Politische Teilhabe - parlamentarische Demokratie?
Stellt eine stärkere Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen die parlamentarische Demokratie in Frage? Und wie konnte der Eindruck aber auch die Realität einer Abkoppelung politischer Arbeit von den Bürgerinteressen entstehen? Diesen und weiteren Fragen stellen sich die Beiträge zum Schwerpunkt der Politischen Meinung im Mai. Dabei werden insbesondere die Rolle der Medien und die aktuelle wie historische Funktion von Volksentscheiden im Bezug auf die Arbeit der Volksvertreter im Parlament eingehend analysiert. Ein Erfahrungsbericht aus dem Herzen des Schlichtungsverfahrens um Stuttgart 21 gibt Einblicke in die Entwicklung neuer Kommunikationsstrukturen. Der Frage nach einer möglichen basisdemokratischen Aufgabe des Internets durch online-basierte Abstimmungen geht ein eigener Beitrag nach.Den außenpolitischen Fokus richtet die Rubrik „Umwälzungen in Nord- und Zentralafrika“ auf den Südsudan und Libyen. Eine zusammenfassende Darstellung der Unruhen im Maghreb ergründet unter anderem die Motivlage der Rebellen im arabischen Raum und charakterisiert Gemeinsamkeiten wie regionale Unterschiede der Bewegung.Eine weitere umfassende Rubrik greift die „Gewissensfrage PID“ auf, über die im April in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde. Fakten und Hintergründe sowie pointierte Stellungnahmen bieten Orientierung in dem wissenschaftlich wie ethisch hochkomplexen Themenfeld der Präimplantationsdiagnostik, die eine Selektion künstlich befruchteter Eizellen medizinisch möglich gemacht hat.Das in dieser Ausgabe dreiseitige Editorial liefert eine Analyse der letzten Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.