Infolge der globalen Machtveränderungen in den letzten Jahren sind die Europäer nicht nur sicherheitspolitisch in eine schwierige Lage gekommen, sondern stecken auch wirtschafts- und sozialpolitisch in einer tiefen Krise. Italien, Frankreich und Großbritannien sind überschuldet, weswegen sie nur geringe Spielräume haben, auf die neuen, weitreichenden Herausforderungen zu reagieren. Den Deutschen wiederum, die im Vergleich mit den anderen großen europäischen Ländern einen noch erträglichen Schuldenstand haben, ist ihr erfolgreiches Wirtschaftsmodell – basierend auf günstiger Energie aus Russland sowie auf lukrative Absatzmärkte für Industrieprodukte in den USA – abhandengekommen. Deutschland muss sich sozioökonomisch neu aufstellen, um wieder zur „wirtschaftlichen Lokomotive“ der Europäischen Union zu werden. Dass sich die schwarz-rote Koalition dieser Herausforderung stellt und sie auch bewältigt, was alles andere als selbstverständlich ist, ist die Voraussetzung dafür, dass die Deutschen in Europa eine Führungsrolle spielen können. Auf diese Führung sind sowohl die Europäische Union als auch der europäische Stamm der NATO angewiesen, damit die Europäer nicht zum Fußabtreter der großen Mächte werden, als den Russland und die USA, aber auch China sie zurzeit behandeln.
Von Putin bedroht, von Trump erpresst
Sicherheitspolitisch befindet sich Europa seit Anfang 2025, dem Beginn der zweiten Amtszeit Donald Trumps, in einer Sandwichposition: von Putin bedroht und von Trump erpresst, wobei sich so etwas wie ein funktionales (nicht unbedingt intendiertes) Zusammenspiel zwischen den beiden beobachten lässt. Je aggressiver Putin auftritt, desto größer ist Trumps Erpressungspotenzial, und je mehr sich Trump von Europa abwendet, desto größer ist Putins Versuchung, den Druck auf Europa weiter zu erhöhen. Die Europäer sind infolgedessen in sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und technologischer Hinsicht auf sich allein gestellt, allerdings auf eine solche Entwicklung nicht vorbereitet. Sie brauchen einen größeren Zeitraum, in dem sie sich mit einem erratischen US-Präsidenten gut stellen müssen, um zu verhindern, dass dieser die USA aus der NATO zurückzieht. „Sich gut zu stellen“ heißt: so weit wie möglich seinen Erwartungen und Vorgaben zu folgen. Spanien, Frankreich und inzwischen auch Italien zeigen hier eine gewisse Widerborstigkeit. Unter den großen Mächten in Europa werden sich insofern vor allem Deutschland und Großbritannien darum bemühen müssen, diese Zeit zu gewinnen. Das läuft auf einen politischen Balanceakt hinaus, bei dem man eine Reihe von Zumutungen aus Washington hinnehmen muss, ohne in die eigene Bevölkerung hinein kommunizieren zu können, dass man das nur tut, um Zeit zu gewinnen, die notwendig ist, damit die Europäer möglichst bald strategisch autonom auftreten können. Dies fordert einen weitaus größeren strategischen Weitblick und deutlich mehr kommunikatives Raffinement, als bei deutschen Politikern in der Regel anzutreffen ist.
Die Europäer, zumal die Deutschen, haben sich lange auf den „Westen“, also die transatlantische Solidarität und Kooperation, sowie auf eine regelbasierte Ordnung verlassen. Nicht unbedingt deswegen, weil sie deren Voraussetzungen und Bestandsbedingungen sorgfältig durchdacht hätten, sondern weil beides eine große Verführungskraft hatte: Es war bequem und kostengünstig, garantierte Sorglosigkeit und versprach eine kontinuierliche Friedensdividende. Doch den „Westen“ gibt es nicht mehr, und die regelbasierte Ordnung ist einer gewaltaffinen Unordnung gewichen. So mancher flüchtet in dieser Lage in eine Form magischen Denkens und imaginiert, es gebe den „Westen“ nach wie vor, oder er werde nach Trumps politischem Abschied in alter Kraft und Herrlichkeit wiedererstehen; dann würden auch die großen Mächte einsehen, dass eine regelbasierte Ordnung für sie das Beste sei. Doch das ist politische Träumerei. Stattdessen müssen wir uns fragen, warum der „Westen“ zerfallen ist und sich die großen Mächte nicht an die Regeln halten, sondern ihre Ressourcen und Fähigkeiten zur Leitlinie des Handelns gemacht haben. Warum sie sich am „Können“ und nicht am „Dürfen“ orientieren. Das Nachdenken darüber ist die Voraussetzung dafür, dass die Europäer ihre gegenwärtige Schwäche überwinden, wobei deren Überwindung nicht auf die politischen Eliten beschränkt bleiben darf, sondern die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite erfassen muss. Denn ohne breite gesellschaftliche Unterstützung wird eine politische Selbstbehauptung Europas in Konkurrenz und Konflikt mit Russland, China und den USA nicht möglich sein.
Illusionen, Denkfehler, Versäumnisse
Die erste Illusion war, dass sich die internationalen Beziehungen verlässlich und vollständig juridifizieren ließen, weswegen die Verfügung über militärische Macht mehr und mehr überflüssig werde. An ihre Stelle werde wirtschaftliche Macht als globale Regulierungsinstanz treten. Zweifellos hätte eine solche Entwicklung den Europäern und vor allem den Deutschen in die Karten gespielt, denn diese hatten – und haben – sehr viel mehr wirtschaftliche als militärische Macht. Die zweite Illusion bestand in der nebulösen Antwort auf die Frage, wer denn der Hüter der Regelordnung sei, der für deren tendenzielle Einhaltung sorge. Die Deutschen verwiesen dann gern auf die Vereinten Nationen oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dachten nicht darüber nach, dass beide Organisationen nur eine geringe Durchsetzungsfähigkeit haben. De facto waren die USA in ihrer Position als globaler Hegemon der Hüter der Ordnung, auch wenn sie sich oftmals eher als deren Herr – und nicht als ihr Hüter – aufführten. Vor allem unterblieb – als drittes Versäumnis – die Frage nach den Bedingungen, unter denen die USA gewillt waren, diese Rolle langfristig auszufüllen, statt sich, wie es unter Trump tatsächlich eingetreten ist, abrupt aus ihr zurückzuziehen.
Ein vierter Denkfehler kam hinzu, nämlich die Annahme, politische Eliten bestünden prinzipiell nur aus kalkülrationalen Nutzenmaximierern, die bei allen Entscheidungen Kosten und Ertrag gegeneinander abwägen, weswegen Kriege aus der Mode gekommen seien. Dabei unterschätzte man die Macht des Ressentiments und eines daraus gespeisten rachegetriebenen Revisionsstrebens, wie man es bei Putin, aber auch bei Trump und Xi Jinping beobachten kann. Kluge Politik, heißt das, muss darauf vorbereitet sein, mit Unvernunft und Torheit konfrontiert zu werden. Folgt man diesem Imperativ, so haben die Europäer und insbesondere die Deutschen keine kluge Politik betrieben. Sie haben sich Konstellationen anvertraut, über die sie keine Verfügungsgewalt und auf die sie nur geringen Einfluss hatten.
Zugegeben: Im Rückblick sind solche Illusionen und Denkfehler erheblich leichter zu erkennen als unter Konstellationen, in denen man sich als Beteiligter eines epochalen „work in progress“ wahrgenommen. Insofern trifft die Kritik nicht nur die handelnden Politiker, sondern auch die Beobachter, Kommentatoren und Analytiker, welche die Politik auf ihre Kurzsichtigkeit hätten hinweisen müssen – und vor allem trifft sie die Politikwissenschaftler, die sich durch die Rationalitätsmodelle der ökonomischen Theorie oder durch Konstrukte einer gelingenden Kommunikation haben blenden lassen.
Aus den Fehlern lernen
Wir sollten uns bemühen, aus diesen Fehlern zu lernen, um das Gelernte zur Grundlage eines politisch handlungsfähigen Europas zu machen.
Erstens: Die Wiederkehr einer imperialen Politik vonseiten Russlands, Chinas und der USA haben Rhythmik und Tempo der Politik verändert. So war die Zeitdauer, die man in einer leidlich regelbasierten Ordnung für Entscheidungen in Anspruch nehmen konnte, sehr viel länger, als das inzwischen der Fall ist. Autoritäre und erst recht autokratische Akteure entscheiden allein und zumeist nach Willkür. Diesem Tempo ist das Europa der 27 nicht gewachsen, vor allem nicht bei Respektierung der inneren Einstimmigkeitsregel. Dass diese abgeschafft wird, ist freilich nicht zu erwarten. Zurzeit ist allerdings zu beobachten, dass die großen Staaten der Europäischen Union außen- und sicherheitspolitische Fragen an sich ziehen, um Europa in der internationalen Politik wenigstens ansatzweise handlungsfähig zu machen. Dabei lässt sich in diesem Bereich obendrein eine Wiederannäherung Großbritanniens an die Europäische Union beobachten, was für die künftige Position Europas ebenso im regionalen wie im globalen Rahmen wichtig ist. In diesem Prozess spielt Deutschland als bevölkerungsstärkstes und wirtschaftlich potentestes Land Europas die zentrale Rolle. Aber es muss diese Rolle mit Umsicht und Vorsicht spielen, um die anderen nicht gegen sich aufzubringen. Die aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts stammenden Ressentiments bestehen nach wie vor.
Zweitens: Eine weitere Voraussetzung für die strategische Autonomie Europas ist ein Auffüllen des Portfolios der Machtsorten, in dem militärischen Abschreckungsfähigkeiten wieder eine große Bedeutung zukommt. Die konventionelle Abschreckungsfähigkeit der Europäer, zumal gegenüber Russland, muss in einem Umfang vergrößert werden, dass sie die absehbare Reduzierung der US-Fähigkeiten tendenziell kompensieren kann. Außerdem ist politisch die Herstellung einer europäischen nuklearen Abschreckungskomponente vorzubereiten. Dies wird auf eine Neuverteilung bei den finanziellen Belastungen der französischen und britischen Nuklearwaffen hinauslaufen. Die Voraussetzung dafür ist ein europäisches Oberkommando über die europäischen NATO-Verbände. In der Finanzierungsfrage kommen dabei auf Deutschland erhebliche Belastungen zu, was heißt, dass es auch in dieser Frage eine Schlüsselrolle spielen wird. Es wird sich in die nukleare Abschreckungsfähigkeit Europas „einkaufen“ müssen.
Drittens: Freilich ist es mit einer Komplettierung der europäischen militärischen Fähigkeiten nicht getan, sondern zur strategischen Autonomie gehören auch eine Diversifizierung der Rohstofflieferungen und der Lieferketten, um die gerade in diesem Bereich zuletzt mehrfach aufgetretene Verwundbarkeit zu reduzieren. Dazu gehört – neben dem Schutz der kritischen Infrastruktur – unter anderem auch der Aufbau von Nahrungsmittelvorräten, die eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung in Krisenlagen gewährleisten können. China, so wird berichtet, hat sich diesbezüglich auf eine Durchhaltedauer von einem ganzen Jahr eingerichtet und soll bestrebt sein, diese Zeitspanne demnächst noch zu verdoppeln. Die Vorsorge der anderen legt den Europäern nahe, in diesem Bereich nicht länger sorglos in den nächsten Engpass hineinzustolpern. Deutschland könnte hier den Anfang machen und auf diese Weise führend tätig werden. Eine solche Herstellung von Resilienz darf jedoch nicht auf die Nahrungsmittelversorgung beschränkt bleiben, sondern auch Industrieunternehmen sollten zu einer Abkehr von den Just-in-time-Praktiken veranlasst werden und Material, bei dem im Konfliktfall mit Engpässen gerechnet werden muss, in relevantem Umfang auf Lager halten.
Viertens: Das alles wird sich nicht bewerkstelligen lassen, ohne dass grundlegende Veränderungen im Haushalt des Bundes und der Länder vorausgegangen sind. Dazu bedarf es grundlegender Reformen und keineswegs bloß des zumeist praktizierten vorsichtigen Bewegens sogenannter Stellschrauben. Die hier skizzierte deutsche Führungsrolle bedeutet: Versagt die Berliner Regierung in diesem Bereich, so trägt sie die Hauptverantwortung, wenn Europa zum Spielball der großen Mächte wird. Das ist die Kehrseite der Deutschland zugefallenen Führungsrolle, um die man sich hierzulande wahrlich nicht gedrängt hat: dass man dann auch verantwortlich ist, wenn Europa scheitert.
Herfried Münkler, geboren 1951 in Friedberg (Hessen), 1992 bis 2018 Inhaber des Lehrstuhls für Theorie der Politik, Humboldt-Universität zu Berlin, Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.
Literaturempfehlung
Münkler, Herfried: Macht im Umbruch. Deutschlands Rolle in Europa und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, Berlin 2025.
Ders.: Welt in Aufruhr. Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert, Berlin 2023.