrbar.
Eine ehrliche Auseinandersetzung mit Macht in „Europa“ erfordert heute daher, sich einer unangenehmen Wahrheit zu stellen – einer Wahrheit, die die osteuropäischen Länder lange vor 2022 verstanden hatten, da die aus dem Kommunismus hervorgegangenen Staaten schnell feststellen mussten, dass formale Souveränität nicht automatisch Freiheit von Druck oder Einmischung von außen garantiert. Diese Lektion hat die Republik Moldau früh gelernt: Bereits 1992, nur wenige Monate nach Erklärung unserer Unabhängigkeit, mussten wir unsere Souveränität in einem kurzen, aber blutigen Krieg in der transnistrischen Region verteidigen, der durch russische Intervention angeheizt wurde. Der bis heute ungelöste Konflikt geriet zu einem permanenten Druckmittel gegen unseren Staat und zu einem anhaltenden Hindernis für die demokratische Entwicklung des Landes.
Im Laufe der Jahre entwickelten sich die Druckmittel weiter. Russland nutzte wiederholt Handels- und Energieabhängigkeit als Zwangsmittel. 2013 wurden moldauische Weinexporte als Strafe für Moldaus westliche Orientierung und seine Entscheidung, sich der Europäischen Union anzunähern, mit einem Embargo belegt. Der Preis für russisches Gas diente stets als Instrument politischer Erpressung.
Illusionen über Russland
Moldau war in dieser misslichen Lage nicht allein. 2014 erfolgten Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die russische Aggression gegen die Ostukraine. Doch selbst nach diesem Wendepunkt hofften viele im Westen noch, dass rote Linien respektiert würden. Einige entschieden sich für Pragmatismus, andere stellten wirtschaftliche Erwägungen in den Vordergrund. Die Vorstellung, Russland könne irgendwann in eine regelbasierte Ordnung integriert werden, sofern man seine „legitimen Interessen“ berücksichtige, prägte weiterhin die Debatte.
Länder an der geopolitischen Peripherie Europas hegten deutlich weniger Illusionen. Wir sahen zu, wie andere postkommunistische Länder der Europäischen Union beitraten, ihre Volkswirtschaften wuchsen, ihre Gesellschaften prosperierten und ihre Demokratien stärker und selbstbewusster wurden. Unterdessen lebte Moldau weiterhin im Schatten einer Macht, von der es sich zu befreien versucht hatte. Wenn das Land mit Embargos oder Energieerpressung konfrontiert war, reisten Moldaus Amtsträger nach Moskau, um eine vorübergehende Entlastung zu erwirken. Das politische Leben drehte sich oft um die Verwaltung von Abhängigkeit statt um ihre Überwindung. Mit der Zeit gewöhnten sich viele Moldauer an den Gedanken, dass unser Land zu klein wäre, um die eigene Zukunft selbst zu bestimmen.
Dieses Gefühl speiste sich allerdings nicht allein aus der Macht Russlands – es war auch hausgemacht. Jahrzehntelang wurde Moldau durch Korruption, die Vereinnahmung durch Oligarchen und klientelistische Netzwerke geschwächt, die staatliche Institutionen als private Instrumente zur Einflussnahme und Bereicherung nutzten. Für viele dieser Netzwerke war die Nähe zu Moskau weniger Belastung als vielmehr bequemes Werkzeug zur Bewahrung eigener Privilegien. Daher blieben die demokratischen Institutionen fragil, und die Bürger verloren das Vertrauen, dass Politik dem Gemeinwohl dienen könnte. Viele beschlossen, im Ausland ein besseres Leben zu suchen.
Signale gegen den „gekaperten Staat“
Glücklicherweise sind Gesellschaften nicht dazu verdammt, Gefangene ihrer Vergangenheit – oder ihrer Gegenwart – zu bleiben. Mit der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung, die 2019 zur Entmachtung des später verurteilten Oligarchen Vlad Plahotniuc führte, und noch entscheidender durch die Präsidentschaftswahlen 2020 sowie die Parlamentswahlen 2021 sendeten die Moldauer ein klares Signal: Sie wandten sich gegen den – sei es von innen oder außen – „gekaperten Staat“, gegen Korruption als System der Regierungsführung und gegen die Vorstellung, dass Moldaus Zukunft weiterhin durch intransparente Absprachen zwischen oligarchischen Interessen und externen Machtzentren ausgehandelt werden sollte.
Erstmals seit seiner Unabhängigkeit begann Moldau, nicht nur ernsthaft über demokratische Reformen zu sprechen, sondern diese auch entschlossen umzusetzen. Wir begannen, Institutionen wieder aufzubauen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, Korruption zu bekämpfen und die Transparenz zu stärken. Doch ausgerechnet in dieser Phase startete Russland seine Invasion in die Ukraine und veränderte damit unser politisches Bewusstsein entscheidend.
Antworten auf die russische Aggression
Als Europa erkannte, dass eine neue geopolitische Ära begonnen hatte, verstand auch Moldau, dass die Zeit strategischer Unklarheit vorbei sein musste: Drei Jahrzehnte lang hatte unser Land unsicher zwischen geopolitischen Richtungen geschwankt und versucht, unvereinbare Realitäten auszubalancieren. Allerdings machte die Rückkehr groß angelegter Kriegsführung in unsere Nachbarschaft unmissverständlich deutlich: Die Bedrohung war existenziell geworden. In dieser neuen Welt(un)ordnung erkannte Moldau, dass seine Zukunft davon abhing, einer Gemeinschaft anzugehören, die den Frieden und unsere Souveränität garantieren konnte. Als wir im März 2022 die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragten, wussten wir, dass unser Überleben auf dem Spiel stand.
Gleichzeitig wechselten wir in einen Krisenbewältigungsmodus. Moldau nahm Hunderttausende ukrainische Flüchtlinge auf, die vor der russischen Aggression geflohen waren. Trotz begrenzter Ressourcen bewiesen Familien und Gemeinden außergewöhnliche Solidarität. Gemeinsam mit internationalen Partnern setzten wir uns dafür ein, schutzbedürftige Haushalte vor den Auswirkungen der Energiekrise und der Inflation zu schützen. Sozialleistungen wurden ausgeweitet und Ausgleichsmechanismen eingeführt, um den Bürgern zu helfen, diese äußerst schwierige Zeit zu überstehen.
Noch etwas anderes änderte sich: Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit hatte das Land eine klare strategische Ausrichtung. Und genau darin fand Moldau eine neue Quelle der Stärke, obwohl es mit beispiellosen Bedrohungen konfrontiert worden war. Während der Widerstand der Ukraine es Moldau ermöglichte, den Frieden zu bewahren, wurde das Land zur Zielscheibe hybrider Angriffe. Bereits zuvor gab es russische Propaganda und Destabilisierungsversuche, doch nach 2022 änderten sich deren Ausmaß, Intensität und Raffinesse dramatisch – und sie mündeten in eine umfassende kognitive Kriegsführung. Deren Ziel bestand nicht nur darin, die Regierung zu destabilisieren oder uns für die proeuropäische Orientierung zu bestrafen. Es ging darum, Wahrnehmungen zu formen, den sozialen Zusammenhalt zu schwächen, Zynismus zu schüren und die Bürger letztendlich davon zu überzeugen, dass die Demokratie als Regierungsform unfähig ist, sie zu schützen.
Die gefährlichste Form der Herrschaft beginnt, wenn Menschen nicht mehr daran glauben, dass ihre Entscheidungen von Bedeutung sind. Und dies ist eine der wichtigsten Lehren, die die Staaten an der Frontlinie Europa heute vermitteln können. Krieg wird nicht mehr nur um Territorien geführt, sondern um Vertrauen, Wahrnehmung und die Unabhängigkeit des menschlichen Urteilsvermögens.
Kognitive Kriegsführung ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern ein Zustand, mit dem Demokratien nun umzugehen lernen müssen. Moldau hat dies 2024 während der Präsidentschaftswahlen und des Referendums über den Beitritt zur Europäischen Union sowie während der Parlamentswahlen 2025 hautnah erlebt. Das Ausmaß der Einmischung, mit der wir konfrontiert waren, war beispiellos: illegale Finanzierungsnetzwerke, massive Desinformationskampagnen, Cyberangriffe, koordinierte Manipulationen über Social-Media-Plattformen, Stimmenkauf, bezahlte Proteste sowie ausgeklügelte Operationen, die auf Polarisierung und die Untergrabung des Vertrauens in demokratische Institutionen abzielten.
Die Kraft der Demokratie
Unsere Reaktion musste ebenso umfassend sein. Letztlich setzte sich die Kraft unserer Demokratie gegen die Macht von Lügen, Einschüchterung und Angst durch. Wir haben die Widerstandsfähigkeit staatlicher Institutionen gestärkt, die Integrität der Wahlverfahren stabilisiert, die Kapazitäten der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ausgebaut, in Cybersicherheit investiert und den Kampf gegen Korruption und illegale Parteienfinanzierung intensiviert. Wir haben eng mit Journalisten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und internationalen Partnern zusammengearbeitet, um Manipulationskampagnen aufzudecken und den öffentlichen Raum vor koordinierter Desinformation zu schützen.
Zugleich wussten wir, dass wir zum langfristigen Schutz unserer Demokratie ihren Grundwerten treu bleiben müssen. Die Meinungsfreiheit muss geschützt werden. Doch Meinungsfreiheit betrifft Menschen, nicht aber Netzwerke von Scheinprofilen beziehungsweise von „Fake Accounts“ auf Social-Media-Plattformen, koordinierte Manipulationskampagnen oder digitale Systeme, die öffentliche Meinung künstlich simulieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass demokratische Offenheit zu einer Schwachstelle wird.
Das Gleichgewicht zwischen der Wahrung grundlegender Freiheiten und dem Schutz demokratischer Gesellschaften vor groß angelegter Manipulation zu finden, wird eine der bestimmenden Herausforderungen unserer Zeit bleiben. Kein Land kann diese Herausforderung allein bewältigen. Es erfordert eine koordinierte internationale Reaktion gleichgesinnter Demokratien.
Russlands Aggression führt vor Augen, dass Frieden ohne glaubwürdige Verteidigungsfähigkeiten nicht bestehen kann. Er erfordert Vorsorge und strategische Partnerschaften. Als ein Land, das Besatzung, auferlegtes Schweigen und die Verweigerung von Souveränität erlebt hat, ist in unserem historischen Gedächtnis tief verankert, dass Freiheit niemals dauerhaft garantiert ist. Wir wissen, dass Verwundbarkeit Druck nach sich ziehen kann und dass sich Sicherheit nicht allein auf Hoffnung gründen lässt.
Militärische Verteidigung und Energiesicherheit
Nach Jahrzehnten der Vernachlässigung und Unterfinanzierung hat Moldau daher mit Unterstützung seiner Partner begonnen, in seine Verteidigungsfähigkeiten zu investieren. Wir können die Situation, dass russische Drohnen und Raketenfragmente buchstäblich in die Hinterhöfe der Bevölkerung fallen, nicht länger hinnehmen. Ebenso haben wir entschiedene Schritte in Richtung Energieunabhängigkeit unternommen, um nie wieder durch die Instrumentalisierung der Energieversorgung in Geiselhaft genommen zu werden. Wir haben die einst vollständige Abhängigkeit von russischem Gas auf null reduziert und zugleich die verbindlichen Speicherverpflichtungen verschärft. Darüber hinaus hat sich der Anteil erneuerbarer Energien in vier Jahren verachtfacht: von 3 Prozent auf 25 Prozent unseres Strommixes. In nächster Zeit wird die erste Hochspannungsleitung in Betrieb genommen, die das moldauische Stromnetz direkt mit dem europäischen Netz verbindet.
Doch so, wie der Krieg in der Ukraine Europa daran erinnert hat, dass Macht nach wie vor eine Rolle spielt, hat er uns auch vor Augen geführt, dass wahre Stärke nicht aus der Fähigkeit entsteht, andere durch Angst und Zwang zu beherrschen. Diejenigen, die glaubten, Kyjiw würde innerhalb weniger Tage fallen, wurden durch den unerschütterlichen Geist des ukrainischen Volkes und den Mut seiner Verteidiger eines Besseren belehrt. Und diejenigen, die glaubten, Moldau ließe sich einfach durch Bestechung unserer Bürger zur Unterwerfung zwingen, haben unsere Entschlossenheit falsch eingeschätzt.
Kein Platz für geopolitischen Fatalismus
Die Überzeugung, dass brutale Macht niemals wirklich siegt, mag idealistisch klingen. Doch das macht sie nicht weniger wahr. Angst mag für eine gewisse Zeit Gehorsam erzwingen, doch sie kann den Wunsch einer Gesellschaft, frei zu leben und ihr Schicksal selbst zu bestimmen, nicht auslöschen. Tatsächlich ist das europäische Projekt aus genau dieser Erkenntnis entstanden: dass Frieden nur dort Bestand haben kann, wo Macht durch das Recht begrenzt wird und wo die Würde jedes Staates und jedes Volkes – unabhängig von seiner Größe – geschützt ist. Und selbst wenn man Moldau immer noch meist durch die Brille der Verletzlichkeit betrachtet, ist diese Sichtweise unvollständig. Moldau erhält nicht nur Unterstützung von Europa, sondern es trägt auch zur Sicherheit und demokratischen Widerstandsfähigkeit Europas bei.
Heute, da wir uns erneut mit der Frage der Macht auseinandersetzen, müssen wir der Versuchung widerstehen, in geopolitischen Fatalismus zurückzufallen. Die Schule des Realismus mag die Gefahren der Welt, wie sie ist, erklären. Aber sie darf nicht zur Ausrede werden, um die Handlungsfähigkeit kleinerer Länder oder die Kraft demokratischer Entscheidungen zu leugnen.
Die Republik Moldau kennt die Last des Drucks. Aber wir kennen auch die Stärke, die entsteht, wenn Bürger sich weigern, ihre demokratische Stimme aufzugeben. Letztendlich ist die wichtigste Grenze der Macht die Entschlossenheit freier Menschen, den Verlust ihrer Freiheit nicht hinzunehmen.
Maia Sandu, geboren 1972 in Risipeni, Rajon Fălești (Republik Moldau), Juni 2019 bis November 2019 moldauische Ministerpräsidentin, seit Dezember 2020 Präsidentin der Republik Moldau.
Die englische Originalfassung des Beitrags ist unter https://kas.de/maiasandueng abrufbar.