Nach der Grundgesetzänderung im März 2025, die ein milliardenschweres Finanzpaket umfasst, sind Verteidigungsausgaben, die mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, von der Schuldenbremse ausgenommen.[1] Investitionen für die Verteidigung können unbegrenzt aus Krediten finanziert werden. Der Begriff der Verteidigung wird weiter gefasst und beinhaltet auch Mittel für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten.[2] Der künftigen Regierung stehen damit die finanziellen Mittel für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage muss Deutschland, muss die Bundeswehr, müssen Staat und Gesellschaft so schnell wie möglich einsatzfähig und einsatzbereit sein.
Deutschland ist derzeit nicht kriegstüchtig und damit auch nicht gesamtverteidigungsfähig.[3] Mehr als drei Jahre nach der vom ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende steht die Bundeswehr noch schlechter da als vorher. Ein Großteil des militärischen Bestandes wurde an die Ukraine geliefert. Es fehlt weiterhin Personal, die Ausrüstung ist mangelhaft, die veraltete Infrastruktur ungenügend und die Digitalisierung der Truppe ausbaufähig.
Auch für die zivile Verteidigung sind dringend erhebliche Investitionen erforderlich. Katastrophen- und Zivilschutz sind chronisch unterfinanziert, die Ausstattung ist unvollkommen, das Cybersicherheitsniveau kritischer Infrastrukturen und staatlicher Einrichtungen ist steigerungsbedürftig, und das Gesundheitswesen könnte den Anforderungen der Gesamtverteidigung im Verteidigungsfall nicht standhalten. Zudem fehlen regelmäßige Krisenübungen in Friedenszeiten mit einer aktiven Beteiligung der gesamten Bevölkerung und einer Integration der Wirtschaft.[4] Es ist also höchste Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Personalmangel und Fähigkeitslücken
Die angestrebte Zielstärke der Bundeswehr von 203.000 Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahr 2031 wird nach jetzigem Stand nicht erreicht. Ende 2024 lag die Zahl erst bei 181.174.[5] Ein Problem stellt die hohe Abbrecherquote während der Probezeit dar. Im Jahr 2023 verließen 27 Prozent der neu eingestellten Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehr bereits während der Probezeit.[6] Zahlreiche Dienstposten bleiben unbesetzt.[7] Die tatsächliche Einsatzbereitschaft lag in vielen Verbänden nur noch bei etwa fünfzig Prozent.[8] Zudem ist das Durchschnittsalter von 32,4 Jahren (2019) auf 34 Jahre (2024) gestiegen.[9] Für die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist auch eine starke Reserve von schätzungsweise 90.000 Reservistinnen und Reservisten unabdingbar. Die vor zwei Jahren eingeführte Grundbeorderung wirkt bisher noch nicht ausreichend und kann derzeit nur 16.000 bis 19.000 Reservisten pro Jahr aktivieren. Auch elf Jahre nach Annexion der Krim und drei Jahre nach dem vollumfänglichen russischen Angriff auf die Ukraine fehlen der Bundeswehr entscheidende Fähigkeiten in nahezu allen Teilstreitkräften. Die Vollausstattung schreitet nur langsam voran. Großverbände sind nicht kaltstartfähig, kohäsiv und kriegstauglich. Das Heer ist nicht hinreichend digitalisiert. Es mangelt an Munition und Flugabwehr. Die Marine befindet sich mit „Kurs Marine 2035+“ in der Umstrukturierung.[10] Größe und Wirtschaftlichkeit der Luftwaffe stehen in keinem Verhältnis zueinander. Die Bestände an Marschflugkörpern sind gering. Erst jüngst hat sich die Luftwaffe mit der Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen zudem stark von US-amerikanischen Systemen abhängig gemacht.[11]
Außerdem hapert es an eigenen bodengebundenen Abstandswaffen über die Reichweite von Raketenartillerie hinaus. Deutschland verfügt über keine eigenen ballistischen Raketen, überschallschnelle Marschflugkörper oder Hyperschallraketen. Diese könnten zur Abschreckung gegenüber Russland erforderlich werden, da Putin seit einiger Zeit sowohl in konventionell als auch nuklear bestückte Marschflugkörper und ballistische Raketen investiert, die deutsches Territorium und große Teile des NATO-Gebiets erreichen können.
Der permanente und großflächige Drohnenkampf in der Ukraine zeigt die künftig zwingenden Fähigkeiten auf, über die die Bundeswehr bisher nicht verfügt. Auf eine intensive elektronische Kriegsführung ist der vorhandene Bestand von circa 600 Drohnen nicht ausgerichtet. Vielmehr sind eigene bewaffnete autonome Drohnensysteme in großer Stückzahl und erweiterte Fähigkeiten zur kinetischen und elektromagnetischen Abwehr unbemannter Systeme erforderlich.
Auch logistisch reichen die Transportkapazitäten der Bundeswehr – vorwiegend in Form von Transportpanzern oder -flugzeugen – nicht aus, um eine schnelle Verlegung größerer Verbände vorzunehmen. Im Verteidigungsfall wird Deutschland zur Drehscheibe; es fungiert als Transitland und Aufmarschgebiet für nahezu alle multinationalen Truppenverlegungen Richtung NATO-Ostflanke. Deutschland unterstützt die dort stationierten Einsatzkräfte bei Transport, Unterbringung, Treibstoffversorgung und Verpflegung.[12]
Fehlplanungen und lähmende Beschaffungsstrukturen
Das im Jahr 2022 beschlossene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro wurde grundlegend fehlgeplant. Es wurde nicht so ausgegeben, dass Deutschland schnell verteidigungsfähig wird. Vielmehr wurde so investiert, dass rasch das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht wird. Dies ist erstmalig im letzten Jahr mit einem Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukt von 2,12 Prozent gelungen. [13] Zwar hat sich die persönliche Ausrüstung der Truppe inzwischen verbessert. Allerdings besteht weiterhin ein Mangel an Patronen für Gewehre, vollständigen Panzern und Ersatzteilen für Reparaturen – auch deshalb, weil Waffensysteme wie die Panzerhaubitze 2000, Mehrfachraketenwerfer „Mars II“, „Leopard“-2A6-Kampfpanzer, das Flugabwehrraketensystem „Patriot“ und Artilleriemunition an die Ukraine abgegeben wurden.[14] Nachbestellungen sind erfolgt, doch es werden vermutlich Jahre vergehen, bis diese der Bundeswehr zur Verfügung stehen.
Das Beschaffungswesen der Bundeswehr leidet seit Jahren unter erheblichen Mängeln, die die Einsatzbereitschaft beeinträchtigen.
Langwierige Entscheidungsprozesse und übermäßige Regulierung führen zu Verzögerungen und Kostensteigerungen bei Rüstungsprojekten. Wichtige Projekte sind erst später einsatzfähig, und veraltete Systeme müssen daher länger genutzt werden. Zudem mangelt es an Flexibilität und Innovationsfähigkeit, da notwendige Ausschreibungsverfahren kompliziert und langwierig sind.
Auf europäischer Ebene gibt es ebenfalls Defizite, die eine effiziente und koordinierte Rüstungspolitik erschweren. Unterschiedliche nationale Anforderungen und fehlende standardisierte Verfahren führen zu ineffizienten gemeinsamen Rüstungsprojekten (wie etwa zum Future Combat Air System [FCAS] [15] oder zum Main Ground Combat System [MGCS][16]). Die Vielzahl unterschiedlicher Waffensysteme innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erschwert die Interoperabilität, erhöht die Wartungs- und Betriebskosten und schwächt die europäische Verteidigungsindustrie im globalen Wettbewerb. Die USA nutzen 33 verschiedene Waffensysteme, während in Europa 179 unterschiedliche Systeme eingesetzt werden.[17]
Veraltete Notunterkünfte und Schutzbunker
Die vorhandene Infrastruktur ist für den Transport militärischen Geräts, den Schutz und die Versorgung der Bevölkerung unzureichend. Das militärische Grundstraßennetz besteht aus Verkehrswegen mit maroden Autobahnbrücken. Ein überlastetes Schienennetz sowie bürokratische Hürden behindern schnelle Truppen- und Materialtransporte vor allem mit schwerem Gerät. Zugleich fehlen Standardgenehmigungsverfahren für die Verlegung von Streitkräften durch Europa, die mit dem „zivilen Schengen“ vergleichbar wären.[18]
Notunterkünfte, Schutzbunker und Evakuierungseinrichtungen sind veraltet oder in nicht ausreichender Zahl vorhanden.[19] Katastrophenschutzleuchttürme für Erstinformation, Trinkwasser und Notstrom müssen bundesweit erst noch in den Kommunen eingerichtet werden. Es mangelt an modernen Kommunikationssystemen, um die Bevölkerung zuverlässig, schnell und effizient zu warnen. In vielen Regionen fehlen Sirenen, und digitale Warnsysteme sind anfällig für technische Störungen. Den Ländern fehlen Fahrzeuge und Gerätschaften für den Katastrophenschutz. Versorgungswichtige Infrastrukturen wie Stromnetze, Wasserversorgung, Kommunikationswege und Logistikketten sind anfällig für Cyberangriffe, Naturkatastrophen oder Sabotageakte. Es fehlen robuste Notfallpläne für einen großflächigen Ausfall solcher Systeme.
Weder wurden die bestehenden Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze bisher überprüft noch wurden diese durch ein neues Gesundheitssicherstellungsgesetz ergänzt. Diese geben dem Staat Eingriffsrechte in private und wirtschaftliche Bereiche. Im Spannungsfall ermöglichen sie es dem Bund beispielsweise, einheitliche Vorgaben zur Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten in den Ländern zu erlassen und festzulegen, welche Krankenbettenressourcen Kliniken im Kriegsfall für Verwundete vorhalten müssen. Die Verwundeten werden dann nach dem Kleeblattmechanismus, einem während der Corona-Pandemie erarbeiteten und mit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterentwickelten Systems zur länderübergreifenden Verlegung von Intensivpatienten, in Deutschland verteilt.[20] Auch der Rettungsdienst ist zu stark fragmentiert, uneinheitlich und derart hochspezialisiert, dass er die Versorgung im Krisenfall nicht mehr zuverlässig sicherstellen kann.
Die Zahl der Einsatzkräfte in den Bereichen Zivilschutz, Feuerwehr und Rettungsdienst ist vielerorts nicht ausreichend, um große Krisenszenarien zu bewältigen. Zudem fehlt es an regelmäßigen Trainings- und Ausbildungsprogrammen, um die vorhandenen Kräfte auf dem neuesten Stand zu halten. Außerdem existiert keine bundes- oder landesweite Übersicht über tatsächlich verfügbare Ressourcen und Personalbestände. Die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen, Hilfsorganisationen und der privaten Wirtschaft ist unzureichend und führt bisher dazu, dass Maßnahmen ineffizient oder verzögert umgesetzt werden. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen müssen im Krisen-, Katastrophen- oder Kriegsfall so lange wie möglich ihre Produktion und Leistungsfähigkeit aufrechterhalten, um die staatliche und gesellschaftliche Funktionsfähigkeit zu wahren. Ihnen kommt eine besondere Rolle für die Durchhaltefähigkeit der Truppe und der Bevölkerung zu.
Vorherrschendes Mindset hemmt die Fortschritte
Strukturell und organisatorisch fehlt es auf Bundesebene an einer zentralen Bündelung strategischer Kompetenz sowie an einer koordinierten, ressortübergreifenden Lagebewertung. Ministerielle Eigeninteressen erschweren eine umfassende sicherheitspolitische Analyse. Doch die Bewältigung komplexer Bedrohungslagen erfordert zwingend eine koordinierte, fachübergreifende Erhebung und Bewertung. Diese Aufgaben könnte ein Nationaler Sicherheitsrat mit einem neu zu etablierenden Lage- und Analysezentrum übernehmen. Zudem ist es inakzeptabel, dass die Bundesrepublik Deutschland über kein einheitliches bundesweites Echtzeitlagebild verfügt, das neben Cyberangriffen oder Desinformationskampagnen auch die Versorgungssicherheit und Verfügbarkeit wesentlicher Leistungen der Daseinsvorsorge erfasst.
In der Gesellschaft sucht man darüber hinaus vergebens nach einem breiten Bewusstsein dafür, sich aktiv auf Krisensituationen vorzubereiten. Die Resilienz und Durchhaltefähigkeit der Bevölkerung, die Fähigkeit der Selbstversorgung bilden essenzielle Säulen im Rahmen der zivilen Verteidigung und der Entlastung staatlicher und militärischer Kräfte im Verteidigungsfall. Dennoch verlassen sich viele Menschen darauf, dass staatliche Institutionen in Notlagen rechtzeitig eingreifen, unterschätzen die eigene Verantwortung und Notwendigkeit einer individuellen Vorsorge. Dieses mangelnde Bewusstsein führt dazu, dass grundlegende Maßnahmen wie Vorratshaltung, Erste-Hilfe-Kenntnisse oder die Fähigkeit zur Selbstorganisation vernachlässigt werden.
Die Bestandsaufnahme zeigt eindeutig: Deutschland ist noch nicht gesamtverteidigungsfähig. Die Defizite und Nachholbedarfe sind enorm – militärisch und zivil. Viel Zeit bleibt nicht mehr, wenn man den Einschätzungen von Expertinnen und Experten glaubt, dass Russland spätestens 2029 bereit ist, auch Deutschlands Fähigkeit zur Verteidigung zu testen. Spätestens dann müssen die Bundeswehr, der Staat, die Wirtschaft und auch die Gesellschaft bereit sein.
Ferdinand Alexander Gehringer, geboren 1991 in Mannheim, Referent Innere Sicherheit und Cybersicherheit, Hauptabteilung Analyse und Beratung, Konrad-Adenauer-Stiftung.
[1] Tagesschau: Das Finanzpaket steht, 14.03.2025, www.tagesschau.de/inland/schwarz-rotes-finanzpaket-einigung-gruene-100.html [letzter Zugriff: 15.03.2025].
[2] ZDF: Gesetzentwurf zum Finanzpaket liegt vor, 15.03.2025, www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/finanzpaket-gesetzentwurf-verteidigung-infrastruktur-klimaneutralitaet-grundgesetz-100.html [letzter Zugriff: 15.03.2025].
[3] Gesamtverteidigung umfasst alle staatlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Widerstandsfähigkeit im Krisen- und Verteidigungsfall. Sie betrifft neben der Bundeswehr auch zivile Akteure wie Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sowie die Gesellschaft.
[4] Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI): Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung – Gesamtverteidigungsrichtlinien – (RRGV), 05.06.2024, www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/sicherheit/RRGV.pdf?__blob=publicationFile&v=1 [letzter Zugriff: 15.03.2025].
[5] Bundesministerium der Verteidigung (BMVg): Personalzahlen der Bundeswehr. Überblick, 31.01.2025, www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/zahlen-daten-fakten/personalzahlen-bundeswehr [letzter Zugriff: 15.03.2025].
[6] Eva Högl: Wehrbericht 2024. Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch die Wehrbeauftragte, 66. Bericht, Drucksache 20/15060, 11.03.2025, S. 59, https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015060.pdf [letzter Zugriff: 15.03.2025].
[7] Insbesondere oberhalb der Mannschaftsebene (20 Prozent) und bei den Mannschaften (28 Prozent) sind viele Posten unbesetzt.
[8] MDR aktuell: Wehrbeauftragte warnt: Bundeswehr fehlen 20.000 Soldaten, 29.12.2024, www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/personalnot-bundeswehr-wehrbeauftragte-hoegl-dienstpflicht-wehrdienst-100.html [letzter Zugriff: 15.03.2025].
[9] Eva Högl: Wehrbericht 2024, a. a. O., siehe Rn. 5, S. 54, https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015060.pdf [letzter Zugriff: 15.03.2025].
[10] Bundeswehr: Das Zielbild für die Marine ab 2035, Energischer Einstieg in unbemannte Systeme und Künstliche Intelligenz, 15.03.2023, www.bundeswehr.de/resource/blob/5600760/7c1f3f406c5e745b64a93e90da87c305/20230315-broschuere-zielbild-marine-2035--data.pdf [letzter Zugriff: 15.03.2025].
[11] Bundeswehr: Einführung des F-35: Mehr als „nur“ ein neues Kampfflugzeug, 05.12.2024, www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/f-35-deutschland-5864336 [letzter Zugriff: 15.03.2025].
[12] Bundeswehr: Operationsplan Deutschland: Wie verteidigen wir unser Land?, 14.11.2023, www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/territoriales-fuehrungskommando-der-bundeswehr/aktuelles/operationsplan-deutschland-5703688 [letzter Zugriff: 15.03.2025].
[13] Tagesschau: NATO-Verteidigungsausgaben deutlich gestiegen. 23 Staaten erreichen Zielmarke, 18.06.2024, www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-verteidigungsausgaben-106.html [letzter Zugriff: 15.03.2025].
[14] Bundesregierung: Diese Waffen und militärische Ausrüstung liefert Deutschland an die Ukraine, 15.03.2025, www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/lieferungen-ukraine-2054514 [letzter Zugriff: 15.03.2025].
[15] „Future Combat Air System“ ist das Luftverteidigungssystem der 6. Generation und wird derzeit von Deutschland, Frankreich und Spanien entwickelt, vgl. etwa Isabel Henrich: „Kurz erklärt: Das Future Combat Air System“, in: MTU AEROREPORT, 05.2023, https://aeroreport.de/de/good-to-know/kurz-erklaert-das-future-combat-air-system [letzter Zugriff: 15.03.2025].
[16] Main Ground Combat System (MGCS) ist ein deutsch-französisches Rüstungsprojekt zur Entwicklung eines Kampfpanzers, vgl. BMVg: „Wir wollen mit MGCS das Landkampfsystem der Zukunft bauen“, 26.04.2024, www.bmvg.de/de/aktuelles/ruestungsvorhaben-fortschritte-mgcs-projekt-5776198 [letzter Zugriff: 15.03.2025].
[17] McKinsey & Company: Innovation and efficiency – Increasing Europe’s defense capabilities, 28.02.2024, www.mckinsey.com/industries/aerospace-and-defense/our-insights/innovation-and-efficiency-increasing-europes-defense-capabilities [letzter Zugriff: 15.03.2025].
[18] Jannik Hartmann: „Militärische Mobilität. Wie Deutschland seine Verkehrsinfrastruktur für die Zukunft rüstet“, in: DGAP Policy Brief Nr. 12, 03.07.2024, https://dgap.org/de/forschung/publikationen/militaerische-mobilitaet [letzter Zugriff: 15.03.2025].
[19] In Deutschland sind aktuell 579 öffentliche Schutzräume gewidmet; siehe auch WDR: Zu wenige Bunker und Schutzräume – was tun im Ernstfall?, 25.11.2024, www1.wdr.de/nachrichten/bunker-schutzraum-raketen-russland-deutschland-100.html [letzter Zugriff: 15.03.2025].
[20] Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK): Kleeblattmechanismus, www.bbk.bund.de/DE/Themen/Internationale-Angelegenheiten/Kleeblatt-Mechanismus/kleeblatt-mechanismus_node.html [letzter Zugriff: 15.03.2025].