StanHema (Gestaltung)

Kapitalismuskritik gestern und heute

von Matthias Zimmer

Zum 75. Jahrestag des Ahlener Programms

This portlet should not exist anymore

Ein dramatischer, fanalhafter Einstieg: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ Ein Satz, der bis heute nachhallt und ungläubiges Staunen hervorruft: „Was, das steht ausgerechnet in einem Programm der CDU? Die CDU als kapitalismuskritische Partei?“ Die einen spielen es herunter: „Na ja, erstens galt es nur für die Britische Besatzungszone, und zweitens ist es durch die Düsseldorfer Leitsätze ersetzt worden. Die haben das richtiggestellt.“ Andere sagen: „Neben der zeitgebundenen Dimension hat das Ahlener Programm durchaus viele Themen angesprochen, die heute noch aktuell sind.“ Ist das so? Wie muss man das am 3. Februar 1947 vom Zonenausschuss der CDU der britischen Zone verabschiedete Ahlener Programm verstehen, wie historisch einordnen? Und: Inwieweit ist es noch aktuell, oder können wir es getrost in der Asservatenkammer der Nachkriegsrhetorik ablegen?

Das Ahlener Programm entstand in einer Zeit der Not. Nicht allein der materiellen Not, sondern auch der Not geistiger Orientierung. Wie konnte es zu diesen Verbrechen des Nationalsozialismus kommen? Warum war die Weimarer Republik gescheitert? Wo waren die Weichen falsch gestellt? Aus den Trümmern der deutschen Katastrophe heraus wurden diese Fragen mit großem sittlichem Ernst gestellt. So wundert es nicht, dass neben den politischen Fragen – Zersplitterung des Parteiensystems, keine wehrhafte Demokratie, Zerstrittenheit der Arbeiterschaft, positivistisches Rechtsdenken und vieles mehr – auch die wirtschaftliche Verfassung in den Blickpunkt rückte; sowohl die der unmittelbaren Nachkriegszeit als auch die, die das Aufkommen des „Dritten Reiches“ begünstigt hatte. Liest man die zwei Jahre zuvor entstandenen Kölner Leitsätze oder die Programmatik der Gründungen in Frankfurt oder Berlin, wird deutlich: Deutschland lag in Trümmern. Die von Adolf Hitler beschworene Volksgemeinschaft war zu einer Gesellschaft geworden, in der jeder mehr oder weniger ums Überleben kämpfte. Das ist der sachliche Zusammenhang der Redewendung vom christlichen Sozialismus oder dem Sozialismus aus christlicher Verantwortung, wie sie oftmals auch in der neu entstandenen Union verwendet worden ist.

 

Christlich und sozialistisch?

 

Einer der profiliertesten Verfechter des christlichen Sozialismus mit durchaus gesamtdeutschem Anspruch war Jakob Kaiser, der seit Ende 1945 CDU-Parteivorsitzender in Berlin und der sowjetisch besetzten Zone war. Er verband seinen christlichen Sozialismus mit der Idee, Deutschland müsse eine Brücke werden zwischen Ost und West, zwischen dem Kollektivismus in der Sowjetunion und dem scheinbar schrankenlosen Liberalismus in den USA. Genau das sollte der christliche Sozialismus als „Dritter Weg“ ermöglichen. Kaisers Hoffnung war, dass Deutschland damit nicht zum Ort des Konflikts zwischen Ost und West, sondern zum Ort eines Ausgleiches werden könne, dem Ort, an dem gezeigt werden könne, dass sich die Ideologien nicht gegenüberstanden wie Feuer und Wasser, sondern vielmehr organisch miteinander verbunden werden könnten. Kaiser scheiterte Ende 1947 am unversöhnlicher werdenden Gegensatz zwischen Ost und West und wurde von der sowjetischen Besatzungsmacht abgesetzt; Anfang 1947 war allerdings noch nichts entschieden. Das Ahlener Programm war also nicht eine verirrte Jugendsünde einiger weniger wilder Feuerköpfe, sondern stand durchaus in einem Mainstream des politischen Denkens der neu entstandenen Christlich Demokratischen Union Deutschlands.

Und doch irritiert im Nachhinein, dass das Ahlener Programm den Begriff „Christlicher Sozialismus“ nicht aufgreift. Es war ja nicht nur Jakob Kaiser, der vom christlichen Sozialismus sprach; auch Karl Arnold, 1947 bis 1956 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Johannes Albers, ein führender Repräsentant des Gewerkschaftsflügels der CDU, hatten häufig von einem „Sozialismus aus christlicher Verantwortung“ gesprochen. Die Kölner CDU-Gründer hatten einen „wahren christlichen Sozialismus“ eingefordert, und auch anderswo wurde die Verknüpfung von „christlich“ und „sozialistisch“ als Aufgabe der Zeit empfunden. Vor allem Konrad Adenauer sah das allerdings dezidiert anders. In der bevorstehenden Auseinandersetzung zwischen der westlichen Welt und dem marxistisch-sozialistischen Osten galt es für Adenauer, Zungenschläge zu vermeiden, die zu Missverständnissen über Ziele und Absichten der Union führen konnten. Deswegen entfiel die Begrifflichkeit des „christlichen Sozialismus“ im Ahlener Programm.

 

Kein Loblied auf den Sozialismus

 

Christliche Sozialisten strebten vielfach nach einer großen, umfassenden Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei, nach einer wirklichen Labour Party; das war der Gegenentwurf zu Adenauer, der eine bürgerliche Koalition anstrebte. Das Ahlener Programm war auch eine Wahlkampfplattform für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, aus der die CDU seinerzeit als Sieger hervorging. Der Begriff „christlicher Sozialismus“ konnte in diesem Wahlkampf signalisieren, dass man bei der großen Aufbauleistung mit der SPD zusammenarbeiten wollte; dass der „Kapitalismus“ – was immer darunter verstanden wurde – vorbei sei; vor allem aber konnte man den Einklang mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Briten betonen. Die Labour-Regierung hatte bei den Wahlen am 5. Juli 1945 einen Erdrutschsieg errungen und begann nun auf der Blaupause des Beveridge-Reports von 1942 mit dem Ausbau des Wohlfahrtstaates. Dass der Kapitalismus an sein Ende gekommen sei: Diese Erkenntnis konnte man durchaus auch aus der Politik der britischen Labour-Regierung ableiten.

Das Ahlener Programm deutete auf Fehlentwicklungen des Kapitalismus hin: die Zunahme monopolartiger Strukturen, die enge Verquickung von wirtschaftlicher und politischer Macht, die mangelnde Mitwirkung von Arbeitnehmer im betrieblichen Alltag. Was das Ahlener Programm stattdessen fordert, liest sich ausgesprochen modern: Gesetzgebung gegen Monopolstrukturen, Mitbestimmung in den Betrieben, Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ertrag des Unternehmens, Ausbau des Genossenschaftswesens, Kontrolle von Banken und Versicherungen, Förderung kleiner und mittelständischer Betriebe, Entflechtung von Großkonzernen, Abkehr sowohl vom rein privaten als auch vom Staatskapitalismus, Garantie des rechtmäßigen Eigentums. Das klingt alles vertraut und wesentlich undramatischer, als es die fanfarenartig vorgetragene Kapitalismuskritik vermuten lässt. Die Wirtschaft habe „der Entfaltung der schaffenden Kräfte des Menschen und der Gemeinschaft zu dienen“, heißt es, durchaus eben auch die Freiheit des Einzelnen im wirtschaftlichen Betrieb anerkennend. Der kapitalismuskritischen Ouvertüre folgt also kein Loblied auf den Sozialismus, sondern eine wirtschaftliche Vision, die von der Not der Zeit ebenso geprägt ist wie von der Sozialethik der Kirchen, vor allem der Katholischen Soziallehre.

Vieles von dem, was das Ahlener Programm formulierte, fand sich später im Schatzkästlein der Sozialen Marktwirtschaft wieder; über anderes war die Zeit hinweggegangen. In der kollektiven Rückschau überwiegt die Erinnerung an Ludwig Erhard und seine Freiburger Schule des Ordoliberalismus in der Frage der Vaterschaft der Sozialen Marktwirtschaft. Doch lenkt das 75-jährige Jubiläum des Ahlener Programms vielleicht den Blick darauf, dass manche Vaterschaften nicht eindeutig sind, zumindest nicht in der Politik und der Ideengeschichte.

Zweifellos hat neben der ordoliberalen Schule die Soziallehre wichtige Bausteine für die Innenausstattung der Sozialen Marktwirtschaft geliefert. Ob Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Mitbestimmung oder Generationenvertrag: Wichtige sozialpolitische Weichenstellungen der Bundesrepublik Deutschland waren durch die Denktraditionen der Soziallehre vorgeprägt. Jedoch hat die Soziale Marktwirtschaft erst durch die Verschränkung von Ordoliberalismus und Soziallehre jene Überzeugungskraft erhalten, die sie heute als weltweites Vorbild erscheinen lässt: als „rheinischen Kapitalismus“ in Abgrenzung zum amerikanisch-britischen Kapitalismus oder zum Sozialstaat skandinavischer Prägung. Der ordoliberale Gedanke der Wettbewerbsordnung, die es zu sichern gilt, ist freilich normativ verkürzt. Erst die Ideen von Personalität und Subsidiarität geben der Sozialen Marktwirtschaft jene Tiefendimension, die sie über eine rein technische Lösung der Organisation von Märkten heraushebt.

 

Spannungsfeld von Gemeinwohl und Eigennutz

 

Wir sind heute von den Bedingungen, unter denen das Ahlener Programm entstand, der materiellen Not, den drängenden Fragen der Neuordnung der Wirtschaft und des Wiederaufbaus, weit entfernt. Vor allem aber können wir auf eine lange Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik zurückblicken, in der sich die Idee der Sozialen Marktwirtschaft in der Praxis bewährt hat. Das Ahlener Programm ist längst zum Mythos geworden, befreit von den zeitgebundenen Debatten, symbolisch aber für eine durchaus kapitalismuskritische Grundeinstellung von Soziallehre und früher Unionsprogrammatik. Und warum auch nicht? Die Soziallehre entstand auch in der Frontstellung zu den Exzessen einer liberalistischen, nur auf Profitmaximierung ausgerichteten Wirtschaftsform und betonte demgegenüber, dass das Wirtschaften dem Menschen dienen müsse. Der Mensch ist wichtiger als der Markt.

Diese Maxime ist heute genauso richtig wie vor 75 Jahren. Und ebenso die Grundidee, dass das Wirtschaften an das Gemeinwohl gebunden ist. An zwei Bereichen lässt sich verdeutlichen, dass die Forderungen des Ahlener Programms nachhallen: am Problem der Nachhaltigkeit und an der Struktur der Globalisierung.

Nicht erst seit der zweiten Enzyklika von Papst Franziskus, Laudato si’, ist das Problem in unser Bewusstsein gerückt, dass wir eben auch Teil der Natur sind und uns durch unsere Art zu wirtschaften selbst schädigen. Dafür verantwortlich ist nicht nur eine wissenschaftsbasierte Denkweise, sondern auch die Verwertungsrationalität eines ungehemmten Kapitalismus, der die Natur und den Menschen ausbeutet. Wenn Papst Franziskus von der „Wirtschaft, die tötet“, spricht, meint er eine Wirtschaft, die sich mangels Regulierung, mangels Regeln und mangels Kontrolle gegen den Menschen selbst richtet und seine Umwelt ebenso zerstört wie ihn selbst. Das hatte das Ahlener Programm noch nicht auf dem Schirm, denn die ökologischen Folgen des Wirtschaftens sind erst zögernd ab Mitte der 1950er-Jahre thematisiert worden. Heute wissen wir um die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit unseres Planeten und darum, dass in einer begrenzten Welt unbegrenzte Wachstumspfade nur dann möglich sind, wenn sich das Wachstum von der Ressourcenentwicklung entkoppelt oder wenn wir in eine Postwachstumsökonomie übergehen; dies ist aber unter den Bedingungen des Kapitalismus, dessen Grundrationalität in der Vermehrung und dem Wachstum liegt, nur schwer vorstellbar. Deswegen finden einige der spannendsten Debatten aktuell genau in dem Spannungsfeld statt, das das Ahlener Programm aufgezeigt hat: dem Spannungsfeld von Gemeinwohl und Eigennutz. Dazu gehören die Debatten über eine Gemeinwohlökonomie, die Fragen der Geldschöpfung von Geschäftsbanken und der Wiederentdeckung normativer Dimensionen einer Volkswirtschaftslehre, die zu lange modellhafte Annahmen und ökonometrische Berechnungen zum Kern der Wirtschaftspolitik gemacht hat.

Ein zweiter Bereich ist die Frage der Globalisierung. In den 1980erund 1990er-Jahren begann die Bewegung hin zu größerer Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung. Sie hatte sehr unterschiedliche Auswirkungen in den einzelnen europäischen Ländern; der gemeinsame Nenner war jedoch die Entkernung des Nationalen, verbunden mit mehr Unsicherheit und Risiko für den Einzelnen.

 

Sehnsucht nach verlorenen Sicherheiten

 

Wo früher der Nationalstaat verbindliche Regeln aufstellen konnte, wirkten nun die anonymen Kräfte globaler Märkte. Sozialstaatliche Konsense wurden im Namen der Wettbewerbsfähigkeit aufgekündigt. Die Globalisierung verlangte Flexibilität und Mobilität. Zugehörigkeit, Heimat, Herkunft: All das spielt für den globalen Kapitalismus keine Rolle. Dinge sind mit Ähnlichkeit geschlagen: überall die gleichen Geschäfte, die gleichen Waren. Die doppelte Bedrohung der Herkunft und der sozialen Sicherheit wurde zur Grundlage des Populismus. Er ist deshalb keine reine Bewegung von rechts, sondern trägt die Sehnsucht nach der verlorenen Sicherheit in sich. In der Globalität sind Beheimatung und soziale Sicherheit fragil geworden. Und Internationalismus bietet kein wärmendes Heimatgefühl.

Zunehmend macht sich Unwille breit, einer Politik zu vertrauen, deren Reichweite begrenzt ist. Aber was ist die Alternative? Abschottung in der Globalisierung – das ist das Rezept des Populismus.

Allerdings entwickelt sich die Moderne weiter. Unsere einzige Chance, die Prozesse der Globalisierung zu bändigen, sind robuste internationale Strukturen und Regime. Wir müssen uns politisch auf die Globalisierung einlassen, um sie gestalten zu können, und brauchen eine internationale Soziale Marktwirtschaft. Das ist auch eine Frage internationaler Gerechtigkeit.

 

Populismus ist kein Schicksal

 

Gleichzeitig gilt es, die Kernleistung des Staates, den Schutz seiner Bürger, sicherzustellen. Auch das geht heute nicht mehr ausschließlich nationalstaatlich. Der Schutzanspruch gilt aber auch gegenüber den entfesselten Kräften der Globalisierung. Der Neoliberalismus hat die Berechenbarkeit von Lebensläufen erschwert. Die Flexibilisierung von Lebensläufen entspricht nicht dem, was viele Menschen wollen. Globalisierung braucht einen starken Staat und starke internationale Kooperation, auch, um Auswüchse und Fehlentwicklungen der Wirtschaft und damit den Populismus zurückzudrängen. Populismus ist kein Schicksal, sondern eine Reaktion auf Versäumtes. Demokratien gehen am Populismus nur dann zugrunde, wenn das Versäumte als Nährboden des Populismus nicht aufgearbeitet wird. Auch daran erinnert das Ahlener Programm.

Es gibt auch heute Formen des Kapitalismus, die den Lebensinteressen der Menschheit nicht gerecht werden. Bedrohungen der Freiheit kommen nie im gleichen Gewand. Wir haben den Kapitalismus gestaltet, geordnet, seine wilden Kräfte gezähmt aus der Erfahrung einer deutschen Katastrophe. Nun müssen wir Ähnliches mit der Globalisierung tun. Das wird keine leichte Aufgabe, zumal ein starker Staat die Weltwirtschaft nicht gestalten kann, wie er es mit den nationalen Ökonomien konnte. Unser Ehrgeiz sollte jedoch darin liegen, zu verhindern, dass unsere Nachkommen gezwungen sein werden, den Satz zu schreiben: Die Globalisierung ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes und der Menschheit nicht gerecht geworden. Das ist die fortdauernde Aufforderung und Lehre des Ahlener Programms.

 

Matthias Zimmer, geboren 1961 in Marburg, 2009 bis 2021 Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Landesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Hessen und Stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender, Honorarprofessor für Politikwissenschaft, Universität zu Köln.